Aktuelle Beschlüsse der Europa-Union Heilbronn

Hier finden Sie unsere Beschlüsse. Wenn auch Sie Ideen und Vorschläge haben, wie man Europa etwas besser machen kann, dann kommen Sie doch zu uns und machen mit.

Ein guter Einstieg wäre z.B. die Teilnahme an den Hertensteiner Gesprächen, die jährlich im September in Heilbronn stattfinden.

Berichterstattung Europäisches Parlament auf ARTE (2015)

Dieser Text wurde am 17. Oktober 2015 auf der 62. Kreisversammlung des Heilbronner Kreisverbandes beschlossen. Im Nachgang soll er zudem als Antrag für die Landesversammlung der Europa-Union Baden-Württemberg gestellt und den Verantwortlichen von ARTE zur Kenntnis gegeben werden.

Der öffentlich-rechtliche Sender ARTE soll zukünftig die Rede zur Lage der Union des Kommissionspräsidenten und die Generaldebatten des Europäischen Parlaments live übertragen und damit dem Beispiel des Senders PHOENIX für die Übertragungen der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags folgen.

Begründung:

Die Rede des Kommissionspräsidenten, die sich ihr anschließende Plenardebatte sowie die Generaldebatten des Europäischen Parlaments sind von großer politischer Bedeutung für die europäische Bürgerschaft.

Sie sind zwar über das EP TV (Fernsehkanal des Europäischen Parlamentes) über das Internet zu verfolgen, aber dieses hat nicht die Tiefenwirkung wie eine direkte Live-Übertragung über das öffentlich-rechtliche europäische Kulturportal ARTE.

ARTE fördert gemäß seinen Statuten die Annäherung der Völker in Europa, daher sollte dieses auch im politischen Bereich erfolgen

Hintergrund (kein Teil des Antrags):

Eine Vision wurde Wirklichkeit – Der öffentlich-rechtliche europäische Kulturkanal ARTE fördert das Verständnis und die Annäherung der Völker in Europa und hat sich fest in der europäischen Fernsehlandschaft etabliert.

Der Gesellschaftssitz von ARTE befindet sich in Straßburg, an der deutsch-französischen Grenze, im Herzen des europäischen Viertels. Er ist Ausdruck einer dreifachen Symbolik und zeigt sowohl die Verankerung des Fernsehsenders in der europäischen Medienlandschaft als auch die fruchtbare deutsch-französische Freundschaft und die Offenheit gegenüber Europa.

ARTE finanziert sich zu 95% über den in Frankreich und Deutschland erhobenen Rundfunkbeitrag. Gemäß dem Gründungsvertrag strahlt der Sender keine Werbung aus, eine Teilfinanzierung durch Sponsoring ist jedoch zulässig.

Europäische Verteidigung jetzt! (2015)

Dieser Text wurde am 17. Oktober 2015 auf der 62. Kreisversammlung des Heilbronner Kreisverbandes beschlossen. Im Nachgang soll er zudem als Antrag für die Landesversammlung der Europa-Union Baden-Württemberg gestellt werden.

Die Europäische Union scheint derzeit nur noch von Konflikten umgeben zu sein! Der Spannungsbogen reicht von der arabischen Welt – die sich nicht beruhigt– über den Nahen und Mittleren Osten – wo Kriege ganze Landstriche verwüsten und Hunderttausende Menschen in Tod und Verderben stürzen – bis hin in den Osten Europas, wo die Russische Föderation Teile der Ukraine besetzt hält und zudem in kriegerische Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine verwickelt ist. Darüber hinaus bedroht Russland – zumindest mittelbar – die baltischen Staaten und damit auch die Europäische Union, deren Mitglieder diese seit gut zehn Jahren sind.

