Bundestagswahl

7. Welche Migrationspolitik wollen Sie im Bundestag fordern und mit unseren europäischen Partnern abstimmen?

Fabian Gramling MdB: Deutschland ist ein Einwanderungsland, und Migration in den Arbeitsmarkt ist für uns unverzichtbar. Das zeigt sich deutlich in unseren Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Industriehallen und der Gastronomie. Gleichzeitig muss Migration gesteuert werden – und wir müssen als Land bestimmen können, wer zu uns kommen darf. Um dies zu gewährleisten, ist es notwendig, illegale Migration zu beenden – notfalls auch durch temporäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

Mario Sickinger: Ab 2026 wird auf europäischer Ebene das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gelten – ein entscheidender Schritt hin zu einer solidarischen und fairen Migrationspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass in ganz Europa einheitlich hohe humanitäre Standards für Geflüchtete gelten und Migration gemeinschaftlich gesteuert wird. Das individuelle Menschenrecht auf Asyl sowie das internationale Flüchtlingsrecht bleiben dabei die unverrückbare Grundlage. Grenzverfahren müssen dabei höchste rechtliche Standards erfüllen, um den Schutz der Menschenwürde und rechtsstaatliche Prinzipien zu garantieren. Unser Ziel ist eine solidarische Verteilung von Geflüchteten, an der sich alle Mitgliedsstaaten der EU verbindlich beteiligen. Ein rein lose vereinbarter Solidaritätsmechanismus reicht dafür nicht aus – wir brauchen eine klare, europäische Lösung, die Verantwortung gerecht aufteilt und Migration nachhaltig und human gestaltet.

Michael Georg Link MdB: Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir hier für mehr Ordnung und Kontrolle sorgen. Die Rolle von FRONTEX beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität muss gestärkt werden. Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Grenzkontrollen sind aktuell notwendig, um irreguläre Migration zu bekämpfen und das menschenverachtende und strafbare Geschäft von Schleusern zu unterbinden. Neben der Zurückweisung bei illegalen Grenzübertritten soll auch erprobt werden, wie die Zurückweisung von Asylbewerbern mit dem Europarecht vereinbar durchgeführt werden kann. Hier ist der Rechtsweg von Seiten der Bundesregierung voll auszuschöpfen. Außerdem wollen wir Freie Demokraten, dass Asylverfahren zukünftig möglichst in sicheren Nachbarstaaten durchgeführt werden, an den Außengrenzen der EU, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Die EU muss außerdem durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer ihre Rücknahmebereitschaft erhöhen und irreguläre Migration eindämmen. Zudem fordern wir, dass Deutschland weiter erfolgreich bilaterale Migrationspartnerschaften erarbeitet.  Wir wollen gleichzeitig Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, sollen nur noch mit einer staatlichen Stelle (One-Stop-Shop) zu tun haben. Dazu muss der gesamte Visaprozess auf den Prüfstand gestellt werden. Die Europäische Blue Card wollen wir für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Das Instrument der Westbalkanregelung wollen wir ausweiten. Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten wollen wir ein einjähriges Orientierungsvisum zur Arbeitsfindung nach niederländischem Vorbild ermöglichen.

Alexander Throm MdB: Wir wollen eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik, indem wir die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Dies geht nur, wenn wir die illegale Migration stoppen und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß beschränken, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert. Hierfür braucht es einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts. Deshalb wollen wir einen Reformprozess in der EU anstoßen, der das Konzept der sicheren Drittstaaten verwirklicht.

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