Die Europa-Union Heilbronn gratuliert der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl aber kritisiert zugleich den Weg, wie diese Wahl zustande kam. Die berechtigte Erwartung der Unionsbürger nach der Europawahl war, dass sie mit der Wahl von Parteien mit europaweiten Spitzenkandidaten auch über die EU-Kommissionspräsidentschaft mitentscheiden können.
Darüber hinaus und unabhängig von der Kommissionspräsidentschaft bleibt es weiterhin notwendig, die europäische Politik stärker mit Personen zu verbinden, die nicht nur für unser Europa eintreten, sondern auch entsprechende Kompetenzen mitbringen. Die Spitzenkandidaten, die bei den Europawahlen antreten, stellen sich dazu mit ihrem Programm und ihrer Person zur Wahl. Damit haben die Bürger eine transparente Auswahl und der Spitzenposten der Europäischen Kommission wird stärker mit diesen Personen in Verbindung gebracht. Die Mitglieder der Europa-Union Heilbronn erwarten von der neuen Europäischen Kommission, dass diese schnellstmöglich einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform und der Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips vorlegt.
Der Heilbronner Kreisvorsitzende Heinrich Kümmerle merkt darüber hinaus an, „dass alle Parteien in der Pflicht sind, dabei aber auch geeignete Kandidaten zu präsentieren, denn sonst verlieren nicht nur die Parteien an sich, sondern letztendlich auch unsere Demokratie insgesamt! Der Rat und das Europäische Parlament sollten sich selbst verpflichten, spätestens bis Ende 2020 dieses Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, damit das europäische Wahlrecht mit transnationalen Listen rechtzeitig vor 2024 in Kraft treten kann.“
An der von der neuen Kommissionspräsidentin zugesagten „Conference on the Future of Europe“ als Konventsprozess von 2020 bis 2022 mit einer Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Jugend und der europäischen Institutionen wird sich die Europa-Union selbstverständlich aktiv beteiligen und auch dort, wie seit über 70 Jahren auch, auf allen Ebenen für ein vereintes und föderales Europa eintreten sowie zudem die Fragen und Erwartungen der Menschen unseres Landes sehr deutlich ansprechen.
„Die heute von der neuen Kommissionspräsidentin gemachten Versprechen für einen ambitionierten Klimaschutz, ein soziales Europa, einen fairen Welthandel und die Gültigkeit des Rechts auf allen Ebenen, auch der Forschungs-, Presse- und Meinungsfreiheit in den Ländern Europas, müssen von der neuen Kommission, wie gegenüber den Fraktionen des Europaparlaments versprochen, umgesetzt werden, damit Europa auch glaubwürdig entsprechende Bemühungen weltweit von anderen einfordern kann. Dafür werden wir uns als Europa-Union Heilbronn weiter einsetzen und die neue Kommissionspräsidentin an ihren Versprechen messen,“ kommentiert der Heilbronner Kreisvorsitzende die politischen Leitlinien der neuen Kommissionspräsidentin.
Hier finden Sie die Stellungnahme des Generalsekretärs der Europa-Union Deutschland Christian Moos.
