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Meinung

Unsere Mitglieder begrüßen den Vorstoß der Spinelli Gruppe

Anlässlich des 9. Mai, der dieses Jahr 70 Jahre Robert Schuman Erklärung feiert, veröffentlichte die Spinelli Gruppe eine eigene Erklärung. Das Statement der Spinelli Gruppe können Sie gleich hier finden.

Wir haben diese Erklärung in unsere Foren mit aufgenommen, um sie bei unseren Mitgliedern als auch weiteren interessierten Bürgern bekannter zu machen und diesen auch die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben. Unser Mitglied Hans Müller hat diese Gelegenheit ergriffen und die folgende Stellungnahme geschrieben, die er auch im Forum zur Kommentierung zur Verfügung stellt.

Das Statement der Spinelli Group gibt wichtige Impulse

Die Veröffentlichung des Statements der Spinelli Group (datiert unter dem 9.5.2020) im Heilbronner Diskussions-Forum war richtig und wichtig. Das Papier enthält konkrete Vorschläge zur geplanten Konferenz über die Zukunft Europas. Besonders wichtig wird dabei sein, die Stagnation im europäischen Integrationsprozess zu überwinden. Wer jetzt meint, sich über das in Europa erreichte zufrieden zurücklehnen zu können trägt letztlich zum Ende der Europäischen Union bei. Auch in Europa gilt: Stillstand bedeutet Rückschritt – China schläft nicht, in Indien und Afrika wächst das Selbstbewusstsein und die USA sind mit sich selbst beschäftigt.

Das Statement enthält – neben vielem anderen – zwei grundlegende Feststellungen zum gegenwärtigen Zustand der EU:

– Die Union ist nicht in der Lage, ihr volles Potential zu entfalten.
– Die europäische Integration braucht einen neuen Anstoß im Sinne der Schuman-Deklaration.

Der Hinweis im Papier, dass zu viele europäische Politiker in den Nationalismus zurückfallen und dass manche Mitgliedsstaaten sogar das europäische Recht infrage stellen, trifft gewiss zu. Dazu müssen aber Ross und Reiter genannt werden. Es sind nicht nur osteuropäische Länder wie etwa Polen und Ungarn, denen es vor allem um die Gelder aus Brüssel geht und die von einer Fortsetzung der europäischen Integration nicht viel halten. Auch westeuropäische Länder fanden in der Hochzeit der Flüchtlingskrise immer wieder Begründungen, warum man die für normalen Zeiten entwickelte Dublin-Regelung nicht ändern wollte. Die Lasten blieben bei den Mittelmeer-Anrainerstaaten. Die Folgen wurden bei den Wahlen in Italien sichtbar.

Im Statement der Spinelli Group werden von der Zukunftskonferenz sowohl Reformvorschläge innerhalb der Verträge von Lissabon als auch Vorschläge erwartet, die Vertragsänderungen erforderlich machen. Wichtig erscheint mir vor allem – selbst wenn man zunächst die gegebenen Institutionen nicht verändern will – die Balance of Power – das Gleichgewicht der Kräfte zwischen den Institutionen neu zu justieren. Die Problematik der Einstimmigkeit wird in Ziff. 12 des Statements angesprochen. Sie wurde jüngst erneut deutlich, als die Kommission zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der dortigen Justizreformen eingeleitet hat, aber absehbar ist, dass es für evtl. Konsequenzen keine einstimmigen Beschlüsse geben wird. Dies macht das Instrument des Vertragsverletzungsverfahrens zum „zahnlosen Tiger“. Dass Ungarn trotz der ohne zeitliche Begrenzung erfolgten „Entmachtung“ des Parlaments zunächst mit einem blauen Auge davon kam, wirft Fragen auf. Dem Beobachter aus Deutschland fällt dazu das sog. „Ermächtigungsgesetz“ vom 24.3.1933 ein, mit dem Hitler auf legale Weise zum Diktator gemacht wurde. Die „Ermächtigung“ der ungarischen Regierung ist zwar auf den Corona-Komplex beschränkt – aber warum zeitlich unbefristet? Was ist mit den früheren Erfahrungen mit der „illiberalen Demokratie“ in Ungarn?
Das Dilemma der Einstimmigkeit wird weiter wachen, sobald neue Mitglieder in die Union aufgenommen werden. Wird die Einstimmigkeitsregel nicht abgebaut, wird mit jedem neuen EU-Mitglied die Mauer der Stagnation weiter verstärkt.

Das Statement nennt in Ziffer 9 eine Reihe wichtiger praktischer Forderungen. Richtig ist, dass die Union verlässliche eigene Finanzmittel braucht um ihre Aufgaben zu erfüllen. Zu nennen ist hierbei die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die der EU zufließen sollte. Darüber hinaus wären strukturelle Schlussfolgerungen zu ziehen. Für EU-eigene Finanzmittel wäre die Schaffung eines EU-Finanzministeriums folgerichtig und darüber hinaus die Mitentscheidung des EU-Parlaments bei der Entwicklung entsprechender Programme der Union.

In Ziff. 10 des Statements wird eine Reihe von politischen Feldern genannt, für die die Kompetenzen zwischen der Union und den Mitgliedern „überprüft“ werden sollten. „Der gemeinsame Markt muss konsolidiert werden im Bereich der Dienstleistungen und in der Steuerpolitik“. Ergänzt werden sollte hier die Sozialpolitik. Die Union sollte europäische Mindeststandards festlegen, die zwar die historisch gewachsenen Sozialsysteme der Mitglieder nicht außer Kraft setzen ab festschreiben, was in jedem Land mindestens gewährleistet sein muss.

Zu all dem ist anzumerken: Diskussionen über die Zukunft Europas sind wichtig, um die besten Lösungen zu finden. Den Diskussionen müssen aber auch Entscheidungen und Taten folgen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hans Müller

Von Heinrich Kümmerle

Kreisvorsitzender der EUROPA-UNION Heilbronn

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