9. Welche Schritte werden Sie im Bundestag unterstützen, um langfristig eine europäische Armee [Europäische Streitkräfte] zu schaffen?
Fabian Gramling MdB: Ich werde im Bundestag alle Schritte unterstützen, die für den Aufbau einer europäischen Armee notwendig sind.
Mario Sickinger: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verfolgen seit Langem die Vision einer europäischen Armee, denn durch die Bündelung von Ressourcen, gemeinsame Investitionen und eine koordinierte Organisation unserer Streitkräfte können wir entscheidende Synergieeffekte erzielen. Mit Blick auf den strategischen Kompass derEuropäischen Union wollen wir Europa als handlungsfähigere Sicherheitsakteurin stärken. Auch wenn die NATO weiterhin die zentrale Säule unserer Bündnisverteidigung bleibt, ist es unser Ziel, Europa in die Lage zu versetzen, seine Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten. Dafür setzen wir uns im Bundestag für eine engere Harmonisierung der Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten in der EU sowie für effiziente, demokratisch legitimierte Entscheidungsstrukturen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Dazu gehören insbesondere die Einbeziehung des Europäischen Parlaments, die Stärkung des Amts des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Schaffung eines eigenständigen Rats der Verteidigungsministerinnen und -minister. Eine solche europäische Armee wäre ein Meilenstein für mehr Sicherheit, Souveränität und Geschlossenheit in Europa.
Michael Georg Link MdB: Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Dazu wollen wir die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle.
Alexander Throm MdB: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt: Für Europas Sicherheit müssen wir deutlich mehr tun. Europa muss mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Es braucht eine umfassende Sicherheitsagenda. Sie muss in enger Verzahnung mit der NATO erarbeitet werden. Wir wollen eine echte europäische Verteidigungsunion schaffen, mit einem EU- Verteidigungskommissar, engerer Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte und einem gemeinsamen Raketenabwehrschirm. Militärische Ausrüstung wie Flugzeuge und Panzer wollen wir gemeinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen. Mehr EU- Gelder sollen in die Verteidigung fließen, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen.