13. Unterstützen Sie mehr gemeinsame europäische Investitionen? Wie würden Sie diese finanzieren?
Fabian Gramling MdB: Ja, ich unterstütze mehr gemeinsame europäische Investitionen, insbesondere in der Verteidigungs- und Außenpolitik sowie in wichtige Infrastrukturprojekte. Deutschland hat in den letzten 15 Jahren seine Steuereinnahmen verdoppelt – das zeigt, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. Eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel ist entscheidend, um solche Investitionen zu finanzieren.
Mario Sickinger: Auf europäischer Ebene hat Next Generation EU einen entscheidenden Impuls für nachhaltige Zukunftsinvestitionen gegeben. Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen. Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ein, die in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen greift. So sollen alle Mitgliedstaaten ihre wichtigen sozialen Sicherungsfunktionen auch in Krisenzeiten erfüllen. Wir wollen den mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern und in diesen verstärkt investieren. Die Rückzahlung von Next Generation EU darf nicht zulasten bereits jetzt unterfinanzierter Programme und strategisch wichtiger Investitionen gehen. Durch echte EU-Eigenmittel machen wir die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen. Weiterhin hat die Kohäsionspolitik der EU seit der Wiedervereinigung erheblich dazu beigetragen, strukturschwache Regionen Ostdeutschlands zu wettbewerbsfähigen und lebenswerten Regionen zu entwickeln. Dies muss auch zukünftig gesichert sein.
Michael Georg Link MdB: Bei den grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, braucht es in der Tat mehr gemeinsame europäische Investitionen. Eine europäische Schuldenaufnahme lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab, denn weitere Schuldenfonds wären ein Rechts- und Vertrauensbruch. Stattdessen muss sich die EU auf Kernaufgaben mit europäischem Mehrwert besinnen. Ebenso muss das Potential bei der Hebelung von privaten Investitionen deutlich stärker genutzt werden, beispielsweise durch sogenannte Public-Private-Partnerships, verstärkte Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank und der drastischen Entbürokratisierung des europäischen Vergaberechts!
Alexander Throm MdB: Eine verlässliche und stabilitätsorientierte Finanzpolitik ist Garant für eine starke EU. Sie ist zentral für den dauerhaften Zusammenhalt unserer Staatengemeinschaft und die Voraussetzung für attraktive Rahmenbedingungen für private Investitionen. Wir wollen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in Europa. Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten oder für Spareinlagen in anderen Staaten (Einlagensicherung) erteilen wir eine klare Absage. Zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsführung müssen auch Instrumente geschaffen werden, die deren Einhaltung sicherstellen.