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Neuigkeit

Europapolitische Matinee

Als ein Ergebnis der 4. Hertensteiner Gespräche wurde von der EUROPA-UNION Baden-Württemberg eine virtuelle Europapolitische Matinee initiiert, welche nunmehr monatlich immer sonntags von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr unter Zuhilfenahme der GoToMeeting Software stattfindet.

Wenn Sie an der Europapolitischen Matinee teilnehmen möchten, teilen Sie uns dies bitte über post@eubw.eu mit. Sie erhalten dann die Zugangsdaten per E-Mail zugesandt.

Die erste Europapolitische Matinee findet am Sonntag, 18. Oktober 2020 statt. Als Impulsgeber ist Evelyne Gebhardt MdEP, Landesvorsitzende der EUROPA-UNION Baden-Württemberg geladen.

Die Arbeitssprache ist deutsch. Es gilt die Chatham House Rule: https://www.chathamhouse.org/about-us/c … house-rule

Diese und auch die künftigen Europapolitische Matinees finden Sie in unserem Kalender.

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Neuigkeit

Erster virtueller Landesausschuss

Der erste virtuelle Landesausschuss der EUROPA-UNION Baden-Württemberg fand in Mannheim statt. Ursprünglich noch als hybride Tagung geplant, wurde der Präsenzteil dann doch noch abgesagt, so dass es eine reine virtuelle Veranstaltung wurde.

Der Landesvorstand begann am Morgen und erweiterte nach seiner Sitzung den Kreis zum Landesausschuss, der dann bis in den frühen Abend weiter tagte. Grußwortsprecher waren seitens der Stadt Mannheim Nina Wellenreuther und für den Kreisverband Mannheim der Kreisvorsitzende Peter Schulze. Das EUROPA-UNION Mitglied Dr. Franziska Brandtner MdB konnte als Impulsgeber gewonnen werden.

Der Landesausschuss befasste sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen von COVID-19 auf den Gesamtverband und blickte zudem bereits auf das kommende Jahr, welches im Zeichen von 75 Jahren Hertensteiner Programm stehen wird. Dabei signalisierten die meisten Kreisverbände, dass sie die entsprechenden Vorhaben des Landesvorstandes maßgeblich mit unterstützen wollen.

Abschließend wurde noch die Situation der Europaebene, der Union Europäischer Föderalisten, thematisiert. Dabei mahnte die EUROPA-UNION Heilbronn an, dass nach einer fundierten Lagefeststellung auch personelle Konsequenzen bis in das Präsidium der EUROPA-UNION hinein gezogen werden müssen; den unser Kreisverband unterstützt gerne und immer, aber dabei weder Schlendrian noch Intrigen einzelner parteipolitischer Akteuere.

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Meinung

Für eine Politische Union solidarischer EU-Mitglieder!

Die EUROPA-UNION Heilbronn begrüßt den Beschluss des Präsidiums der EUROPA-UNION Deutschland vom Montag, 5. Oktober 2020. Sie finden diesen Beschluss auch auf der Website unseres Bundesverbandes.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Asylsystem zeigt erneut die Zerrissenheit der EU. Der Europäische Bundesstaat, den wir mittelfristig wollen, muss auf den Werten gründen, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht werden und die sich in der Europäischen Charta der Grundrechte spiegeln. Besonders problematisch sind das in den Reformvorschlägen nicht vorgesehene Abrücken der Zuständigkeitsregeln im Sinne des Dublin-Systems und das Fehlen eines solidarischen Verteilmechanismus für Schutzsuchende. „Flexible Solidarität“ ist hierbei aus Sicht der überparteilichen Europa-Union Deutschland das Unwort des Jahres, denn Zusammenhalt kann nicht flexibel, muss vielmehr belastbar sein.

Die Europa-Union Deutschland appelliert an diejenigen EU-Staaten, die einen solidarischen Verteilmechanismus von anerkannten Schutzsuchenden unterstützen, diesen im Wege verstärkter Zusammenarbeit umzusetzen.

Diese EU-Staaten, die sich zu den gemeinsamen Werten und vor allem zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur bekennen, sondern sie auch effektiv leben, sollen den Kern einer künftigen Politischen Union bilden. Bereits im Interesse der Bürger in den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten muss diese Union zur Teilnahme stets offen sein und diese auch aktiv beworben werden. Langfristiges Ziel muss eine Politische Union aller Mitgliedstaaten sein.

Auf diese Weise kann die aktuelle, tiefgreifende europäische Schwächephase überwunden werden, ein neues Gravitationsfeld der Integration entstehen, das enorme Ausstrahlung auch auf diejenigen EU-Staaten haben wird, die zunächst abseits stehen.