Wir müssen als Wertegemeinschaft unserer Verantwortung gerecht werden.

Evelyne Gebhardt MdEP

Liebe Mitbürger,

es sind erschütternde Bilder, die uns derzeit von der griechisch-türkischen Grenze erreichen. Diese Situation ist unhaltbar und erfordert tatkräftiges Handeln. Wir können Griechenland nicht weiter mit diesen Problemen alleine lassen. Hier steht die gesamte Europäische Union mit allen Mitgliedstaaten in der Verantwortung. Präsident Erdogan missbraucht Menschen als politische Verhandlungsmasse. Er benutzt syrische Flüchtlinge, um die Europäische Union zu erpressen. Gerade deshalb dürfen wir Griechenland und andere betroffene Mitgliedstaaten nicht alleine lassen. Es ist Zeit für gemeinsame europäische Maßnahmen, für eine humane Reform des EU-Asylsystems und eine faire Verteilung der schutzsuchenden Menschen zwischen allen Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat bereits 2017 entsprechende Vorschläge erarbeitet. Leider haben sich die Mitgliedstaaten bis heute geweigert, darüber überhaupt zu diskutieren. „Augen zu und durch“? Nein, das ist keine Lösung. Die Europäische Union muss endlich als Wertegemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört die menschenrechtliche Verpflichtung, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und zu einem Asylverfahren zu gewähren. Gleichzeitig muss sich Europa stärker um eine diplomatische Lösung mit der Türkei bemühen.

Die Landesvorsitzende Evelyne Gebhardt MdEP

Der Heilbronner Kreisvorsitzende Heinrich Kümmerle nimmt zur aktuellen Situation an den Außengrenzen der EU in einem Beitrag „Europa ist keine Insel“ Stellung.

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