Bundestagswahl

4. Sollten wir unsere Erwartungen an die Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards reduzieren, um zu mehr EU-Handelsabkommen zu kommen?

Fabian Gramling MdB: Deutschland sollte aufhören, andere Länder mit erhobenem Zeigefinger zu belehren. Diese Haltung hat uns in den letzten Jahren mehr geschadet als genutzt. Ich bin überzeugt, dass der Ansatz „Wandel durch Handel“ nicht gescheitert ist. Allerdings lassen sich nachhaltige Veränderungen nur dann erreichen, wenn sie aus der jeweiligen Gesellschaft selbst kommen, und nicht von außen herbeidiktiert werden.

Mario Sickinger: Der Abschluss umfassender Handelsabkommen, wie etwa das EU-Mercosur-Abkommen oder die Freihandelsverträge mit Australien und Indien, ist ein entscheidender Schritt, um starke Partnerschaften und globale Allianzen aufzubauen. Gleichzeitig dürfen diese Abkommen jedoch nicht auf Kosten unserer Werte geschlossen werden. Sie müssen stets mit unseren sicherheitspolitischen Zielen im Einklang stehen, den Schutz von Umwelt und Klima gewährleisten und soziale sowie menschenrechtliche Standards stärken. Handelsabkommen sollten ein Werkzeug sein, um nachhaltige Entwicklung zu fördern und globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen – nicht, um grundlegende Prinzipien zu verwässern.

Michael Georg Link MdB: Deutschland ist eine Exportnation. Unser Wohlstand hängt stark von guten und wettbewerbsfähigen Produkten ab, die wir in alle Welt verkaufen. Mehr geregelter Handel mit mehr Partnern macht uns wirtschaftlich und geopolitisch unabhängiger von einzelnen Ländern, besonders von Autokratien wie China, schützt vor Protektionismus und sichert und schafft deutsche Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten stehen für werte- und regelbasierten Handel und zugleich für mehr Pragmatismus in der EU-Handelspolitik. Geregelter Freihandel mit mehr Partnern macht Deutschland und die EU geopolitisch unabhängiger, öffnet unseren Unternehmen neue Märkte, reduziert Abhängigkeiten, schützt vor Protektionismus und sichert und schafft deutsche Arbeitsplätze. Dabei wollen wir mit einer starken deutschen Stimme in Brüssel sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht mit allgemeinpolitischen Forderungen überfrachtet werden. Freihandelsabkommen dürfen nicht länger als Vehikel missbraucht werden, um beispielsweise Forderungen im Bereich der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik oder die Sonderinteressen bestimmter Branchen in einzelnen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Wir wollen potenziellen Partnern die Hand reichen, statt sie mit dem erhobenen Zeigefinger abzuschrecken.

Alexander Throm MdB: Wir setzen uns auf europäischer Ebene für pragmatische Handelsabkommen ein. Handelsabkommen müssen auf ihren Wesenskern fokussiert werden, anstatt sie mitsachfremden Themen zu überfrachten. Gerade in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten kommt es mehr denn je auf stabile Handelsbeziehungen an. Denn sie tragen wesentlich zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung unseres Wohlstands bei.

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