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Grenzenlos europäisch!

Die EUROPA-UNION Heilbronn bedauert sehr, dass das Schengen-System zeitlich befristete Grenzschließungen in begründeten Ausnahmesituationen zulässt und noch mehr, dass einzelne Nationalstaaten dies selbst in unbegründeten Fällen immer wieder und gerne machen, rein, um populistische Strömungen innerhalb ihres Staatsgebietes zu bedienen.  Erschwerend kommt noch hinzu, dass die aktuellen und nicht koordinierten Grenzschließungen zu Beginn der Ausbreitung von COVID-19 in Europa dem Zusammenhalt der Europäischen Union schwer geschadet haben.

Schon in der Migrationsfrage haben die mangelnde Einigkeit der EU-Staaten und fehlende Solidarität zu Grenzschließungen geführt, die es nicht bräuchte, wenn die EU über ein funktionierendes Asyl- und Migrationssystem verfügte.

Die EUROPA-UNION Deutschland ist insgesamt darüber besorgt, dass nationale Regierungen in Zukunft schnell Grenzschließungen verhängen könnten, weil es nach wie vor an Einigkeit in Bezug auf die Aufnahme und Verteilung von Schutz suchenden Menschen fehlt. Zudem könnten populistische Regierungen versucht sein, mit diesem Mittel, das von der Ausnahme zur Regel geworden zu sein scheint, Handlungsfähigkeit, Entschlossenheit und Stärke zu simulieren.

Echte Stärke verteidigt aber die europäischen Werte und die offenen Binnengrenzen des Schengen-Raums, die längst zu einer tragenden Säule der europäischen Integration geworden sind.

Die EUROPA-UNION ist überzeugt, dass es kein Problem gibt, keine Herausforderung, die die EU-Mitglieder nicht besser zusammen angehen als getrennt. Schlagbäume an den Binnengrenzen, kilometerlange Staus, Störungen im Warenverkehr und beschnittene EU-Bürgerrechte lösen kein einziges Problem, sondern schaffen vielmehr zahlreiche neue.

Mit Sorge sieht die EUROPA-UNION, dass durch die Grenzschließungen bzw. Einreisebeschränkungen in den Grenzräumen Vertrauen verloren geht, das in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurde. Gelebtes europäisches Miteinander und gemeinsames Wirtschaften ist gerade in den Grenzregionen sichtbar und für die Bürger in den Regionen Normalität. Die Grenzschließungen führen hier zu starken Verwerfungen und sind für die direkt Betroffenen nicht nachvollziehbar.

Die EUROPA-UNION fordert deshalb die sofortige Öffnung der Binnengrenzen des Schengen-Raums und, wo tatsächlich und nachweisbar Einschränkungen der Freiheitsrechte temporär im Sinne des Seuchenschutzes geboten sein sollten, koordinierte europäische Maßnahmen. Es darf keine weiteren nationalen Alleingänge geben!

Der Heilbronner Kreisvorsitzende Heinrich Kümmerle hat sich am 9. Mai 2020 in einem persönlichen Meinungsbeitrag geäussert. Diesen können Sie hier nochmals nachlesen: https://kuemmerle.name/europatage. Und auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wurde diesbezüglich am 8. Mai 2020 sehr deutlich!

Das Präsidium der EUROPA-UNION Deutschland hat nunmehr am 20. Mai 2020 das Folgende beschlossen:

Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bundesländer sollten mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Erfahrungen der letzten Zeit haben deutlich gemacht, dass der Schengen-Kodex überarbeitet werden muss: Grenzschließungen bzw. Einreisebeschränkungen müssen die absolute Ausnahme und zeitlich eng begrenzt bleiben. Zudem bedürfen sie der Notifizierung und müssen notwendig verpflichtende Vereinbarungen der Schengen-Partner nach sich ziehen, wann der Normalzustand des freien Reise- und Warenverkehrs wiederhergestellt wird.

Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass im Fall einer Pandemie Grenzschließungen bzw. Einreisebeschränkungen nur dann und solange gerechtfertigt sein dürfen, wenn sich das Infektionsgeschehen entlang einer Grenze erheblich unterscheidet; dabei sollte ein regional differenzierter Ansatz zur Bewertung herangezogen werden, der auf den Fallzahlen auf Ebene von NUTS-3 (Landkreise, Departements) beruht. Vor einer beabsichtigten Grenzschließung bzw. dem Erlass von Einreisebeschränkungen sollten neben den nationalen Regierungen auch die regionalen und lokalen Behörden auf beiden Seiten der Grenze sowie möglichst auch die Parlamente in den betroffenen Mitgliedstaaten vorab informiert und konsultiert werden.

Im Fall einer Pandemie sollten anstelle einseitiger Grenzschließungen bzw. Einreisebeschränkungen grenzüberschreitende Konzepte zur Prävention bzw. Eindämmung der Pandemie Vorrang haben. Hierbei sollten beispielsweise gemeinsame Regelungen für Kontaktbeschränkungen, zur Schließung öffentlicher Einrichtungen, von Restaurants, Geschäften etc. für Grenzregionen angewandt werden. Für Berufstätige sollten in einer Grenzregion die gleichen Regeln für den Weg zum Arbeitsplatz und die Möglichkeiten zum Einkaufen, Tanken, für Arztbesuche etc. unabhängig von ihrem Wohnsitzstaat gelten.

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