Zur Bundestagswahl hat der Bundesverband der EUROPA-UNION unter dem Motto „Deutschland wählt, Europa zählt“ einen Fragenkatalog erstellt, der nicht nur die Kandidaten zur Bundestagswahl, sondern auch die Wähler für mehr europäische Themen bei der Wahl interessieren soll.
Die EUROPA-UNION Heilbronn hat die Kandidaten der Wahlkreise 266 und 267 angeschrieben und erhielt dabei die folgenden Antworten zu 16 kurzen Fragen. Zusätzlich erhielten die Kandidaten 16 Fragen mit Hintergrund. Beide Fragenpakete finden Sie als PDF im Anschluss an diesen Beitrag und noch einen Appell des Präsidiums der EUROPA-UNION. Die Reihenfolge der Antworten richtet sich nach dem Eingang bei uns.
Wir bedanken uns bei allen Kandidaten, die sich die Zeit genommen haben, um unsere Fragen zu beantworten.
16 kurze Fragen & Antworten
Die jeweiligen Antworten der Kandidaten wurde unter den Fragen angefügt. Bisher liegen uns Antworten von Fabian Gramling MdB (CDU), Mario Sickinger (SPD), Michael Georg Link MdB (FDP) und Alexander Throm MdB (CDU) vor.
Die Fragen mit ihren jeweiligen Antworten finden Sie auf insgesamt 16 Seiten. Auf der Seite 17 finden Sie den Fragenkatalog und einen Appell des Präsidiums der EUROPA-UNION.
1. Was wollen Sie im Deutschen Bundestag tun, um unseren europäischen Binnenmarkt zu stärken?
Fabian Gramling MdB: Ich werde mich im Bundestag weiterhin dafür einsetzen, den europäischen Binnenmarkt durch konsequenten Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung zu stärken. Besonders wichtig ist mir, die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht zu beenden, um unnötige Belastungen für unsere Wirtschaft zu vermeiden.
Mario Sickinger: Der europäische Binnenmarkt ist das Herzstück unserer wirtschaftlichen Stärke und ein zentraler Motor für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Millionen Arbeitsplätze hängen direkt von seinem reibungslosen Funktionieren ab, weshalb wir alles daransetzen müssen, ihn weiter zu vertiefen und zu modernisieren. Wir wollen einen funktionierenden europäischen Kapitalmarkt fördern, um Unternehmen besseren Zugang zu Investitionen zu verschaKen. Gleichzeitig ist der Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur essenziell, um den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu erleichtern. Darüber hinaus möchten wir ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen, in dem privates Kapital gezielt in Zukunftstechnologien investiert wird und so langfristig Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
Michael Georg Link MdB: Den europäischen Binnenmarkt wollen wir vollenden – vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen. Wir wollen die umfassende Regulierung, die die EU für den digitalen Binnenmarkt beschlossen hat, überprüfen und auf ein innovationsfreudiges Maß reduzieren. Der Vielzahl nicht regelkonformer Produkte aus China, die jedes Jahr auf dem europäischen Binnenmarkt ankommen, muss mit harter Durchsetzung geltenden Rechts, wie dem Digital Services Act, aber auch mit einer besseren Koordinierung von Marktüberwachsungs- und Zollbehörden in Europa und Deutschland begegnet werden.
Alexander Throm MdB: Der Binnenmarkt ist der Integrationsmotor Europas und eine entscheidende Säule unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Wir wollen die Weiterentwicklung und Vollendung des EU-Binnenmarkts zu einem zentralen Zukunftsprojekt der EU machen. Der europäische Wirtschaftsstandort braucht ein Update. Wir müssen unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten verringern und die wirtschaftliche Resilienz erhöhen. Unser Ziel, die Resilienz unserer Wirtschaft zu stärken und ihr Rechts- und Planungssicherheit zu geben, können wir nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa erreichen. Der europäische Binnenmarkt braucht gute und harmonisierte Rahmenbedingungen. Wir wollen einen fairen Wettbewerb in Europa mit einem modernen Kartell- und Wettbewerbsrecht, eine europäische Energieunion und auch einen europäischen digitalen Binnenmarkt. Hierzu braucht es klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur, insbesondere eine europäische Cloud, sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten. Wir wollen die Kapitalmarktunion zügig vertiefen und den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen stärken. Denn jeder Euro, der hier angelegt wird, ist gut für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa.