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Highlight zum Jahresende

Die EUROPA-UNION hatte zur 2. politischen Matinee geladen und mit unserem Vorstandsmitglied Michael Georg Link MdB auch den idealen Gesprächspartner gefunden, um das politische Jahr 2020 noch einmal zu resümieren.

Neben den Heilbronner Vorstandsmitgliedern Bettina und Heinrich Kümmerle, war noch Prof. Heinrich Krayl mit anwesend, und auch Javier Giner, der vor Kurzem von der EUROPA-UNION Saar zu uns nach Heilbronn gewechselt ist, nutzte sogleich die Chance zur Teilnahme. Auch der Landesverband war mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Florian Ziegenbalg und dem JEF Landesvorsitzenden Jakob Rauschert gut vertreten. Besonders gefreut hat es uns, dass sich erneut Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen und der Schweiz an der Diskussion beteiligt haben.

Nachdem Michael Georg Link MdB anfangs eine Tour de Politique vom EU-Haushalt, der Rechtsstaatlichkeitsfrage, dem BREXIT und dem bevorstehenden Rahmenabkommen mit der Schweiz bis hin zum Wahlausgang in den USA und den Folgen für uns in Europa absolvierte, drehten sich die Gespräche u.a. auch um einen Europäischen Verfassungskonvent, die Oberrheinregion, eine Stärkung der Sprachenvielfalt, zumindest in Baden-Württemberg, und ERASMUS. 

Schwerpunkt und roter Faden blieben dabei die Bürgerrechte und Chancen, welche vor allem die Jugend zügig ergreifen sollte. Als Denkanstoß für den Jahreswechsel soll das Folgende dienen:

Wollen wir ein Europa, in dem „one man, one vote“ weiterhin Geltung besitzt oder eine Welt unter dem Motto „one man, one file“?

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Neuigkeit

Europäisches Parlament setzt sich durch!

Das Europäisches Parlament verabschiedet eine Verordnung zum Schutz von EU-Geldern vor Rechtstaatlichkeitsverstößen.

Evelyne Gebhardt MdEP und Landesvorsitzende der EUROPA-UNION Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wir haben heute eine historische Einigung erreicht: künftig werden wir Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten an die Einhaltung demokratischer Grundwerte zwingen können.“

Das Europäische Parlament habe sich durchgesetzt und erreicht, dass die Verordnung nicht nur bei Missbrauch von EU-Geldern wie Korruption oder Betrug angewendet wird, sondern auch bei systemischen Verstößen gegen Europäische Normen und Werte, wie die Unabhängigkeit der Justiz, die Wahrung der Grundrechte und den Schutz gegen Diskriminierungen.

„Außerdem haben wir erreicht, dass Maßnahmen gegen eine Regierung spätestens nach 7 bis 9 Monaten ergriffen werden müssen und nicht erst nach 12 bis 13 Monaten, wie von den Regierungen vorgeschlagen. Das war keine Selbstverständlichkeit“, freut sich Evelyne Gebhardt MdEP.

Auch der Heilbronner Kreisvorsitzende, Heinrich Kümmerle, ist erleichtert, sah es noch gestern danach aus, dass der deutsche Kompromissvorschlag, welcher den Ungarn und Polen weitere Sonderregelungen einräumt, von den Abgeordneten durchgewunken werden wird.

„Nun ist es die Aufgabe der Europäischen Kommission als entscheidender Akteur im Verfahren den Mechanismus entschlossen anzuwenden. Denn gemäß den neuen Regeln ist es Aufgabe der EU-Kommission, festzustellen, dass ein Verstoß vorliegt und der Rechtsstaatsmechanismus gegen eine Regierung ausgelöst werden muss. Ich erwarte, dass Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin entschieden gegen ihren EVP-Parteikollegen Orbán vorgeht und die Rechtsstaatlichkeit in der EU maßgeblich verteidigt“, so die baden-württembergische Landesvorsitzende Evelyne Gebhardt MdEP.

