Meinungen

Migrationsbewegungen

Motiviert durch die jüngsten politischen Äußerungen, dass wir derzeit eine „Flüchtlingskrise“ durchleben müssen und dabei Menschen immer mehr zur Sache degradiert werden sollen, schreibe ich über meines Erachtens verschiedene Wanderungsbewegungen – eine von der Politik jahrzehntelang völlig ignorierte Tatsache – und schlage Lösungsmöglichkeiten vor, wie man mit der derzeitigen, für alle Beteiligten unglücklichen Situation besser zurecht kommen könnte.

Migrationsbewegungen sind so alt die Menschheitsgeschichte selbst. Alle unsere Vorfahren kamen dabei aus Afrika, wo sie vor ca. 100.000 Jahren auswanderten und in der Folge davon ungefähr vor 30.000 Jahren auch Europa erreichten. Und seit dieser Zeit gibt es immer wieder und aus den verschiedensten Gründen Völkerwanderungen von Ost nach West mit dem Ziel Europa und seit der Neuzeit auch weiter bis nach Amerika.

So kann man davon ausgehen, dass die Ost-West-Migration eine fortwährende Wanderung von Menschen aus dem asiatischen Raum sowie aus dem Nahen und Mittleren Osten ist.

Auch wir Europäer haben uns stets an diesen Wanderungsbewegungen beteiligt und selbst über die Jahrhunderte hinweg dabei den amerikanischen Kontinent sowie Australien bevölkert.

Einwanderungs- und Auswanderungswellen sind damit Bestandteil unseres Lebens und unterscheiden sich meist nur in der Menge der bei uns regelmäßig neu ankommenden Menschen. Man darf davon ausgehen, dass diese Migration zur Gesunderhaltung und Stabilität unserer Bevölkerungen beigetragen hat, und in Nachkriegs- und Epidemiezeiten für uns Europäer existentiell notwendig waren. Auch muss man davon ausgehen, dass wir unsere eigene europäische Kultur diesen Einwanderungswellen verdanken; wir heutigen Europäer sind somit das Produkt dieser fortwährenden Einwanderungsbewegungen.

Neu für die meisten von uns ist aber die Intensität und Qualität der derzeitigen „Flüchtlingsströme“ in die Europäische Union hinein. Diese Entwicklung zeichnete sich aber bereits seit Jahrzehnten ab, und Wissenschaftler als auch interessierte Bürger haben spätestens seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts immer wieder darauf hingewiesen; vielleicht ist einigen noch das britische Fernsehdrama „der Marsch“ von 1990 in Erinnerung.

Um die heutige und bestimmt auch für uns Europäer bedrohliche Situation besser verstehen zu können, bedarf es einer detaillierteren Betrachtung der derzeitigen Migrationsbewegungen.

Als erstes möchte ich die kontinuierlichen innereuropäischen Wanderungsbewegungen nennen, die ihre Hauptursache in den unterschiedlichen europäischen Sicherheits- und Wohlstandsverhältnissen sowie Arbeitsmöglichkeiten hat. Dazu zähle ich zum Einen auch die Wanderungsbewegungen der traditionell nicht sesshaften Bevölkerungsgruppen in Europa und zum Anderen die Einwanderungsbemühungen von Bevölkerungsteilen Nordafrikas, die sich selbst schon immer als zu Europa gehörig sehen.

Als zweites kommt die seit Jahrtausenden anhaltende Einwanderungsbewegung aus dem Osten hinzu, bei der nicht- chinesisch- oder indisch stämmige Bevölkerungsteile weiterhin in Richtung Westen migrieren und sich ihre neue Heimat in Europa oder darüber hinaus suchen.

Als drittes führe ich die Wanderungsbewegung von „Kriegsflüchtlingen“ aus dem Nahen und Mittleren Osten auf, die den seit Jahren anhaltenden katastrophalen Gegebenheiten in ihren jeweiligen Heimatländern nicht mehr standhalten wollen oder können.