Diese neue – von vielen schon als bewältigt geglaubte – Bedrohungslage wirkt sich unmittelbar auf alle Staaten der EU aus, wo bereits der europäische Zusammenhalt von einigen Bevölkerungsgruppen als auch Staaten in Frage gestellt wird und sich zumindest die Bevölkerungen der baltischen Staaten von der EU alleine gelassen fühlen.

Deshalb fragen sich die Mitglieder der Europa-Union Heilbronn angesichts dieser dramatischen Entwicklungen zunehmend, ob die Europäische Union überhaupt in der Lage und Willens ist, sich gegen Bedrohungen dieser Art zu wehren oder gar zu verteidigen.

Daher fordert die Europa-Union Heilbronn, dass

  • die Europäische Union als auch alle ihre Mitgliedstaaten schnell und eindeutig Solidarität mit den baltischen Staaten als auch Polen, Rumänien und Bulgarien nicht nur politisch erklären, sondern auch öffentlichkeitswirksam und für die betroffenen Länder eindeutig aufzeigen;
  • die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten endlich und unverzüglich
    • einen Kern von sicherheitspolitischen Interessen als Bezugsrahmen für eine Bewertung und Begegnung von Risiken und Bedrohungen gemeinsam und verbindlich definieren*;
    • ihre eigenen Verträge und Beschlüsse achtend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine funktionierende europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten;
    • einen politisch-militärischen Planungsstab einrichten (EUD Forderung 2011), welcher die planerischen Grundlagen schafft und notwendigen Forderungen erarbeitet, um gemeinsame europäische außenpolitisch wirksame Kräfte und Streitkräfte unter der Führung eines europäischen Sicherheitsministeriums (unter parlamentarischer Kontrolle) zu schaffen;
    • alle notwendigen industriepolitischen Maßnahmen ergreifen, die zu einer funktionierenden europäischen und transatlantischen Verteidigungsindustrie (EUD Forderung 2011) führen;
  • die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den europäischen Pfeiler der NATO so weit stärken, dass die europäischen Streitkräfte zusammen ohne Rückgriff auf die Streitkräfte und Ressourcen der anderen NATO-Partner in der Lage sind, alle konventionellen Angriffe auf die Europäische Union erfolgreich abzuwehren.

Anmerkung:

Die aktuelle Bedrohung bietet eine einmalige Chance die europäische Integration zumindest im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen.

Wir wollen deshalb, dass zumindest die vorangegangenen EUD-Beschlüsse (2011 und 2014) zu Europäischen Streitkräften nun endlich auch umgesetzt werden.

Hier sehen wir das Präsidium der Europa-Union Deutschland besonders gefordert, da sie diese Beschlüsse nun endlich in die Tagespolitik überführen und bei den jeweiligen Verantwortlichen in Europa und Deutschland einklagen muss!

* Ein Einsatz von EU-Streitkräften außerhalb des bisher vertraglich festgelegten NATO-Einsatzgebietes bedarf dabei eines UN-Mandates.

Impulse für das zukünftige Transatlantische Freihandelsabkommen (2015)

Dieser Text wurde durch eine Arbeitsgruppe der Europa-Union Heilbronn verfasst und nach mehreren Diskussionsrunden am 17. Oktober 2015 auf der 62. Kreisversammlung des Heilbronner Kreisverbandes beschlossen. Im Nachgang soll er zudem als Antrag für die Landesversammlung der Europa-Union Baden-Württemberg gestellt werden.

Im Sinne und zur Förderung einer zukünftigen Weltunion unterstützt die Europa-Union Heilbronn alle Maßnahmen und Verträge die ein friedliches Miteinander der Staaten oder Staatenbünde untereinander garantieren oder fördern.

Die Europa-Union Heilbronn ist fest davon überzeugt, dass der uneingeschränkte für alle Beteiligten faire und vorteilhafte Handel sowie ein gesellschaftlicher Austausch auf allen Ebenen menschlichen Miteinanders wesentlich dazu beitragen, dass Menschen aller Rassen, Religions- und Weltanschauungen bestehende und aufkommende Konfliktpotentiale besser ausgleichen können.

