EUROPA-UNION Heilbronn

Bereits am ersten Dienstag im Jahr trafen sich Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn zum virtuellen Europastammtisch, um sich über die kommenden Vorhaben zu erkundigen. Erfreut nahmen alle zur Kenntnis, dass an den Europastammtischen, ob virtuell oder auch als Präsenzveranstaltung, festgehalten wird.

Beim kommenden Treffen mit den Partnervereinen der EUROPA-UNION wird zudem über das weitere Vorgehen unter COVID-19 Bedingungen gesprochen.

Auch wenn unsere Veranstaltungen in diesem Jahr noch unter erschwerten Bedingungen stattfinden müssen, beabsichtigt der Kreisvorstand das gesamte Jahr über Interessantes anbieten zu können.

Alle Mitglieder und an Europa Interessierte können ihre diesbezüglichen Vorschläge gerne in unseren Foren vorstellen.

Die EUROPA-UNION hatte zur 2. politischen Matinee geladen und mit unserem Vorstandsmitglied Michael Georg Link MdB auch den idealen Gesprächspartner gefunden, um das politische Jahr 2020 noch einmal zu resümieren.

Neben den Heilbronner Vorstandsmitgliedern Bettina und Heinrich Kümmerle, war noch Prof. Heinrich Krayl mit anwesend, und auch Javier Giner, der vor Kurzem von der EUROPA-UNION Saar zu uns nach Heilbronn gewechselt ist, nutzte sogleich die Chance zur Teilnahme. Auch der Landesverband war mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Florian Ziegenbalg und dem JEF Landesvorsitzenden Jakob Rauschert gut vertreten. Besonders gefreut hat es uns, dass sich erneut Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen und der Schweiz an der Diskussion beteiligt haben.

Nachdem Michael Georg Link MdB anfangs eine Tour de Politique vom EU-Haushalt, der Rechtsstaatlichkeitsfrage, dem BREXIT und dem bevorstehenden Rahmenabkommen mit der Schweiz bis hin zum Wahlausgang in den USA und den Folgen für uns in Europa absolvierte, drehten sich die Gespräche u.a. auch um einen Europäischen Verfassungskonvent, die Oberrheinregion, eine Stärkung der Sprachenvielfalt, zumindest in Baden-Württemberg, und ERASMUS. 

Schwerpunkt und roter Faden blieben dabei die Bürgerrechte und Chancen, welche vor allem die Jugend zügig ergreifen sollte. Als Denkanstoß für den Jahreswechsel soll das Folgende dienen:

Wollen wir ein Europa, in dem „one man, one vote“ weiterhin Geltung besitzt oder eine Welt unter dem Motto „one man, one file“?

Das Europäisches Parlament verabschiedet eine Verordnung zum Schutz von EU-Geldern vor Rechtstaatlichkeitsverstößen.

Evelyne Gebhardt MdEP und Landesvorsitzende der EUROPA-UNION Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wir haben heute eine historische Einigung erreicht: künftig werden wir Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten an die Einhaltung demokratischer Grundwerte zwingen können.“

Das Europäische Parlament habe sich durchgesetzt und erreicht, dass die Verordnung nicht nur bei Missbrauch von EU-Geldern wie Korruption oder Betrug angewendet wird, sondern auch bei systemischen Verstößen gegen Europäische Normen und Werte, wie die Unabhängigkeit der Justiz, die Wahrung der Grundrechte und den Schutz gegen Diskriminierungen.

„Außerdem haben wir erreicht, dass Maßnahmen gegen eine Regierung spätestens nach 7 bis 9 Monaten ergriffen werden müssen und nicht erst nach 12 bis 13 Monaten, wie von den Regierungen vorgeschlagen. Das war keine Selbstverständlichkeit“, freut sich Evelyne Gebhardt MdEP.

Auch der Heilbronner Kreisvorsitzende, Heinrich Kümmerle, ist erleichtert, sah es noch gestern danach aus, dass der deutsche Kompromissvorschlag, welcher den Ungarn und Polen weitere Sonderregelungen einräumt, von den Abgeordneten durchgewunken werden wird.

„Nun ist es die Aufgabe der Europäischen Kommission als entscheidender Akteur im Verfahren den Mechanismus entschlossen anzuwenden. Denn gemäß den neuen Regeln ist es Aufgabe der EU-Kommission, festzustellen, dass ein Verstoß vorliegt und der Rechtsstaatsmechanismus gegen eine Regierung ausgelöst werden muss. Ich erwarte, dass Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin entschieden gegen ihren EVP-Parteikollegen Orbán vorgeht und die Rechtsstaatlichkeit in der EU maßgeblich verteidigt“, so die baden-württembergische Landesvorsitzende Evelyne Gebhardt MdEP.

Der Heilbronner Kreisvorsitzende Heinrich Kümmerle merkt dazu an, dass diesbezüglich gerade ein Lackmustest der EVP ansteht, denn es ist nun wirklich an der Zeit, dass sich die EVP von ihrer totalitaristischen Mitgliedspartei aus Ungarn trennt und sich damit wieder ohne Wenn und Aber zur Rechtsstaatlichkeit bekennt. „Nur wenn auch die größte Fraktion des Europäischen Parlaments eindeutig hinter den Werten und Grundsätzen Europas steht, kann sich die EU zum besseren entwickeln.“

Das EUROPA-UNION Mitglied und EVP-Vorsitzender Manfred Weber MdEP hat jüngst dazu eindeutig Stellung bezogen, jetzt liegt es an den Europaabgeordneten der CDU und CSU auch entsprechende Taten folgen zu lassen.

Hinweis:
Die neue Verordnung, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, gilt für alle EU-Mittel, die ab dem 1. Januar 2021 gemeinsam von der EU und den Mitgliedstaaten verwaltet werden.