2. Was wollen Sie tun, um die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen wieder abzuschaffen?
Fabian Gramling MdB: Ich lehne Kontrollen an europäischen Binnengrenzen ab. Dafür muss jedoch der Schutz der EU-Außengrenzen funktionieren. Greift das Schengen-Abkommen nicht wie vorgesehen, muss es jedem Land möglich sein, vorübergehend seine Grenzen zu kontrollieren, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Denn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist eine der Kernaufgaben eines jeden Staates. Temporäre Grenzkontrollen sind damit keine Abkehr von europäischer Zusammenarbeit, sondern ein notwendiges Instrument, um den Schengen-Raum langfristig zu erhalten und das Vertrauen der Menschen in ein sicheres Europa zu stärken.
Mario Sickinger: Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen darf nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen. Sie widerspricht dem fundamentalen Geist eines gemeinsamen europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Unser Ziel ist es, den freien Personen- und Warenverkehr in der EU dauerhaft zu gewährleisten. Dazu setzen wir uns für eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, einen efektiven Schutz der EU-Außengrenzen und gemeinsame europäische Lösungen ein, um die Ursachen von Migration und Sicherheitsrisiken gezielt anzugehen. Nur so können wir das Vertrauen in den Schengen-Raum stärken und die Binnengrenzen offenhalten.
Michael Georg Link MdB: Der europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der EU und Motor für wirtschaftliches Wachstum innerhalb der EU. Die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen sind aktuell leider ein notwendiges Übel, um die unkontrollierte illegale Migration und Schleuserkriminalität an unseren Grenzen in den Griff zu bekommen. Sichere EU-Außengrenzen sind eine zwingende Bedingung für offene Binnengrenzen und für einen funktionierenden Schengen-Raum. Dafür muss FRONTEX zu einer echten EU-Grenzschutzagentur ausgebaut werden. Der schnellste Weg, um die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder abzuschaffen, ist darum effektiverer Schutz der europäischen Außengrenzen und eine geordnete Migrationspolitik. Darum wollen wir Freie Demokraten, dass Asylverfahren zukünftig möglichst in sicheren Nachbarstaaten durchgeführt werden, an den Außengrenzen der EU, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Das EU-Recht muss so verändert werden, dass nicht an jeder Binnengrenze der EU ein eigener Anspruch auf Prüfung von Schutz besteht, sondern nur an der EU-Außengrenze. Die EU muss außerdem durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer ihre Rücknahmebereitschaft erhöhen und irreguläre Migration eindämmen.
Alexander Throm MdB: Grenzkontrollen sind auf unabsehbare Zeit notwendig, bis EU-Migrationsrecht wieder von allen EU-Staaten angewandt wird. Es gibt keine Grenzschließungen: Es bleibt bei Freizügigkeit für Freizügigkeitsberechtigte.