Die Europa-Union Heilbronn unterstützt deshalb auch die bereits geschaffenen Institutionen, wie den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) sowie deren weiteren Ausbau, und hierbei insbesondere die Streitschlichtungsfunktion der WTO, welche sich zu einem „Welthandelsgericht“ als letzte diesbezügliche Instanz entwickeln soll.

Die Europa-Union Heilbronn begrüßt darüber hinaus alle Bemühungen von Staaten nach weiteren zwischenstaatlichen Handelsabkommen, die ihren eigenen momentanen Gegebenheiten und Bedürfnissen schneller entgegenkommen und damit den Welthandel auch „von unten nach oben“ weiter voranbringen.

Deswegen begleitet und unterstützt die Europa-Union Heilbronn auch die jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und der EU bezüglich eines transatlantischen Handelsabkommens und gibt folgende Impulse:

  • Die Schaffung einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll letztendlich ganz im Sinne einer zu erreichenden Weltunion über eine „Transatlantische Wirtschaftsunion“ zu einer „Transatlantischen Union“ führen.
  • Die Bemühungen zur Stärkung der Transatlantischen Partnerschaft widersprechen in keiner Weise weiteren Partnerschaftsbemühungen der EU mit z.B. der Afrikanischen Union oder einer möglichen „Eurasischen Union“.
  • Alle zukünftigen Handelsabkommen müssen der europäischen Idee Rechnung tragen und deshalb sowohl den Umweltschutz als auch die Menschenrechte, insbesondere das Arbeits- und Sozialrecht, in ihren Verträgen fest verankern.
  • Alle zukünftigen Handelsabkommen müssen unter dem Vorbehalt einer sich ständig weiterentwickelnden Welt – hoffentlich ganz im Sinne von Demokratie und Föderalismus – stehen und bedürfen deswegen eines kontinuierlichen und regelmäßigen Kontroll- und Adaptionsmechanismus, um letztendlich alle Abkommen zu einem Großen und Ganzen zusammenführen zu können.
  • Bei der erstmaligen Ratifizierung des Abkommens und bei der späteren Adaption wird das Europäische Parlament entscheidend beteiligt.

Stärkung der Region Heilbronn-Franken (2015)

Dieser Text wurde am 17. Oktober 2015 auf der 62. Kreisversammlung des Heilbronner Kreisverbandes beschlossen.

Die Regionen Europas sind ein fester Bestandteil des föderalen Systems der Europäischen Union. Sie haben mit dem Ausschuss der Regionen, einer Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union, eine eigene europäische Institution, die den Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft. Damit soll unter anderem die kulturelle regionale Vielfalt anerkannt, das Subsidiaritätsprinzip verankert und mit den sogenannten Europaregionen auch die Zusammenarbeit zwischen grenznahen Regionen und ihre wirtschaftliche Stärkung gefördert werden.

Am Beispiel der Region Stuttgart kann man unmittelbar erleben, wie ein ausgeprägtes regionales Selbstverständnis und sein politisches und institutionelles Fördern sich äußerst positiv auswirkt.

Deshalb fordert die Europa-Union Heilbronn, dass die Region Heilbronn-Franken

  • ein direkt gewähltes Parlament, die Regionalversammlung des Verbands Region Heilbronn-Franken, erhält;
  • ein Europabüro der Region Heilbronn-Franken in Brüssel einrichtet.

Begründung:

Als die geografisch größte und wirtschaftlich sehr bedeutende Region Baden-Württembergs muss sich Heilbronn-Franken besser in Baden-Württemberg, bundeslandübergreifend – hier insbesondere mit den fränkischen Regionen in Bayern, Hessen und Thüringen – und europäisch aufstellen, um nicht weiter infrastrukturell in den Rückstand zu geraten.

