Die Betrachtungen zum Thema “Marshallplan für Europa” von Hans Müller sind ein guter Diskussionseinstieg. Auch ist er sich sicher, dass das Thema uns in den nächsten Wochen noch ausgiebig beschäftigen wird, wenn die öffentliche Diskussion voll einsetzt und die Beratungen im Rat beginnt. Man sollte dort hineinhören können, um die tatsächlichen Standpunkte der verschiedenen Politiker zu hören.
Ein echter Marshallplan für die Zukunft Europas
In Brüssel und anderswo wird über einen Marshallplan zur Sicherung der Zukunft der EU diskutiert. Das Präsidium der Europa-Union Deutschland – so wird in der jüngsten Ausgabe von Europa aktiv (Nr. 2/2020) berichtet – fordert ein Wiederaufbauprogramm für Europa. All dies sind gute Zeichen: Europa lebt! Dass ein heimtückisches Virus für diese Aktivitäten gesorgt hat, wird in 25 Jahren niemand mehr wissen. Heute ist wichtig, dass Europa an den Folgen dieses Virus nicht zerbricht.
Drei Vorschläge für ein europäisches Unterstützungsprogramm liegen auf dem Tisch:
1. Der deutsch-französische Corona-Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro. Damit sollen die durch die Corona-Krise besonders gebeutelten Staaten wie Italien und Spanien Zuschüsse erhalten. Gespeist werden soll das Hilfspaket durch Kreditaufnahmen über den EU-Haushalt.
2. Der Gegenentwurf von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Die „sparsamen Vier“ – manche sprechen auch von den „geizigen Vier“ – wollen einen einmaligen Hilfsfond zur Stärkung der EU-Wirtschaft. Die vier Staaten betonen ausdrücklich, einer „Vergemeinschaftung von Schulden“ und einer „Erhöhung des EU-Budgets“ nicht zuzustimmen. Die Mittel für diesen Fonds sollen – wie beim deutsch-französischen Vorschlag – von der EU am Kapitalmarkt aufgenommen, aber im Gegensatz zum Merkel-Macron-Plan nur als Kredit an die Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Einen Betrag für den Fonds nennen die „Vier“ nicht.
3. Das Programm der EU-Kommission zum Wiederaufbau der Gemeinschaft im Umfang von 750 Mrd. Euro. Davon sollen 500 Mrd. Euro als nicht zurückzahlbare Zuwendungen und 250 Mrd. Euro als Kredite an die Mitgliedstaaten fließen. Die Mittel für dieses Programm sollen zum Großteil ebenfalls auf dem Kapitalmarkt eingesammelt werden. Ein Kriterium für die Vergabe ist, dass das Geld nicht zur Sanierung von Altschulden verwendet werden darf.
Die größte Überraschung beim deutsch-französischen Programm war für mich, dass im Gegensatz zur „Griechenland-Rettung“ in der Finanz- und Wirtschaftskrise Angela Merkels „schwäbische Hausfrau“ und Wolfgang Schäubles „Großmutter von der Schwäbischen Alb“ keinen Auftritt hatten; m.a.W. dass die alten Sparrezepte nicht auf den Tisch kamen. Für diese Rezepte hatte die EU und insbesd. Deutschland seinerzeit viel Kritik erfahren. Im Jahr 2014 wurde die deutsche Ausgabe des viel beachteten Buchs „Wie Europa sich kaputtspart“ des amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Mark Blyth veröffentlicht, in dem die Auswirkungen der damaligen Austeritätspolitik kritisiert wurden. Das ausgezehrte griechische Gesundheitssystem und die hohe Jugendarbeitslosigkeit zeigen die „Erfolge“ jener Politik. Es wäre für Europa und auch für Deutschland schlimm gewesen, hätte man 2020 wieder versucht, sich als finanzpolitischen Zuchtmeister Europas zu kreieren. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 20.5.20 von einem „Stoßseufzer der Erleichterung“ von jenen Ökonomen, die lange in Berlin für ein neues Denken geworben hatten.
Den Inhalt des EU-Wiederaufbauplans kurz, verständlich und doch detailliert darzustellen, ist nicht möglich; der Programmvorschlag umfasst über 1.000 Seiten. So wird sich die öffentliche und mediale Diskussion in den nächsten Wochen auf wenige Stichworte des Programms konzentrieren. Die „Phoenix-Runde“ am 27.5.20 gab dazu einen Vorgeschmack (TV-Sender Phoenix; Titel der einstündigen Diskussion: „Rettungspaket und neue Schulden – Was kostet die Krise?“). Die beiden überzeugten Europäer, das frühere EU-Kommissionsmitglied Günther Oettinger (CDU) und der Finanz- und Steuerexperte Lothar Binding (SPD), stimmten darin überein, dass die EU zur Behebung der Coronafolgen rasch und kraftvoll reagieren muss. Die von der EU vorgeschlagenen Betrag von 750 Mrd. Euro, der durch Kreditaufnahme finanziert werden soll, ging für sie voll in Ordnung. Dass alle Zuwendungen aus dem Programm an strikte Voraussetzungen gebunden werden, etwa an Nachhaltigkeit, Klimaschutz und an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, war für beide Politiker unumstritten. Und so als ahnte er bereits die zu erwartenden Einwände gegen das Programm – etwa den längst negativ besetzten Begriff „Schuldenunion“ oder die Warnung vor einer Überforderung kommender Generationen – wies Binding darauf hin, dass durch die kreditfinanzierten Investitionen nicht nur Schulden für künftige Generationen entstehen sondern auch Infrastruktureinrichtungen wie etwa Krankenhäuser. Wenn wir heute nichts tun, werden wir ein kaputtes Europa vererben.
Einen anderen Part in der Phoenix-Runde hatten Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler und die taz-Journalistin Ulrike Herrmann. Sie hatten für den manchmal auch ideologisch unterlegten Zwist zu sorgen, den Talkshows brauchen, um die Zuseher am Schirm zu halten. Holznagel plädierte für behutsames Vorgehen, sprach vom Respekt vor den Stuerzahlern, die die Schulden zurückzahlen müssen und forderte Sparprogramme bei Bund, Ländern und Kommunen. Im übrigen könne Italien z.Zt. am Kapitalmarkt Geld aufnehmen. Zu welchen Konditionen sagte er nicht. Grund genug für Ulrike Herrmann, den Bund der Steuerzahler als Verband der reichsten Leute im Land zu beschreiben und zum Sparappell anzumerken, dass viele Kommunen bereits jetzt kaputtgespart seien.
Europa lebt! Es wird endlich wieder über seine Zukunft diskutiert. Das Ergebnis wird sich zeigen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs mit den vorliegenden Programmen befassen. Hoffentlich kommen sie zu einem Ergebnis – es muss einstimmig sein – das den Namen „Marshallplan für Europa“ verdient. Dies könnte der Anstoß für eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik sein, ähnlich wie jener Marshallplan, der dazu beitrug Europa wieder auf die Beine zu bringen. Es wäre schlimm, wenn diese Programme das gleiche Schicksal wie die europäischen Regelungen für die Migration erleiden würden. Die liegen wegen der Uneinigkeit im Rat noch immer auf der langen Bank. n der neusten Ausgabe von Europa aktiv steht die Mahnung: „Bleiben die gemeinsamen Antworten zu schwach, droht der EU das Ende!“
Hans Müller
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