Bundestagswahl

16. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU das Europäische Parlament nach den gleichen Regeln wählen und über eine Zweitstimme auch Politikerinnen und Politiker aus anderen EU-Staaten wählen können?

Fabian Gramling MdB: Ich bin davon überzeugt, dass Politik immer mit Menschen in Verbindung gebracht wird. Als direktgewählter Bundestagsabgeordneter halte ich den Bezug zu meinem Wahlkreis und meiner Region für sehr wichtig. Ein Zweistimmenwahlrecht auf europäischer Ebene würde aus meiner Sicht nur dann Sinn ergeben, wenn das Europäische Parlament deutlich mehr Kompetenzen erhält, da viele wichtige Entscheidungen derzeit bei der Europäischen Kommission liegen.

Mario Sickinger: Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Leitung der EU-Kommission durch ihr Kreuz am Wahltag direkt mitzubestimmen, indem wir uns für eine rechtliche Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips einsetzen. Wer Kommissionspräsidentin bzw. -präsident werden kann, soll vorher transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger ersichtlich feststehen. Dann können die Menschen in der EU die künftige Ausrichtung der europäischen Politik direkt beeinflussen und maßgeblich zur Stärkung der demokratischen Legitimität der Europäischen Union beitragen. Wir vereinen außerdem Kandidatinnen und Kandidaten aus unterschiedlichen Mitgliedsstaaten in einem europäischen Wahlkreis. Diese transnationalen Listen würden die europäische Dimension der Europawahlen stärken und europäische Themen im Wahlkampf in den Vordergrund stellen. Selbstverständlich ist dabei, dass wir uns für paritätisch besetzte Wahllisten einsetzen, damit sich der Frauenanteil in der Gesellschaft auch im Europäischen Parlament widerspiegelt.

Michael Georg Link MdB: Wir Freie Demokraten wollen, dass der europäische Direktwahlakt dahingehend geändert wird, dass das Wahlalter 16, europäische Wahllisten, ein gemeinsamer Wahltag und das Spitzenkandidatenprinzip eingeführt werden.

Alexander Throm MdB: Demokratische Legitimation entsteht durch Bürgernähe. Mit den Wahlen über transnationale Listen würde die Gefahr vergrößert, dass Bürger ihren gewählten Europaabgeordneten vor Ort nicht kennen. Das ist auch der Grund, warum CDU und CSU für Europawahlen Landeslisten aufstellen. Nur so kann man den direkten Bezug der Abgeordneten zu den durch sie vertretenen Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten.

Soziale Medien: