Meinungen

Menetekel oder Hoffnung

Man kann nicht behaupten, dass wir Europäische Föderalisten vor COVID-19 einknicken. Ganz im Gegenteil, wir entdecken gerade wieder unsere ureigensten Stärken. Die militanten Föderalisten unter uns nutzen verstärkt die Gelegenheit, um sich europaweit im virtuellen Raum zusammenzufinden. Viele unserer Abgeordneten nutzen die angebotene Chance und nehmen via Video-Botschaft zur aktuellen Situation Stellung; diese Botschaften finden Sie alle auf der Website unseres Landesverbandes. Danke an unsere Landesgeschäftsführerin Bettina Kümmerle, die sich die Mühe macht und alle Videos auf die Seite stellt.

Zusätzlich hat die EUROPA-UNION Heilbronn für alle Europäer ein Forum eingerichtet, welches ebenfalls in der gesamten Community Anklang findet. Der Heilbronner Kreisvorsitzende Heinrich Kümmerle freut sich dabei sehr, dass sich dort wieder verstärkt EUROPA-UNION Mitglieder wie z.B. Hans Müller einbringen, und auch der JEF Kreisvorsitzende Leonhard Reinwald aktiv vertreten ist. Unsere Abgeordneten aus Heilbronn Rainer Hinderer MdL, Reinhold Gall MdL, Nico Weinmann MdL und Michael Georg Link MdB nutzen ebenfalls bereits dieses alte, neue Medium.

Ziel ist es weiterhin, allen Mitgliedern und interessierten Europäern Möglichkeiten zu geben, sich auch trotz Einschränkungen austauschen zu können. Deshalb werden wir uns auch bald für ein eigenes Kommunikations-Tool entscheiden, um bereits ab Mai Echtzeit-Gruppenunterhaltungen im virtuellen Raum anbieten zu können.

Im folgenden Meinungsbeitrag, den Sie auch im Forum finden können, nimmt Hans Müller unter der Überschrift „Europäische Hoffnungen“ zu dem Beitrag des Heilbronner Kreisvorsitzenden „Die drei Menetekel“ Stellung und regt damit die Kommentierung beider Beiträge durch weitere Mitglieder an.

Europäische Hoffnungen

In der Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist vermerkt, dass die Unterzeichner des Vertrags entschlossen sind, „den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben.“ Mit dieser Deklamation haben sich die EU-Mitglieder zu zweierlei verpflichtet: Zur Fortführung des europäischen Integrationsprozesses und zur Zukunftsgestaltung (und nicht zur Rückentwicklung) der Europäischen Union. Interessant ist, dass die EU, um die Briten in der Union zu halten, diesen vor dem Referendum angeboten hat, sie von dieser deklamatorischen Zielvorgabe zu befreien. Für das Vereinigte Königreich wäre damit das Ziel einer Fortentwicklung der EU nicht mehr verpflichtend gewesen. Ich hielt dies für einen gefährlicher Versuch, die Briten zu halten. Ausgerechnet das Land, das über das Wirtschaftliche hinaus von der Europäischern Union nicht viel hielt, sollte ausdrücklich davon befreit sein, für die Fortentwicklung der Union mitverantwortlich zu sein? Der Brexit – so nachteilig er sich auf ganz Europa auswirken wird – hat die EU davor bewahrt, herauszufinden was geschieht, wenn man einen amtlich bestätigten Bremser in der Gemeinschaft hat.

Doch wird sich das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs auf die restlichen 27 befreiend auswirken? Wird der europäische Integrationsprozess nun wieder Fahrt aufnehmen können? Werden die „Verbliebenen“ z.B. die Corona-Krise auch als Chance sehen, die Zukunft der EU aktiv zu gestalten, oder werden sie mit dem Status Quo zufrieden sein und ihre nationalen Ziele verfolgen: Möglichst wenig einzahlen; möglichst viel herausholen; und, wenn die Bürger mit einer Entscheidung unzufrieden sind, die Schuld auf Brüssel schieben?