Damit wird auch sichergestellt werden können, dass die Region Heilbronn-Franken wieder angemessen an das europäische und deutsche Eisenbahnnetz angebunden werden wird und zudem eine der zentralen Nord-Südverbindungen – die Frankenbahn – wieder ihre ursprüngliche Bedeutung zurückerhält.

Gemeinsame europäische Streitkräfte (2012)

Dieser Text wurde am 16. September 2011 an einem Diskussionsabend von interessierten Mitgliedern des Heilbronner Kreisverbandes verfaßt und beschlossen. Im Nachgang wurde er zudem als Antrag für den Landesausschuss der Europa-Union Baden-Württemberg gestellt.

Die Landesausschuss hat den Heilbronner Antrag mit folgender Änderung am 24. September 2011:

Streiche letzte Forderung:  – die europäischen Streitkräfte bestmöglich in die NATO Kommandostruktur integriert werden.

Setze anstatt: – die europäischen Streitkräfte bestmöglich mit der NATO Kommandostruktur zusammenarbeiten werden.

beschlossen und dem Bundeskongress als Antrag vorgelegt.

Der Bundeskongress hat am 27. November 2011 den von Baden-Württemberg vorgelegten Antrag zu „Gemeinsamen europäischen Streitkräften“ beschlossen. Sie finden diesen Beschluss nun auch auf der Bundesverbandsseite …

Die Europäische Union soll

  • ihre nationalen Streitkräfte auf europäischer Ebene zusammenführen.

Wohl wissend, dass erst eine Weiterentwicklung hin zu einem Bundesstaat, den Vereinigten Staaten von Europa (USE), der Garant für eine gemeinsame Außen-,Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein wird. Bis dahin fordern wir, dass die Europäische Union ihre im Vertrag von Lissabon festgelegten Beschlüsse und Verpflichtungen zügig umsetzt und einhält:

  • die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (EUV, Titel V) muss unverzüglich für Europa und die restliche Welt spürbar werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln!
  • Die Europäische Verteidigungsagentur (Protokoll 10; Artikel 1) muss zügig erkennbare Ergebnisse generieren und damit sicherstellen, dass die Nationen der EU ihre Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben tatsächlich zusammenlegen, um zum einen Kosten sparen und zum Anderen unseren Soldaten eine bestmögliche Bewaffnung und Ausrüstung zur Verfügung stellen zu können.

Man wird gemeinsame europäische Streitkräfte nicht „über Nacht“ schaffen können. Deshalb wird schon jetzt ein militärischer Planungsstab gefordert, der auch zukünftig der Kern eines Europäischen Verteidigungsministeriums sein wird. Dieser Planungsstab hat schon jetzt Konzepte zur Schaffung europäischer Streitkräfte zu entwickeln und diese mit dem Europäischen Parlament und dem Rat abzustimmen, um tragbare Grundlagen für eine „Europa-Armee“ zu schaffen.

Wir fordern dabei, dass

  • die europäischen Streitkräfte eine „Parlamentsarmee“ sein müssen;
  • eindeutige Regeln festgelegt werden, wann das Europäische Parlament einen Militäreinsatz genehmigen oder aber billigen muss und bei welchen „Einsätzen“ das Parlament „nur“ informiert wird;
  • das Recht zur Gestellung und der Umfang von nationalen Kontingenten inklusive der Stationierung der „Europa-Armee“ in direkter Abhängigkeit zu den Kosten, die die jeweilige Nation für die europäischen Streitkräfte aufbringt, stehen (1);
  • die Europäische Verteidigungsagentur sich über die EU hinaus mit den weiteren NATO Staaten abstimmt bzw. mittel- bis langfristig in eine gemeinsame NATO Agentur überführt wird (2);
  • die europäischen Streitkräfte bestmöglich in die NATO Kommandostruktur integriert werden.

