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Mehr Europawahlkampf in Politik und Gesellschaft!

Genau drei Monate vor der Europawahl fordert die Europa-Union Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Bewegung und weiteren Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung mehr Europapolitik und mehr Wettbewerb um europapolitische Inhalte. Europa-Union Generalsekretär Christian Moos betont: „Bei der Europawahl geht es um nichts geringeres als die Zukunft der europäischen Integration und der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung in Europa. Ein wahrhaft europäischer Wahlkampf ist 2019 deshalb so wichtig wie nie zuvor. Deshalb darf auch ein TV-Duell aller europäischen Spitzenkandidaten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Sendezeit nicht fehlen.“

Die unterzeichnenden Spitzenverbände aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Jugend, dem Umwelt- und Verbraucherschutz und Zivilgesellschaft fordern mehr Europapolitik und mehr Europawahlkampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Damit Bürgerbeteiligung garantiert ist, muss es im Europawahlkampf politischer zugehen und Lösungen für die Probleme der Wähler Europas offeriert werden. Deshalb haben die EBD-Spitzenverbände ein Positionspapier für die Bundesregierung erstellt, dass eine Priorisierung des europäischen Wahlkampfs fordert.

„Eine starke parlamentarische Demokratie und ein pluralistischer Wettbewerb der Ideen und Interessen bilden die Grundlage für Europas Zukunft. Im Mai 2019 bestimmen die Unionsbürger das Europäische Parlament. Die Europawahl 2019 steht besonders im Fokus. Durch europaskeptische Strömungen und den Brexit wird der EU-Zusammenhalt auf die Probe gestellt. Deshalb ist es in der heutigen Zeit umso wichtiger, die proeuropäischen Kräfte zu bündeln und sich für die Grundwerte der EU stark zu machen“ – so die Spitzenverbände der Europäischen Bewegung in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Das Papier fordert die Stärkung grundlegender demokratischer Werte auf europäischer Ebene wie das Spitzenkandidatenprinzip. Außerdem wünschen sich die Spitzenverbände einen besseren Zugang zu Informationen, weniger Propaganda und mehr Aufklärung, weniger Raum für europaskeptische Argumente und mehr proeuropäische Gesichter und Arenen.

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien müssen gewährleisten, dass die Europawahl die Bürger erreicht, durch eine engagierte Berichterstattung und die Ausrichtung von TV-Duellen der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zur „Primetime“. So kann die Relevanz der Europawahl in Politik und Gesellschaft angemessen dargestellt werden.

Auch um mehr Transparenz in der europäischen Rechtsprechung geht es in dem Europawahlpapier. Sie soll sicherstellen, dass sich die Bürger in den europapolitischen Prozessen wiederfinden können und diese nicht als zu fern oder zu kompliziert wahrnehmen.

Lesen Sie das Europawahlpapier gleich hier.

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