Diskussionsbeitrag von Achim Maser

Ich möchte meine Ergänzungen zur Zusammenfassung der Arbeitsgruppenergebnisse der Hertensteiner Gespräche in Heilbronn folgend etwas präzisieren und weiter ausführen.

Ich erhebe keinen Anspruch auf Fehlerlosigkeit und Vollständigkeit. Für Hinweise und Ergänzungen bzw. auch Richtigstellungen wäre ich sehr dankbar.

Ich möchte einen Beitrag leisten, um aus meiner Sicht wichtige Themen und Inhalte in die Gespräche einzubringen, entsprechend wäre ich auch für ein Feedback dankbar.

 

Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik

Grundgedanke: Das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung ist durcheinander geraten. Konkret fühlt sich der „Normalverdiener“ bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft vernachlässigt und glaubt nicht mehr, dass die Politik ihn vertritt. Komplexe ökonomische Zusammenhänge in Deutschland der EU aber auch weltweit bleiben großen Teilen der Bevölkerung undurchsichtig.

Generell sollten Alternativen auf diesem Gebiet wieder kontroverser in der Öffentlichkeit dargestellt und auch debattiert werden. Eine Politik der „Alternativlosigkeit“ reduziert das Vertrauen in die Demokratie. Sie wird im Erleben vieler zu einer inhaltslosen Formel, ebenso wie das Wort „Reform“ früher immer mit positiven Erwartungen besetzt war, heute ist es für viele ein Synonym für den Abbau sozialer Rechte. Überhaupt ist Sprache verräterisch und etliche Begriffe werden als Tarnsprache auch verstanden: Bürokratieabbau, Verschlankung, mehr Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität am Arbeitsmarkt, allesamt positiv klingende Begriffe für einseitige Veränderungen zum Nachteil eines immer größer werdenden Teils der Bevölkerung.

Austeritätspolitik, Sparzwang, Spardiktat

Es wäre ideologiefreier über die Alternativen der Sozialen Marktwirtschaft zu diskutieren.  Die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft scheint mir allerdings im Wesentlichen eine Lobbyorganisation zu sein. Der Kerngedanke der SMW ist doch, den wirtschaftlich Schwachen zu helfen. Zu diesen Schwachen zählen in meinen Augen neben den Arbeitnehmern auch kleine und mittlere Betriebe. Staatliche Eingriffe sind fakultativ und in einer Demokratie jederzeit revidierbar. Also müssten doch auch andere volkswirtschaftliche Ansätze (Keynes) nach wie vor diskutabel sein (Bofinger, Hickel, Flassbeck). In meinen Augen werden allerdings diese Alternativen weitestgehend ausgeblendet, das heißt, nicht ernsthaft diskutiert und auch als Maßnahmen „aus der Mottenkiste des Sozialismus“ diffamiert. Dies ist weltweit, insbesondere auch in den USA, nicht repräsentativ, nur in Deutschland gibt es diese „Alternativlosigkeit“. Jahrelang gab es in den Medien hauptsächlich die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (eine Lobbyorganisation?) und eine inszenierte Empörung über diese Staatsschulden. Ich bin froh, dass es inzwischen eine gegenübergestellte Uhr der Nettoprivatvermögen gibt und es muss erlaubt sein die Frage zu stellen, ob wir denn statt eines Schuldenproblems ein Einnahmeproblem haben. Zu leichtfertig werden solche Fragen als Neiddebatte verunglimpft. Das ist in meinen Augen im Bezug auf ein demokratisches Gemeinwesen mehr als nur leichtfertig. Es sollte breiter und für die Bürger verständlicher geklärt werden: Was heißt Mitte der Gesellschaft und wer ist der Mittelstand, welche sind die mittelständischen Betriebe? Denn diese sind ja reflexartig bei jeder Vermögens- und Erbschaftssteuerdiskussion die Opfer von angeblichen Maßnahmen aus dem letzten Jahrhundert. Wäre es nicht angemessen, da mal konkreter zu werden? Gerade vor dem Hintergrund der Möglichkeiten von Freibeträgen, Bemessungsgrenzen und vieler anderer Möglichkeiten der Gestaltung auch bei der Einkommenssteuer? Wenn es bei derartigen Debatten nur um „Neid“ geht oder wenn plötzlich alle zum Mittelstand gehören, kann es nicht mit rechten Dingen zugehen. Besonderes Augenmerk ist auch auf die Frage zu richten, ob zu viele Privatisierungen wirklich das Beste sind für ein Land. Ich habe auch große Zweifel, ob die deutsche Austeritätspolitik der letzte Stein der Weisen für Europa ist. Wenn jeder wettbewerbsfähiger wird, kann es doch nur auf Kosten eines anderen gehen. Die politische und die Sozialunion wären dringend nötig für Europa, wenn die Bürger sich für diesen Gedanken begeistern sollen, momentan wird das allerdings wegen der vielen Nationalismen auf wenig fruchtbaren Boden fallen.

