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Rechtsstaatlichkeit wird sich auch im Osten durchsetzen

Trotz mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen östliche Mitgliedsländer der Europäischen Union sieht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Rechtsstaatlichkeit dort langfristig nicht gefährdet. Einige Mitgliedsstaaten erlaubten sich in bestimmten politischen Phasen „gewisse Spielchen und Verstöße gegen die Regeln“, sagte Juncker im Interview der konservativen polnischen Zeitung “Rzeczpospolita“ am 29.04.2019.

Er glaube aber, dass dieses Problem die EU in ein paar Jahren nicht mehr beschäftigen werde. Staaten, die lange Zeit die auferzwungenen Regeln einer fremden Großmacht hätten ertragen müssen, bräuchten Zeit, um zu verinnerlichen, dass die Rechtsstaatlichkeit ein Grundelement der europäischen Konstruktion sei, sagte Juncker. Sobald dies verstanden sei, würden die Nationen in Mittel- und Osteuropa selbst dafür kämpfen.

Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 leitete sie gegen Polen sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein. Dieses könnte bis zum Entzug der Stimmrechte für Polen führen.

2018 stieß das EU-Parlament ein solches Verfahren auch gegen Ungarn an, wo Ministerpräsident Viktor Orban den Umbau zur “illiberalen Demokratie“ anstrebt. Die Verfahren sind allerdings bisher kaum vorangekommen. Auch für Rumänien wird immer wieder ein Artikel-7-Verfahren debattiert. Die Regierung in Bukarest erwägt laut Medienberichten eine Verringerung des Strafmaßes und eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Korruptionsdelikte.

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