12. Wie wollen Sie uns besser vor Desinformation schützen und welchen Beitrag kann europäische Politik dazu leisten?
Fabian Gramling MdB: Ich lege großen Wert auf direkte und aktuelle Informationen und informiere regelmäßig mit meiner Hauptstadtmail nach jeder Sitzungswoche. So können Menschen sich aus erster Hand über meine Arbeit und die politischen Entwicklungen informieren. Einfach abonnieren unter www.fabian-gramling.de.
Mario Sickinger: Wir stärken den Kampf gegen ausländische Desinformationskampagnen weiter und legen Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung in Deutschland oKen. Es gilt, die europäischen Regelungen (DMA, DSA, KI-Verordnung) durchzusetzen und die verschiedenen Plattformen zu zwingen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News zu treffen.
Michael Georg Link MdB: Wir Freie Demokraten wollen, dass unser Land die hybriden Angriffe autoritärer Staaten, wie etwa Russland und China, endlich ernst nimmt. Sie wollen mit Angriffen wie Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen unsere Demokratie systematisch unterwandern. Die Öffentlichkeit muss über die Hintergründe und Urheber dieser Angriffe proaktiv informiert werden. In der Privatwirtschaft und bei staatlichen Institutionen werden Cyber-Angriffe noch immer zu spät oder gar nicht erkannt. Deshalb wollen wir die Cybersicherheit stärken, indem wir die staatlichen Zuständigkeiten neu ordnen und das Prinzip Security by Design vorgeben und Anbieter für Schäden durch Sicherheitslücken haften lassen. Der Staat selbst darf die Cybersicherheit nicht durch den Einsatz von Staatstrojanern gefährden. Es braucht ein geordnetes Schwachstellenmanagement, damit IT-Schwachstellen zügig geschlossen werden. Wir wollen Kompetenzen und Knowhow zu Soft- und Hardware in Europa und Deutschland aufbauen. Dafür treiben wir den Aufbau von Rechenzentren voran.
Alexander Throm MdB: Wir müssen uns besser schützen vor Desinformationskampagnen von jeglichen, insbesondere ausländischen staatlichen Akteuren und Terrororganisationen, die unsere Demokratie destabilisieren wollen. Von Künstlicher Intelligenz generierte Desinformationsphänomene, zum Beispiel in Form von Deep Fakes, sind ein gefährliches Instrument für Manipulation und damit eine Gefahr für die Demokratie. Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen Maßnahmen ergreifen, um digitale Einflussnahme und Desinformation einzudämmen und die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist auch im Digitalen ein sehr hohes Gut, wir als CDU und CSU schützen wollen. Im Kontext von Desinformation sowie illegalen Inhalten besteht jedoch auch ein berechtigter Anspruch, solche Inhalte melden und entfernen (lassen) zu können. Wir sehen hierbei im Digital Services Act sowie im AI Act wichtige Maßnahmen, um für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit zu sorgen und gegen Desinformation vorgehen zu können.