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Meinung

Vertragsverletzungs- verfahren gegen Deutschland

Der Generalsekretär der EUROPA-UNION Deutschland, Christian Moos, nimmt zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund eines BVerfG Urteils wie folgt Stellung:

„Es ist gut, dass die EU-Kommission Deutschland verklagt. Denn es bedarf dringend einer Klärung durch das höchste europäische Gericht, wer in der EU in der Auslegung der Verträge das letzte Wort hat. Das kann nur der Gerichtshof der Europäischen Union sein und kein nationales Verfassungsgericht. Was das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr getan hat, eine EuGH Entscheidung in Frage zu stellen, war eine Grenzüberschreitung.

Karlsruhe hat hier klar ultra vires gehandelt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Gerichtshof genau dies feststellen wird. Denn sonst ist die Europäische Union Geschichte. Zerfällt der europäische Rechtsraum, ist das automatisch das Ende der EU. Die Selbstermächtigung des Bundesverfassungsgerichts ist brandgefährlich, weil sie auch anderen Verfassungsgerichten Argumente für das Infragestellen europäischer Rechtsprechung liefert. Die Klärung, dass dies nicht geht, ist notwendig, denn sonst werden die nicht mehr unabhängigen Verfassungsrichter in Polen und Ungarn sich höchstrichterlichen europäischen Entscheidungen mit Verweis auf Karlsruhe widersetzen. Dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wäre dann über die EU nichts mehr entgegenzusetzen.“

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen!


Ich möchte Ihnen die erste Reaktion eines europäischen Europakritikers nicht vorenthalten:

Von Heinrich Kümmerle

Kreisvorsitzender der EUROPA-UNION Heilbronn

Eine Antwort auf „Vertragsverletzungs- verfahren gegen Deutschland“

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