Der Kreisvorsitzende nimmt Stellung

Hier finden Sie die Stellungnahmen und Impulse des Kreisvorsitzenden der Europa-Union Heilbronn.

Mehr Europa wagen und Demokratie machen!

Sicherlich haben Sie alle – und dies bereits seit dem 23. Juni 2016 (!) – die Vorgänge um den zum 29. März 2019 angekündigten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mitverfolgt. Inzwischen scheint nunmehr alles bis zum 31. Oktober 2019 möglich zu sein, selbst ein Verbleib der Briten innerhalb der Europäischen Union.

Es gibt für uns Menschen keine bessere Regierungsform als unsere Demokratien; wobei aber auch diese durchaus ihre Mängel haben, so müssen wir zum Beispiel mit dem Manko leben, dass es keine Mindestvoraussetzungen für Volksvertreter gibt. Selbsteinschätzung wie auch Parteiapparate tragen dabei nicht zur Qualitätssicherung bei und wir Bürger lassen uns bei Wahlen offensichtlich von anderen Dingen leiten.

Mir ist es unverständlich, wie sich Mitbürger in höchste Ämter wählen lassen und dabei von vorne herein wissen, dass sie diese nie und nimmer ausfüllen werden können, noch einen Funken von Ahnung haben, was sie in dieser Funktion eigentlich machen müssten. Die Folge davon sind u.a. jahrelange erfolglose Austrittsverhandlungen, jahrzehntelanger Stillstand bei existentiellen Fragestellungen, „Entscheider“, die sich gar rühmen, Probleme auszusitzen, und damit einhergehend, ein immer weiter zunehmender Demokratie-Frust. Dieser Frust führt die Bürger an Autokraten und Diktatoren heran – an Menschen, die vorgeben, einfache Lösungen zu haben oder zumindest den Anschein erwecken, zu wissen, was sie tun.

Das Problem liegt dabei nicht am Desinteresse der Bürger an der Politik oder gar an unserem Europa. Das Problem liegt eindeutig daran, dass wir allesamt vielen unserer Mitbürgern Politik und auch Europa kaum noch oder bereits gar nicht mehr schmackhaft machen können!

Die „große Politik“ reißt längst keinen mehr vom Hocker, die Zivilgesellschaft sucht in ihrer Not – und dies weit weg von den Parlamenten – eigene Wege, wie zum Beispiel „Friday for Future“, „Gilet Jaune“ oder „Pulse of Europe“, um sich nicht nur Gehör zu verschaffen, sondern, um auf bestehende Herausforderungen hinzuweisen und dies mit dem Ziel, dafür auch Lösungen zu finden.

Aber auch auf lokaler Ebene stehen Problemlösungen oder gar schwierig zu vermittelnde Entscheidungen längst nicht mehr im Fokus der Politik; was auch hier dazu führt, dass sich unsere Mitbürger vor Ort nicht mehr „mitgenommen“ fühlen. Ein Ausdruck davon ist die geringe Wahlbeteiligung. Dies wiederum motiviert politische Kandidaten dazu, nur noch dort Wahlkampf zu machen und für die zu sprechen, wo sie sich schnelle eigene Erfolge versprechen – ein Circulus vitiosus nimmt seinen Anfang.

Wir Europäische Föderalisten wollen diesen Teufelskreis durchbrechen. Deswegen werben und stehen wir weiterhin für unser Europa ein und wissen ganz genau, dass ein vereinigtes Europa uns alle zum Erfolg führt; auch wenn wir damit vielen Mitbürgern Liebgewonnenes – wie zum Beispiel unsere Nationalstaaten, Zentralismus oder gar den Hang zum Totalitären – streitig machen müssen.

Wir Europäische Föderalisten machen dies weiterhin unermüdlich vor Ort und hoffen dabei wieder verstärkt, nicht nur den Verstand, sondern auch die Herzen unserer Mitbürger ansprechen zu können. Nur mit beidem können wir sie dazu bewegen, wieder häufiger nicht nur zu unseren eigenen Veranstaltungen zu kommen, sondern sich auch wieder generell vermehrt um Politik zu kümmern.

Ich meine, das ist auch die Lösung des oben angesprochenen Mankos. Wir haben so viele Mitbürger mit bisher in der Politik ungenutzten Kapazitäten und Fähigkeiten, und damit bestimmt auch mit neuen Ideen sowie Lösungsansätzen. Lassen sie uns diese Schätze heben, zum Wohle unserer Demokratien!