Heinrich Kümmerle hat in seinem Diskussionsbeitrag vom 24.4.2020 drei Menetekel – drei unheilverkündende Warnungen für die Zukunft der EU benannt: Brexit, Covid 19 und die Annexion des Baltikums durch die Russische Föderation. Aus seinem Beitrag spürt man die Unzufriedenheit und auch die Ungeduld des überzeugten Europäers mit dem Zustand der Union. Kümmerle beschwört das alte Ziel der Europa-Union: Die Schaffung eines europäischen Bundesstaats. Seine Unzufriedenheit mit dem Zustand der letzten Jahre – man könnte von einem Zustand europäischer Selbstzufriedenheit reden – teile ich.

Es gibt viele mahnende Stimmen in Richtung Brüssel und vor allem an den Rat der Staats- und Regierungschefs, der die Grundsatzentscheidungen für die EU zu treffen hat:

„Es muss verhindert werden, dass die von der Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen zurückfallen und dass die Bürgerinnen und Bürger sich enttäuscht von der Union abwenden.“
(Rudolf Stahl; Professor an der Peking University HSBC Business School und
Gastprofessor am Europa-Kolleg Brügge; Abhandlung „Die Stunde der Wahrheit“
in IPG – Internationale Politik und Gesellschaft – 22.4.2020)

Man könnte diesen Aufruf noch ergänzen: Es muss verhindert werden, das die jungen Menschen in den von der Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten den Gedanken der europäischen Integration nicht mehr für wichtig halten.

Es wäre nicht sinnvoll, die ganze EU – so unfertig und so kritikwürdig sie sein mag – an den Nagel zu hängen und noch einmal bei „Null“ anzufangen. Wir haben in Europa nicht „Nichts“ , wir müssen das, was „Da“ ist, wieder in Bewegung bringen. In früheren Europa-Diskussionen habe ich manchmal gefragt,: Was wäre am Dringendsten? Wo sollte der Integrationsprozess wieder aufgenommen werden? Jo Leinen (MdEP) hat einen neuen Konvent vorgeschlagen um ein Podium für eine neue Europa-Diskussion zu erhalten. Ihm wurde entgegengehalten, dass Vertragsänderungen z.Zt. eh nicht zu erreichen seien – der Vorschlag liegt irgendwo bei den Akten.

Mit ganz kleinen Schritten könnte man die EU transparenter machen. Was würde geschehen, wenn die Diskussionen im Rat teilweise öffentlich würden? Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann besser erkennen, wer in Europa für was steht.

Der Rat hat ein großes Hilfsprogramm für in Not geratene Mitgliedstaaten beschlossen – zur Unterstützung für Leistungen an Arbeitslose, für Darlehen an Mitgliedstaaten und für Kredite an Mittelständler — die EU zeigt, dass sie auch eine Solidargemeinschaft ist. Durch die Kommission muss der Wiederaufbaufonds noch ausgestaltet und dann vom Rat beschlossen werden. Die Abwicklung soll über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) laufen. Dazu ist zu erinnern: Dem in der Finanzkrise geschaffenen ESM gehören zwar die meisten EU-Mitgliedstaaten an, er ist jedoch als eigene Rechtspersönlichkeit institutionell unabhängig von der Europäischen Union, d.h., dass weder die Kommission noch das EU-Parlament formell an Entscheidungen des ESM beteiligt ist. Hier liegt einer der Punkte, die als europäisches Demokratiedefizit beschrieben werden können.
Wäre es beim weiteren Ausbau des Wiederaufbaufonds – des Europäischen Marshall-Plans – nicht möglich, eine „echte“ europäische Institution zu schaffen? Hier könnte eines der Aufgabenfelder für eine europäischen Finanzminister liegen.

Im Juli d.J. übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Kanzlerin gab dazu das Ziel vor: „… dass wir am Ende der deutschen Präsidentschaft mehr Europa haben und ein Europa, das dem 21. Jahrhundert besser gewachsen ist, als das heute der Fall ist.“ Viele überzeugte Europäer, darunter Heinrich Kümmerle und ich, hoffen sehr …

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