(1) Streitkräfte erwirtschaften keinen Gewinn. Einzig bei der Beschäftigung, der Stationierung und der Beschaffung können Kosten zum Teil wieder egalisiert werden. Deshalb müssen die Nationen Anspruch auf Gestellung von Soldaten in Abhängigkeit ihres eigenen Kostenbeitrages haben.
(2) Die Beschaffungs- und Unterhaltskosten von bestimmten Militärtechnologien werden weder von den USA oder EU/USE einzeln zu finanzieren sein.

Ständiger Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (2012)

Dieser Text wurde am 29. Juni 2012 auf der 59. Kreisversammlung des Heilbronner Kreisverbandes verfaßt und beschlossen. Im Nachgang wird er zudem als Antrag für die Landesversammlung der Europa-Union Baden-Württemberg gestellt.

Die Europa-Union Heilbronn fordert einen ständigen Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und dies bei gleichzeitigem Verzicht Deutschlands, als eine der führenden Wirtschaftsnationen dieser Welt, einen eigenen Sitz in diesem Gremium zu haben.

Begründung:

  • Immer wieder wird diskutiert, weitere ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat aufzunehmen. Brasilien, Indien, Japan und Deutschland erklärten Ende September 2004, sich gegenseitig im Bemühen um einen ständigen Sitz zu unterstützen. Weiterhin könnte im Rahmen einer Reform auch ein afrikanischer Staat aufgenommen werden. Nigeria ist hierbei neben Südafrika und Ägypten im Gespräch.
  • Die Europäische Union bekräftigt immer wieder eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anzustreben. Deutschland nimmt dies nunmehr ernst und verzichtet deshalb zugunsten eines ständigen Sitzes der Europäischen Union in diesem Gremium.
  • In Anbetracht des guten Verhältnisses Deutschlands zu den beiden bereits in diesem Gremium vertretenen europäischen Mitgliedern, Vereinigtes Königreich und Frankreich, verzichtet Deutschland zum Einen darauf, die Sitze beider Länder in diesem Gremium zu thematisieren und baut zum Anderen darauf, dass eine zukünftig funktionierende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik diese Sitze zugunsten anderer Staaten dieser Welt obsolet machen wird.

Straßburg als einziger Sitz des Europäischen Parlamentes (2012)

Dieser Text wurde am 29. Juni 2012 auf der 59. Kreisversammlung des Heilbronner Kreisverbandes verfaßt und beschlossen. Im Nachgang wird er zudem als Antrag für die Landesversammlung der Europa-Union Baden-Württemberg gestellt.

Die Landesversammlung hat die Forderung des Heilbronner Kreisverbandes mit einer Änderung, welche auf der Seite 2 zu sehen ist, mit großer Mehrheit angenommen. Nun ist es das Ziel, diese Forderung auf dem Bundeskongress einzubringen und dafür dann auch eine Mehrheit zu erhalten.

Die Europa-Union Heilbronn fordert den Zweitsitz des Europäischen Parlamentes in Brüssel sofort aufzulösen und die parlamentarische Arbeit am Hauptsitz in Straßburg zu konzentrieren.

Begründung:

  • Eine räumliche Trennung vom Europäischen Parlament und der EU Kommission unterstreicht die Bedeutung und die Unabhängigkeit beider europäischen Institutionen.
  • Die Begrenzung auf einen Sitz spart Kosten (u.a. die doppelte Infrastruktur und Reisen des gesamten Parlamentsbetriebes entfallen).
  • Indem die europäischen Institutionen auf Europas Städte verteilt werden, wird einem drohenden Zentralismus innerhalb Europas und einer „Brüsseler Führungselite“ entgegengewirkt sowie auch dem föderalen Aufbau Europas Rechnung getragen.
  • Die nunmehr jahrelange Konzentration der EU Kommission und des Europäischen Parlamentes in Brüssel hat eindeutig nachgewiesen, dass damit für Europa kein Mehrwert entsteht sondern, dass es nur zu einem überdimensionierten „Nebeneinanderherleben“ von Bürokratie und Parlamentsbetrieb führt.
  • Die historische Bedeutung der Stadt Straßburg, die räumliche Nähe zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Tatsache, dass Straßburg weder einen Regierungssitz noch einen Parlamentssitz auf nationaler Ebene beherbergt, sprachen und sprechen weiterhin für Straßburg als Sitz des Europäischen Parlamentes.