Deutsche Kultur/Leitkulturdebatte/Rechtes Gedankengut

Die Verunsicherung vieler Bürger kommt rechten Demagogen entgegen! Für mich sichtbare Probleme kreisen um folgende Aspekte: wann ist man eigentlich rechts, ab wann wäre man „Nazi“?, „Antisemitismuskeule“ in den Debatten?, „Kollektivschuldthese“ bei den Weltkriegen, Rolle und Funktion sogenannter Verschwörungstheorien, Nahostkonflikt, Israelkritik oder Antisemitismus?, Islamkritik oder Hetze? Für Menschen mit mäßigem oder keinem großen Interesse an Politik wird es nicht zuletzt durch die neuen Medien recht unübersichtlich. Es fehlt meiner Ansicht nach an einem Minimum an fundiertem Grundwissen über die genannten Themen. Es handelt sich hier um ein Einfallstor für „totalitäre Ideologien“, das nicht unterschätzt werden darf. Begriffe wie „Vaterland“, „Patriotismus“, „Nationalstolz“ „Volk und Ehre“ und eben auch „Kultur“ dürfen nicht allein  der Deutungshoheit der Demagogen überlassen bleiben (1). Ich glaube, hier handelt es sich um ein Versäumnis der deutschen Nachkriegsgesellschaft: Materieller Wohlstand als wesentliche Grundlage der Demokratie ist enorm wichtig, aber zu eindimensional, um die Freiheit auch in Krisen zu festigen. Ich hoffe, dass ich mich täusche und wir auch diese Krise überwinden können, auch dafür gibt es glücklicherweise noch Anzeichen, dennoch lohnt es sich, über folgende Aspekte nachzudenken: Wesentliche Grundlage rechten Gedankenguts ist die sogenannte „Völkische Ideologie“, die Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland Fuß fassen konnte. In dieser Ideologie steckt das ganze irrationale, antiaufklärerische und demokratiefeindliche Potential, das es erlaubt, je nach Lage der Dinge, Feindbilder aufzubauen und zu bedienen. Ohne an dieser Stelle in Details zu gehen (das wäre auch angesichts der Komplexität des Themas kaum möglich), hat diese Ideologie bis heute großen Einfluss auf die Debatten über das „Nationalbewusstsein“ der Deutschen. Manche, die sich verbal vom NS distanzieren, haben diese Ideologie bewusst oder unbewusst verinnerlicht und tragen so, auch bewusst oder unbewusst, zum Verschwimmen der Grenzen bei, die einen demokratischen modernen Konservatismus von solchem Denken unterscheidet. Ich sehe eine große Notwendigkeit sich mit diesen Dingen stärker auseinanderzusetzen, ohne freilich ohne Not dem rechten Geltungsbedürfnis unfreiwillig Nahrung zu liefern. Der Schule kann diese Aufgabe nicht alleine zugemutet werden. Warum auch immer sind wichtige Debatten der Nachkriegsgeschichte wohl meist in ihrem Kern nur den Interessierten oder gar den Kreisen der Wissenschaft zugänglich geworden, der breiten Bevölkerung bleiben sie eher verborgen oder missverständlich und genau das wird ausgenutzt. (siehe: Fischer Kontroverse 1. Weltkrieg zur Kriegsschulddebatte, generelle Erkenntnisse zur Kollektivschuldthese, Historikerstreit in den 80ern, Wehrmachtsausstellung, Holocaustforschung, Genozidforschung und vieles mehr) Ein weiterer wesentlicher Punkt ist das Thema Verschwörungstheorien, das nicht nur bei der oben genannten Ideologie eine Rolle spielt. Durch die neuen Medien erleben solche Theorien eine äußerst effektive Renaissance. Auch an dieser Stelle müsste mehr aufgeklärt werden. Meiner Meinung nach wird das aber erschwert dadurch, dass heutzutage zu häufig, inflationär, mit diesem Vorwurf auch allzu berechtigte Kritik mundtot gemacht werden soll. Wenn man im Netz unterwegs ist, wird es auch für einen quellenkritischen Leser immer schwieriger sich zurechtzufinden, manchmal muss man Grauzonen akzeptieren, kritisch bleiben und einfach weiterlesen. Wenn ich mir aber hier unbedarfte Jugendliche/Erwachsene vorstelle, wird mir ziemlich übel. Wir müssen unbedingt auch über andere Formen der Internetpräsenz von Parteien und demokratischer Einrichtungen nachdenken (2). Gute Ansätze gibt es zuhauf, aber wer weiß es? Ähnlich verhält es sich mit so manchem Antisemitismusvorwurf, vor allem im Kontext des Nahostkonflikts. Das Thema ist viel zu sensibel und viel zu ernst, um leichtfertig verursachte Unsicherheiten entstehen zu lassen, immer im Focus dabei die sogenannte „einfache Bevölkerung“, aber genau um die geht es. Vielleicht ist so manches meiner Kritik auch dem Umstand geschuldet, dass die Konjunkturen öffentlicher Debatten anderen Kriterien der Aufmerksamkeitsökonomie unterliegen als das bei politischen Menschen wie mir der Fall ist (3). Nichts ist älter als eine Nachricht von gestern oder nur eine schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht. Zunehmender Konkurrenzdruck um Auflagen und Einschaltquoten. Zuletzt ist auch die Rolle der Medien einer aufmerksamen konstruktiven Kritik zu unterziehen. Dabei ist eine durchaus vorhandene konstruktive Medienkritik von dem „Lügenpressegeschrei“ zu unterscheiden. Auch das wird durch die sogenannten neuen Medien immer schwieriger aber nicht aussichtslos.

