„Eine Universität zu bekämpfen, weil diese ihre Studenten zu kritischen und verantwortlichen Entscheidungsträgern fortbildet und in ihren Publikationen die gegenwärtige ungarische Politik kritisch hinterfragt, ist einer Demokratie unwürdig und mit den Prinzipien der Europäischen Union unvereinbar. Als Europäer sehen wir in der Politik der ungarischen Regierung einen Angriff auf unsere Grundwerte und Überzeugungen.“ Die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten rufen in einem gemeinsamen Statement mit zahlreichen gesellschaftliche Organisationen und Persönlichkeiten, viele davon unter dem Dach der der Europäischen Bewegung Deutschland, die Europäischen Institutionen, die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, den Fortbestand der Central European University (CEU) in Budapest zu sichern. Mitglieder der Europa-Union Heilbronn demonstrierten zusammen mit Tausenden Studenten, jungen Familien und einzelnen älteren Ungarn nicht nur für den Erhalt der Universität, sondern forderten das Parlament und die Regierung vergeblich dazu auf, wieder die Europafahne zu hissen!
 

Demonstration am Mittwoch den 12. April 2017

Zusammen mit vielen weiteren Mitstreitern zogen Mitglieder der Europa-Union Heilbronn durch die Straßen Budapests und versammelten sich abschließend vor dem ungarischen Parlament, welches von Polizeikräften hermetisch abgeriegelt war. Geheimpolizei, Ausländerpolizei und weitere Polizeieinheiten filmten und fotografierten dabei jeden einzelnen Demonstranten. Die Europa-Union Heilbronn twitterte hingegeben "life" während der gesamten Demonstration und dokumentierte dabei die hoffnungslose Situation von bekennenden Demokraten in Ungarn. Am Schlimmsten wurde von allen Beteiligten wahrgenommen, dass sich kein einziger ungarischer Parlamentarier, trotz vorheriger Einladung durch die Demonstranten, während des gesamten Tages blicken ließ oder sich gar den Fragen der demonstrierenden Bevölkerung stellte. Und die zuvor wohl von einem einzelnen Parlamentarier aus einem Fenster des Parlamentsgebäude gehängte Europafahne wurde noch vor dem Eintreffen der Demonstranten wieder eingeholt. 

Sehr bedauerlich fand der Heilbronner Kreisvorsitzende, wie die Touristen und unzählige nicht-ungarische Studenten auf den Demonstrationszug reagierten. Die Bitten der Demonstranten, für unser gemeinsames Europa und für Demokratie einzutreten und deshalb wenigstens einen kleinen Teil des Weges mitzumarschieren, wurde zum aller größten Teil ignoriert. Man konnte dabei den Eindruck gewinnen, dass der schleichende Untergang der europäischen Demokratien - welcher zur Zeit nicht nur in Ungarn deutlich spür- und erlebbar ist - von den übersättigten europäischen Bevölkerungsteilen eher als Attraktion als Menetekel wahrgenommen wird.

 

Hintergrund

Die ungarischen Regierungsparteien Fidesz und KDNP haben in der letzten Woche im Eilverfahren Änderungen am nationalen Hochschulgesetz vorgenommen, die vor allem einem Zweck dienen: Die seit 1991 in Budapest ansässige Central European University (CEU) soll geschlossen oder zumindest aus dem Land vertrieben werden.

Die CEU ist eine Universität von international herausragender Reputation. Wie kaum eine andere in den neuen Mitgliedstaaten der EU steht sie für internationalen Austausch und akademische Exzellenz. Dabei verstand sie ihre Arbeit von Anbeginn als Unterstützung für die Entwicklung offener und demokratischer Gesellschaften. Offenbar ist sie gerade deshalb der amtierenden ungarischen Regierung ein Dorn im Auge, die nach den Worten des Ministerpräsidenten Victor Orbán eine „illiberale Demokratie“ anstrebt.

Eine Universität zu bekämpfen, weil diese ihre Studenten zu kritischen und verantwortlichen Entscheidungsträgern fortbildet und in ihren Publikationen die gegenwärtige ungarische Politik kritisch hinterfragt, ist einer Demokratie unwürdig und mit den Prinzipien der Europäischen Union unvereinbar.

Als Europäer sehen wir in der Politik der ungarischen Regierung einen Angriff auf unsere Grundwerte und Überzeugungen. Die Freiheit der Wissenschaft ist explizit in Artikel 13 der – auch von Ungarn ratifizierten – Europäischen Grundrechtecharta garantiert. Grundrechte, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern aktiv verteidigt werden, sind unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie und für den europäischen Einigungsprozess.

Wir erwarten von den Mehrheitsparteien im ungarischen Parlament und der ungarischen Regierung, ihre Überzeugungen mit Argumenten zu vertreten anstatt ihre vermeintlichen Kritiker durch den Missbrauch von Staatsmacht zum Schweigen zu bringen. Wir fordern von den Europäischen Institutionen, von allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie von der Bundesregierung, offen und deutlich für unsere demokratischen Werte und Errungenschaften einzustehen. Auf allen Ebenen muss das Mögliche getan werden, um den Fortbestand der Central European University in Budapest zu sichern. Jede Bemühung in diese Richtung leistet auch einen Beitrag gegen das weitere Abgleiten Ungarns in Richtung eines nationalistisch-autoritären Systems und dient damit einer Stärkung der Demokratie in Europa.

Ebenfalls appellieren wir an die Medien, ihrem Auftrag zur kritischen Berichterstattung nachzukommen und nicht leichtfertig der offiziellen ungarischen Darstellung zu folgen. Wer eine renommierte, von den USA aus gegründete Universität zum Schweigen bringt, verteidigt damit weder Europa noch die Demokratie, sondern tut genau das Gegenteil.

Mehr zum Aufruf und den Unterzeichnern finden Sie auf der Seite des Netzwerk EBD.

 

Kommentare

Avatar
Sicherheitscode