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Meinung

Polen ist verloren!

Die diesjährige Landesversammlung fand in Sindelfingen in Präsenz statt und Europäische Föderalisten aus ganz Baden-Württemberg nutzten die Chance, um sich wieder persönlich untereinander auszutauschen.

Auch wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, wobei die bisherige Landesvorsitzende, Evelyne Gebhardt MdEP, in ihrem Amt bestätigt wurde.

Die Heilbronner EUROPA-UNION war wieder mit dabei und sorgte auch wieder mit dafür, dass die Landesversammlung organisatorisch sehr gut verlief. Hierbei gilt unser besonderer Dank Leonhard Reinwald, der zusammen mit Florian Ziegenbalg die Landesgeschäftsführerin Bettina Kümmerle tatkräftig unterstützte.

Das Schwerpunktthema der Landesversammlung war aber dann ganz eindeutig die nunmehr offen zu Tage tretende EU-feindliche Haltung der „Republik Polen“.  Die Landesvorsitzende Evelyne Gebhardt MdEP kritisierte Polen für deren EU-feindliche Haltung und das Urteil des Verfassungsgerichts des Landes. „Wir können es nicht tolerieren, wenn EU-Recht und unsere gemeinsamen Werte außer Kraft gesetzt werden sollen“, so Gebhardt. Polen mache mit der Entscheidung einen weiteren Schritt in die falsche Richtung und entferne sich immer weiter von den gemeinsamen Werten. „Die Europäischen Institutionen müssen nun schnellsten handeln und den Rechtsstaatmechanismus in Kraft setzen“ so die Forderung der Europaabgeordneten.

Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete und EUROPA-UNION Vorstandsmitglied, Michael Georg Link, merkt dazu an: „Die polnische Regierung kann von Europa nicht nur das Geld wollen, sondern muss auch die Grundwerte der EU respektieren. Die EU ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft, keine Geldverteilungsmaschine.“

Der Heilbronner Kreisvorsitzende, Heinrich Kümmerle, glaubt hingegen nicht mehr daran, dass die EU Kommission ausreichend kompetent und willig ist, um unseren polnischen Nachbarn noch helfen zu können, nach gut 17 Jahren in der EU, demokratische Werte im Allgemeinen und die Demokratie im Besonderen verstehen und lieben zu lernen.

Die jüngsten Äußerungen polnischer Regierungspolitiker haben es auf dem Punkt gebracht. Die Polen wollen die EU nicht nur zerstören, sondern dabei so lange wie möglich europäische Steuergelder für ihre eigenen Zwecke missbrauchen.

Und selbst viele der anderen EU Mitgliedstaaten sehen die EU nur noch als eine große „Geldumverteilungs- und Schuldenmach-Maschinerie“ an, wobei jeder für sich weiterhin das Meiste herausholen möchte und unsere europäischen Werte nach Belieben mit Füßen getreten werden können.

Das ist nicht die EU und das ist auch nicht das Europa, das die Europäischen Föderalisten haben wollen!

Deshalb dürfen ab sofort keine Mittel mehr an EU-Mitglied- oder Anwärterstaaten fließen, die nicht sämtliche europäischen Werte und insbesondere die Verträge der EU einhalten! — Das gilt u.a. auch für den Westbalkan!

Zudem sollen unsere Regierungen — da die Kommission offensichtlich unfähig ist, um eine eindeutige und vor allem auch ernstzunehmende Stellung zu beziehen — diesen Ländern unmissverständlich klarmachen, dass sie nicht länger in unserer Mitte erwünscht sind!

Denn nach 17 Jahren sind selbst die bildungsfernsten Menschen so eigenständig, dass man sie nicht nur ernst nehmen, sondern auch zur Verantwortung ziehen können muss.

Der Heilbronner Kreisvorsitzende regt deshalb an, die Anfangszeile der der polnischen Nationalhymne von „Jeszcze Polska nie zginęła“ in „Jeszcze Polska zginęła“ zu ändern.

Von Heinrich Kümmerle

Kreisvorsitzender der EUROPA-UNION Heilbronn

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