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Konferenz zur Zukunft Europas

Auch wenn es uns Europäischen Föderalisten nicht gefallen mag, bereits zu Beginn dieser, mit dem inzwischen üblichen großen Getöse angekündigten, Konferenz zeichnet es sich ab, dass diese weder ergebnisoffen geführt werden darf (Stichwort: gelenkte Demokratie) noch, dass die dort erzielten Ergebnisse irgendeine Relevanz für unsere Regierungen haben werden.

Damit können wir schon jetzt die Hoffnung begraben, dass als ein Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas ein neuer Verfassungskonvent eröffnet wird. Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass keine Regierung — vielleicht mit der Ausnahme Luxemburgs — noch am ursprünglich intendierten Ziel eines europäischen Bundesstaats festhält. Auch darf bezweifelt werden, ob es überhaupt noch eine Mehrheit dafür gibt, dass die EU eine Blaupause für eine Weltunion sein soll. Ganz im Gegenteil, die meisten träumen bereits von einem Superstaat Europa, und zumindest Frankreich plant bereits schon für entsprechende Kriege.

Selbst die SZ schreibt heute, dass bereits 12 Regierungen bekundet haben, dass sie sich zu nichts verpflichten lassen; damit wird bestätigt, was Javier Giner jüngst in unseren Foren anklingen ließ.

Nichtsdestotrotz soll am 9. Mai 2021 nun endlich die Konferenz starten, welche von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gleich zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt wurde:

„Ich will, dass die Europäerinnen und Europäer die Zukunft unserer Union gestalten. Sie sollten eine führende, eine aktive Rolle spielen, wenn wir unsere Prioritäten und Zielvorgaben festlegen.“

Kern der Konferenz sollen jetzt vier Bürgerkonferenzen, die in der zweiten Jahreshälfte 2021 in Brüssel, Straßburg, Florenz und Warschau stattfinden sollen, bilden. An jeder Bürgerkonferenz sollen 235 zufällig ausgewählte Menschen teilnehmen, und „mindestens ein Drittel wird aus jungen Leuten zwischen 16 und 25 Jahren“ bestehen. Jeder Mitgliedstaat muss mindestens eine Frau und einen Mann entsenden, und die Zahl der Vertreter folgt der Sitzverteilung im Europäischen Parlament. Diese zufällig ausgewählten Unionsbürger dürfen dann zu Themen wie Klimaschutz, Migration, Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit bis hin zu einer europäischen Demokratie oder einer digitaler Transformation diskutieren. Und damit auch nichts schief läuft, werden die Diskutanten durch Abgeordnete aus fast allen nationalen Parlamenten verstärkt (Polen und Ungarn nehmen schon gar nicht daran teil).

Dennoch wollen wir Europäischen Föderalisten nichts unversucht lassen und hoffen mit unseren Argumenten bei unseren Mitbürgern auch Gehör finden zu können.

Hintergrund

Die auf zwei Jahre angelegte Konferenz zur Zukunft Europas wird vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat organisiert und soll eine offene, inklusive und transparente Debatte anregen. In ihrem Rahmen kommen Bürger, die Zivilgesellschaft, nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie die EU-Institutionen zusammen, um dem europäischen Projekt neue Impulse zu verleihen und die europäische Demokratie zu stärken. Alle sind aufgefordert diese Chance zu ergreifen, ihre eigene Rolle bei der Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union und ihrer politischen Prioritäten zu spielen.

https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/conference-future-europe_de

https://www.swp-berlin.org/publikation/die-konferenz-zur-zukunft-europas/

Von Heinrich Kümmerle

Kreisvorsitzender der EUROPA-UNION Heilbronn

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