Der Heilbronner Kreisvorsitzende Heinrich Kümmerle merkt dazu an, dass diesbezüglich gerade ein Lackmustest der EVP ansteht, denn es ist nun wirklich an der Zeit, dass sich die EVP von ihrer totalitaristischen Mitgliedspartei aus Ungarn trennt und sich damit wieder ohne Wenn und Aber zur Rechtsstaatlichkeit bekennt. „Nur wenn auch die größte Fraktion des Europäischen Parlaments eindeutig hinter den Werten und Grundsätzen Europas steht, kann sich die EU zum besseren entwickeln.“

Das EUROPA-UNION Mitglied und EVP-Vorsitzender Manfred Weber MdEP hat jüngst dazu eindeutig Stellung bezogen, jetzt liegt es an den Europaabgeordneten der CDU und CSU auch entsprechende Taten folgen zu lassen.

Hinweis:
Die neue Verordnung, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, gilt für alle EU-Mittel, die ab dem 1. Januar 2021 gemeinsam von der EU und den Mitgliedstaaten verwaltet werden.

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Meinung Neuigkeit

Europastammtisch mit Zukunftsperspektive

Vom Heilbronner JEF-Kreisvorsitzenden, Leonhard Reinwald, angestoßen, diskutierten die Teilnehmer des Europastammtisches zuerst über einen Föderalismus in 10 000 Jahren; die JEF wird dazu am 19. Dezember 2020 eine eigene Veranstaltung ausrichten. Beim Europastammtisch kreiste die entsprechende Diskussion anfangs um Wurmlöcher und Generationenraumschiffe, wobei sich alle Beteiligten schnell einig waren, dass man erst einmal auch die eigene Welt in Ordnung bringen sollte, bevor man nach neuen Welten sucht.

Einig waren sich alle auch darin, dass der Bundesstaat Europa der einzig gangbare Schritt zu einer gemeinsamen Welt sein kann, welcher sich dann mit der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika friedlich aber immer ganz im Sinne von Demokratie und Menschenrechte auseinandersetzen müsse. Unser soziales Europa hat dabei selbst gegenüber den USA für alle Menschen Vorteile, für die man weiterhin eintreten sollte.

Dieser Bundesstaat Europa muss schnellstmöglich erreicht werden, um Europa nachhaltig, konkurrenz- und überlebensfähig zu machen. Alle waren sich auch darin einig, dass die EU mit dem derzeitigen Europäischen Parlament weiterhin sehr schwach aufgestellt ist, dem zudem weitere Kammern fehlen, z.B. ähnlich dem Bundesrat (2. Kammer) und ggf. als Representatnz der Regionen eine 3. Kammer, und welches dringend auch das Initiativrecht benötigt, um gegen eine ebenfalls sehr schwache Kommission und dem Europäischen Rat bestehen zu können. Zumal die beide Organe es immer mehr am europäischen Gedankengut mangeln lassen, die Nationalismen und zumehmend auch totalitaristische Mitgliedstaaten fördern.

Die Europastammtischlern rufen alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, weiterhin an der Rechtsstaatlichkeit festzuhalten, keine Verträge abzusegnen, die kriminelle und antidemokratische Regierungen stärken, und wenn notwendig, den gemeinsamen Weg für jene Mitgliedstaaten zu ebnen, die an den europäischen Werten festhalten wollen.

Das Europäische Parlament wird zudem dazu aufgefordert, konsequenter zu werden, die Konferenz zur Zukunft Europas in einen Verfassungskonvent münden zu lassen, der die Vereinigten Staaten von Europa schafft.

Jenen Mitgliedstaaten der EU, die außer den finanziellen Vorteilen kein Interesse an einer europäischen Demokratie haben, Menschenrechte mit Füßen treten oder Korruption zur Staatsraison erheben, muss schnellstmöglich gemeinsam ein Weg aus der EU gezeigt werden (Nach dem BREXIT sollte 2021 ein PEXIT und HEXIT folgen).