Zu diesen drei unterschiedlichen Wanderungsbewegungen kommen neuerdings zwei weitere hinzu, welche in ihrer Qualität und den daraus resultierenden Folgen einzigartig für Europa sind und letztendlich die Existenz Europas – so wie wir es kennen – zumindest in Frage stellen werden:

Diese vierte und wahrscheinlich für Europa folgenschwerste Einwanderungsbewegung kommt von Menschengruppen aus Schwarzafrika, die erstmalig seit ungefähr 100.000 Jahren ihren Kontinent verlassen müssen, nur um ihre nackte Existenz sichern zu können.

Die fünfte und in ihrer Qualität bisher einzigartige Einwanderungswelle kommt von chinesischen und indischen Bevölkerungsteilen, die die Chancen der sogenannten Globalisierung ergreifen und die von uns in Europa geschaffenen Lücken füllen, qualifizierte Arbeitsplätze suchen oder die Chance zur eigenen wirtschaftlichen Existenzgründung nutzen.

Alle diese fünf aufgezeigten Einwanderungsbewegungen in die Europäische Union hinein scheinen zusammen genommen derzeit alle Verantwortlichen in Europa völlig zu überraschen oder zu überfordern.

Populismus, Aktionismus und Schockstarre ersetzen zurzeit die Suche nach geeigneten Handlungsmöglichkeiten und verzögern damit weiterhin die unausweichliche politische Diskussion um eine für alle Beteiligten tragbare gesamteuropäische Einwanderungspolitik. Mit den folgenden Vorschlägen möchte ich einen Beitrag zu dieser notwendigen Diskussion leisten.

Die erste Einwanderungswelle sollte durch für Europa einheitlich geltende Regeln administriert werden können.

Eine Möglichkeit wäre, dass Unionsbürger in ihren jeweiligen Sozialsystemen verbleiben, egal wo sie sich in der EU aufhalten oder die verantwortlichen Staaten für ihre Bürger Ausgleichszahlungen leisten müssen. Nicht-Unionsbürger sollten hingegen in ein unionsweit gültiges Sozialsystem überführt werden.

Die Administration der zweiten Einwanderungswelle sollte sich am Bedarf der EU nach qualifizierten Arbeitskräften orientieren und durch ein europäisches Einwanderungsgesetz geregelt werden können.

Der dritten Einwanderungswelle wird man nur dadurch gerecht werden können, indem man durch eine verantwortliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik zur politischen Stabilität in den Ursprungsländern beiträgt; dies kann auch Militäreinsätze beinhalten.

Das Recht auf Asyl muss dabei europaweit einheitlich geregelt werden – einschließlich der Einrichtung von „sicheren Aufenthaltsorten“ außerhalb Europas. Auch könnte ein zu schaffendes europäisches Einwanderungsgesetz entlastend wirken und den Druck auf die „Auffangstationen“ für Asylsuchende nehmen.

Der vierten Einwanderungswelle wird man selbst durch ein europäisches Einwanderungsgesetz nicht mehr gerecht werden können. Die EU muss hier schnellstmöglich ihrer Verantwortung gegenüber Afrika nachkommen und zumindest die weitere Ausbeutung dieses Kontinentes durch EU-Mitgliedsstaaten stoppen, endlich auch eine europäische Entwicklungspolitik schaffen, die nicht nur als arbeitsplatzschaffende Maßnahme für ansonsten schwer vermittelbare Unionsbürger oder zur Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen dient. Auch sollte darüber nachgedacht werden, dass Afrika durch europäische Entschädigungszahlungen Mittel an die Hand bekommt, um endlich eigenständig wirtschaften zu können.

Der fünften Einwanderungswelle muss man mit einer möglichst europaweit einheitlichen Sozial- und Bildungspolitik begegnen, um es den meisten Unionsbürgern zu ermöglichen, auch weiterhin die notwendigen qualifizierten Arbeitsplätze besetzen oder schaffen zu können.