(1), (2) und (3)

Reduktion von Komplexität ist eine Herkulesaufgabe der Politik, eine besonders schwierige Herausforderung, besonders für demokratische Politik mit dem Anspruch auf Seriosität und Rationalität und dem Anspruch der Geltung der Grund- und Menschenrechte, gegenüber den Funktionsweisen der erwähnten öffentlichen Debatten.

Es muss sehr intensiv darüber nachgedacht werden, wie es zum Vertrauensverlust in die Politik, zu der oft zitierten „Politikverdrossenheit“ oder besser „Politikerverdrossenheit“? gekommen ist. Ein „Populismus“ im positiven Sinne würde heißen, ganz allgemein Wissenschaft aus intellektuellen Zirkeln heraus wieder besser der Allgemeinheit verständlich zu machen. Diese Nahtstelle ist entscheidend und benötigt aber auch wieder mehr Vertrauen in die „Eliten“. Ein allgemeiner Populismusvorwurf bei Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, ist eher gefährlich. Es muss wieder deutlicher werden, dass wertgebundene Vielfalt etwas anderes ist als Beliebigkeit. Einem „Kulturpessimismus als politische Gefahr“ (Fritz Stern) muss entschieden entgegen getreten werden!

Alles zusammen ist natürlich eine Riesenaufgabe, die viel Mut, Geduld und auch Idealismus erfordert. Politik bleibt auch die Umsetzung des Machbaren, viel Wünschenswertes wird auf der Strecke bleiben. Es müssen dicke Bretter gebohrt werden. Aber ich erlebe auch bei vielen Menschen den Wunsch den Unsicherheiten zu begegnen und sich konstruktiv zu beteiligen. Es kann sich lohnen, sich für bessere Voraussetzungen zu engagieren und uns wieder hoffnungsvoller in die Zukunft blicken lassen!

 

Achim Maser

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