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Meinung

Offener Brief an das Europäische Parlament

Die EUROPA-UNION Bayern hat sich jüngst in einem offenen Brief an das Europäische Parlament gewandt. Auch wir von der EUROPA-UNION Heilbronn sind davon überzeugt, dass Europa in ersten Linie ein Bürgerprojekt ist, bei dem Rechtsstaatlichkeit und Rechtmäßigkeit mit an erster Stelle stehen, und eine Umverteilung nur ein notwendiges Übel von vielen ist, das man zudem nicht als Beitritts- oder Verbleibekriterium von Mitgliedsstaaten ansehen darf.

Kurz und knapp: wir sind eine Wertegemeinschaft und kein Selbstbedienungsladen!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

EU-Fördermittel fließen in zahlreiche kommunale und regionale Projekte, auch bei uns in Bayern. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass die Mittel auch ordnungsgemäß Verwendung finden. Das ist in mehreren EU-Staaten nicht oder nicht mehr gewährleistet.
Die überparteiliche Europa-Union Bayern unterstützt das Europäische Parlament in seiner Forderung nach einer klaren Bindung der europäischen Corona-Hilfsmittel an rechtsstaatliche Zustände in den Empfängerländern.
Wir begrüßen, dass die Staats- und Regierungschefs sich, wenn auch nach zähem Ringen, auf ein großes Hilfsinstrument verständigt haben. Der Fonds „Next Generation EU“, der Corona-Hilfsmittel in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro als Zuschüsse und Darlehen zur Verfügung stellt, zeugt von europäischer Solidarität.
Wir erwarten aber, dass nur solche EU-Staaten davon profitieren können, die sich auch an die europäischen Werte halten. Wer die Demokratie aushöhlt und den Rechtsstaat untergräbt, darf nicht in den Genuss dieser Gelder kommen.
Wachsamkeit ist überall in Europa geboten. In mehreren EU-Staaten haben Regierungen aber massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und Minderheitenrechte werden seit Jahren in zunehmendem Maße auch innerhalb der EU missachtet. Das muss ein Ende haben, wenn wir nicht unsere freiheitliche europäische Ordnung aufs Spiel setzen wollen.
Die Verhandlungen über den Rahmen der künftigen EU-Haushalte und die Corona-Hilfsmittel des Sonderfonds „Next Generation EU“ bieten einen wichtigen, vielleicht den einzigen realistischen Hebel für die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa – und damit für die Verteidigung unserer europäischen Werte.
Bitte bleiben Sie klar und prinzipienfest in den Verhandlungen! Denn an dieser Frage entscheidet sich ein Stück weit die Zukunft Europas.
Kompromisse müssen zwar immer möglich sein, sie sollten aber nicht zur Aufweichung des Bodens führen, auf dem das europäische Einigungswerk errichtet wurde.
Unsere bürgerschaftliche Unterstützung haben Sie.
Im Namen des Vorstands der Europa-Union Bayern verbleibe ich mit europäischen Grüßen

Markus Ferber
Landesvorsitzender der EUROPA-UNION Bayern

Von Heinrich Kümmerle

Kreisvorsitzender der EUROPA-UNION Heilbronn

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