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Meinung

Für eine Politische Union solidarischer EU-Mitglieder!

Die EUROPA-UNION Heilbronn begrüßt den Beschluss des Präsidiums der EUROPA-UNION Deutschland vom Montag, 5. Oktober 2020. Sie finden diesen Beschluss auch auf der Website unseres Bundesverbandes.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Asylsystem zeigt erneut die Zerrissenheit der EU. Der Europäische Bundesstaat, den wir mittelfristig wollen, muss auf den Werten gründen, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht werden und die sich in der Europäischen Charta der Grundrechte spiegeln. Besonders problematisch sind das in den Reformvorschlägen nicht vorgesehene Abrücken der Zuständigkeitsregeln im Sinne des Dublin-Systems und das Fehlen eines solidarischen Verteilmechanismus für Schutzsuchende. „Flexible Solidarität“ ist hierbei aus Sicht der überparteilichen Europa-Union Deutschland das Unwort des Jahres, denn Zusammenhalt kann nicht flexibel, muss vielmehr belastbar sein.

Die Europa-Union Deutschland appelliert an diejenigen EU-Staaten, die einen solidarischen Verteilmechanismus von anerkannten Schutzsuchenden unterstützen, diesen im Wege verstärkter Zusammenarbeit umzusetzen.

Diese EU-Staaten, die sich zu den gemeinsamen Werten und vor allem zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur bekennen, sondern sie auch effektiv leben, sollen den Kern einer künftigen Politischen Union bilden. Bereits im Interesse der Bürger in den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten muss diese Union zur Teilnahme stets offen sein und diese auch aktiv beworben werden. Langfristiges Ziel muss eine Politische Union aller Mitgliedstaaten sein.

Auf diese Weise kann die aktuelle, tiefgreifende europäische Schwächephase überwunden werden, ein neues Gravitationsfeld der Integration entstehen, das enorme Ausstrahlung auch auf diejenigen EU-Staaten haben wird, die zunächst abseits stehen.

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Neuigkeit

Hybrider Stammtisch

Der erste hybride Europastammtisch der EUROPA-UNION Heilbronn offenbarte sogleich auch einen grundsätzlichen Nachteil, denn die virtuellen Teilnehmer konnten nicht am kulinarischen Genuss der realen Stammtischler teilhaben. Deshalb werden zukünftig entweder virtuelle oder reale Europastammtische bei der EUROPA-UNION Heilbronn stattfinden.

Beim heutigen Europastammtisch konzentrierten sich die Gespräche auf die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und dessen Präsidenten. Kein einziger Stammtischler hatte noch Verständnis für das Verhalten dieses Präsidenten und jeder hofft nun darauf, dass die amerikanischen Wähler entsprechend am 3. November 2020 entscheiden werden.

Sehr begrüßt wurde die Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen unser EU Recht verstößt. Jetzt sind alle demokratischen Politiker gefordert, dem Recht auch Taten folgen zu lassen und entsprechend auf den ungarischen Despoten einzuwirken.

Abschließend wurde noch die kommende 67. Kreisversammlung am 6. November 2020 thematisiert, die COVID-19 konform stattfinden soll. Schon jetzt werden alle Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn aufgefordert, ihre Teilnahme zu avisieren.

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EUROPA-UNION bei LinkedIn

Seit Kurzem haben wir auch eine eigene EUROPA-UNION Gruppe auf LinkedIn gegründet, um den dort vertretenen Mitgliedern eine zusätzliche Möglichkeit des Gedanken- und Informationsaustausches zu bieten.

Als Mehrwert besteht die Möglichkeit, dass die Gruppenmitglieder weitere Europäische Föderalisten kennen lernen und sich mit diesen auch beruflich verknüpfen können.

Europa lebt vom Mitmachen, und wir versuchen dabei möglichst viele unterschiedliche Tools zu nutzen, um unseren Mitgliedern und an Europa Interessierten die Participation zu erleichtern.

Letztendlich zählt aber die Bereitschaft, sich auch aktiv einbringen zu wollen.

Als LinkedIn-Member können Sie über diesen Hyperlink zur entsprechenden EUROPA-UNION Gruppe gelangen. Eine dortige Mitarbeit ist selbstverständlich freiwillig und kostenfrei.