Verbesserung der Verbandsarbeit (2012)

Dieser Text wurde am 29. Juni 2012 auf der 59. Kreisversammlung des Heilbronner Kreisverbandes verfaßt und beschlossen. Im Nachgang wird er zudem als Antrag für die Landesversammlung der Europa-Union Baden-Württemberg gestellt.

Die Mitglieder der Europa-Union Heilbronn sind fest davon überzeugt, dass

  • die Europäischen Föderalisten/Europa-Union Deutschland demokratisch und föderal-dezentral strukturiert sein müssen,
  • unser Verband von unten nach oben legitimiert, aufgebaut und geführt sein muss,
  • sich die Mitglieder in selbständigen Orts- und Kreisverbänden organisieren,
  • die Arbeit hauptsächlich auf der Kreisverbandsebene stattfindet,
  • der Kreisebene übergeordnete Strukturen im Wesentlichen der Koordination und einer gemeinsamen Aussenwerbung dienen,
  • gemäß dem Subsidaritätsprinzip Aufgaben und Verantwortlichkeiten nur, wenn nicht anders möglich nach oben durchgereicht werden,
  • sich Vorstandsmitglieder der Landes- und Bundesebene vorab auf Kreisebene bewährt haben müssen,
  • diese Vorstandsmitglieder nicht nur Präsenzpflicht haben, sondern auch aktiv in diesen Gremien mitarbeiten müssen,
  • so wenig wie nur möglich bezahltes Personal und auch dies nur zu Verbandsorganisationszwecken angestellt werden darf,
  • Mitgliedsbeiträge, Spenden und ggf. staatliche Fördermittel effizient und einem ehrenamtlichen Verband angemessen eingesetzt werden müssen.

Die Mitglieder der Europa-Union Heilbronn fordern deshalb, dass

  • der Bundesverband seine Personalkosten auf das seinen gemäß Bundessatzung festgelegten Aufgabengebiet beschränkt,
  • die Aufgaben des Bundesverbandes von den gewählten Präsidiumsmitgliedern ehrenamtlich wahrgenommen werden,
  • der Bundesverband seine Aufgaben und Ausgaben schwerpunktmässig auf die Organisation des Bundeskongresses, von Bundesausschuss- und Präsidiumssitzungen, einer Bundesdatenbank und eines gemeinsamen Medienauftrittes (z.B. Webseite oder Mitgliederschrift) begrenzt,
  • der Bundesverband seine Ein- und Ausgaben gemäß gültiger Gesetzeslage im Verlauf der Bundeskongresse nachvollziehbar darlegt und nach den Grundsätzen der ordentlichen Buchführung nachweist,
  • der Bundesverband regelmäßig berichterstattet, wie Beschlüsse umgesetzt und beworben wurden,
  • sowohl die Bundeskongresse als auch die Landesversammlungen schwerpunktmässig der inhaltlichen Arbeit und dem Gedankenaustausch der Delegierten dienen,
  • Arbeitsgruppen ab Landesverbandsebene entweder auf Wunsch mehrerer Unterverbände oder aufgrund eines Versammlungsbeschlusses eingerichtet werden und diese dann jährlich ihren Nutzen für den Verband nachweisen müssen,
  • die Abgaben der Kreisverbände an den Landes- und Bundesverband neu geregelt werden: erstens den selbständigen Kreisverbänden bleiben mehr als die Hälfte ihrer Mitgliederbeiträge erhalten und zweitens der organisatorischen Hauptlast der Landesverbandsebene ist dadurch Rechnung zu tragen, indem eine angemessene Finanzausstattung gewährleistet wird.