14. Unterstützen Sie die Forderung nach der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat, damit einzelne EU-Staaten die europäische Politik in wichtigen Bereichen nicht mehr mit einem Veto ausbremsen können?
Fabian Gramling MdB: Ja, ich unterstütze die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat, damit Europa schneller und handlungsfähiger wird und einzelne Länder nicht zum Bremsklotz werden. Sonst verliert Europa seine Akzeptanz. Gleichzeitig warne ich jedoch davor, zu glauben, dass unsere Sichtweise automatisch mehrheitsfähig sein wird. Die Vielfalt der Meinungen in Europa muss weiterhin berücksichtigt werden.
Mario Sickinger: Ein wachsendes Europa muss auch ein besseres Europa sein. Schon heute kommt die EU an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Spätestens mit der EU-Erweiterung müssen Europäische Vertragsreformen erfolgen. Hierfür setzen wir uns für eine ergebnisorientierte Einsetzung eines Europäischen Konvents ein. Ein wesentlicher Bestandteil institutioneller Reformen ist für uns, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und Ministerrat durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen abzulösen. Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten sind nicht mehr zeitgemäß, da sie schon heute sachfremd als Druckmittel eingesetzt werden. Deswegen wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Entscheidungsverfahren schon kurzfristig so effizient wie möglich zu machen.
Michael Georg Link MdB: Ja, wir Freie Demokraten setzen unter anderem für die qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein.
Alexander Throm MdB: Wir wollen die Handlungsfähigkeit der EU substanziell stärken. Dazu wollen wir die EU und ihre inneren Prozesse reformieren. Entscheidungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden, unter anderem durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).