Bundestagswahl

11. Unterstützen Sie die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und den Westbalkan?

Fabian Gramling MdB: Ja, ich unterstütze die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und den Westbalkan, denn sie ist ein wichtiger Schritt für Stabilität und Zusammenarbeit in Europa. Allerdings sehe ich noch viele Aufgaben, die die betroffenen Länder erfüllen müssen.

Mario Sickinger: Die Erweiterungspolitik der EU ist ein Instrument von hoher transformativer Kraft und eine geopolitische Notwendigkeit. Sie war und ist ein Motor für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in Europa. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und die Gelegenheit wahrnehmen, unsere europäischen Nachbarn bei einer dauerhaften demokratischen Transformation zu begleiten. Auch damit nicht andere Akteure an die Stelle der EU treten. Wir setzen uns für eine zügige Aufnahme der westlichen Balkanstaaten ein. Durch spürbare Fortschritte im Erweiterungsprozess, wie etwa dem Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt, sollen die Menschen spüren, dass sich der Weg in die EU lohnt. Auch die Ukraine soll ein Teil der EU werden. Es gibt keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine schon heute an den gemeinsamen Werten der EU orientiert und sich nach dem Schutz der Gemeinschaft, in Frieden und Freiheit leben zu können, sehnt. Mit der Erweiterung nach Osteuropa setzen wir ein klares Zeichen gegen den Versuch der einseitigen Grenzverschiebungen durch Russland, bekennen uns zum gemeinsamen Wiederaufbau der Ukraine und ermöglichen den Menschen den Zugang zu unserer Wertegemeinschaft. Klar ist, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für uns unverhandelbar sind. Die Kopenhagener Kriterien müssen immer erfüllt sein.

Michael Georg Link MdB: Die Erweiterung der EU ist eine Investition in Sicherheit, Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent. Die EU-Erweiterungspolitik muss jedoch pragmatischer werden. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten anhand der Kopenhagener Kriterien, wie den Westbalkan-Staaten, der Ukraine und der Republik Moldau ein Erfolg wird. Dafür muss die EU anhand notwendiger Reformen auch nach innen effektiver werden, wie etwa durch die Einführung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO und die zügige Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen unterstützen wir.

Alexander Throm MdB: Ein EU-Beitritt der Ukraine liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas. Vor einem Beitritt müssen alle Kriterien vollständig erfüllt sein. Der Beitritt der Länder des westlichen Balkans zur EU liegt ebenfalls in unserem sicherheits- und geopolitischen Interesse. Für Kandidatenländer, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, aber die Reformen hin zu einer Mitgliedschaft beherzt umsetzen, schlagen wir Zwischenstufen vor.

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