„Europa machen“ ist das diesjährige Motto unserer Bewegung. „Mehr Demokratie wagen“, ein weit bekannteres Motto bereits aus 1969. Lassen Sie uns zukünftig gemeinsam „mehr Europa wagen und Demokratie machen!“ Motivieren Sie Ihre Nachbarschaft wählen zu gehen, auch jene Mitbürger, die eine andere Meinung oder Nationalität haben. Wählen Sie Europa und stärken Sie damit unsere Demokratie!

Wenn noch nicht geschehen, denken Sie darüber nach, auch einmal von Ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Kommen Sie bitte aber wieder verstärkter zu unseren Informations- und Diskussionsveranstaltungen, gerne auch zu unseren Stammtischen und Festen!

In der Überzeugung, dass wir mit dem Bundesstaat Europa die Lösung für einige der größten Herausforderungen haben, wissen wir aber auch, dass es die kleinen alltäglichen Herausforderungen sind, die man eine nach der anderen thematisieren, diskutieren und dann aber auch zeitnah tragfähigen Lösungen zuführen muss. Damit macht man Demokratie für alle erfahr- und erlebbar! Damit stärkt man Demokratie, damit begeistert man Menschen für diese Regierungsform und damit weckt man auch den Wunsch zur Teilhabe. Und je mehr mitmachen, umso besser – nicht einfacher (!) – wird es für uns alle werden.

Was ist Europa?!

Europa ist ein Kommunikations-, Interaktions- und Erlebensraum, welcher zusammen mit ähnlichen solcher Räume die westliche Welt bildet. Europas „Geburtsstunde“ liegt in der Staatsbegründung von Augustinus von Hippo ausgangs der Spätantike und führte die gesamte Menschheit in gut eineinhalb tausend Jahren zu universellen Menschenrechten und die Mitglieder von Europarat und Europäischer Union zusätzlich zur formalen Anerkennung der europäischen Grundrechte. Europa ist somit eine Wertegemeinschaft, die Recht vor Macht setzt und von ihrer ureigenen Wesensart her, frei nach Hölderlin, Fremdes annimmt, umwandelt und sich zu eigen macht.

Aber Europa führte uns auch in die Sackgasse der Nationalstaaten, deren Überwindung wir Europäer spätestens seit 1945 anzustreben vorgeben.

Inzwischen ist die Euphorie, dass Europa „das Ende der Geschichte einleitet“ (Francis Fukuyama) und die Welt zum Paradies auf Erden macht, einer nicht mehr zu leugnenden Ernüchterung gewichen. Andere Kommunikations-, Interaktions- und Erlebensräume (KIER) beginnen nicht nur bevölkerungsmäßig die Welt zu dominieren, sondern scheinen mit ihren eigenen Werten für viele Menschen auch wieder attraktiver zu sein.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich aufgrund der heutigen Mobilität KIER verstärkt überschneiden und sich politische Gemeinschaften immer häufiger über mehrere solche KIER erstrecken können; was offensichtlich vermehrt zu Spannungen und auch immer häufiger zu Schlimmeren führt. 

Zudem muss man erkennen, dass sowohl der Europarat als auch die Europäische Union – wahrscheinlich der Euphorie anlässlich der Selbstauflösung des Ostblocks und der falschen Überzeugung, dass Europa sich geographisch definiert, geschuldet – auch politische Gemeinschaften aufgenommen hat, in der nichteuropäische KIER eindeutig dominieren. 

Wenn man aber politische Gemeinschaften erhalten möchte, in der verschiedene KIER aufeinandertreffen, kann man zwei unterschiedliche Ansätze wählen. Einen totalitaristischen Ansatz, wie z.B. heutzutage in China, Russland, Türkei, Polen und Ungarn zu beobachten, oder man wählt einen demokratischen Ansatz und findet verbindliche Regeln, Vorschriften und Gesetze für ein gemeinsames Zusammenleben. Vom Grundsatz her gibt die  Europäische Union dafür mit ihrer ihr immanenten Europaidee eine gute Blaupause ab, wie auch unterschiedliche KIER miteinander leben könnten, solange sie nur alle mindestens Recht vor Macht stellen. Wolffsohn bietet diesbezüglich in seinem politischen Entwurf (Zum Weltfrieden) einen neuen, erweiterten Föderalismus an, welchen man durchaus diskutieren sollte.  

Im Falle aber, dass einzelne KIER Macht vor Recht und zudem die universellen Menschenrechte generell in Frage stellen, – dies gilt explizit auch für Menschengruppen, welche seit Jahrhunderten in den europäischen Gesellschaften verwurzelt sind (z.B. Neonazis) – kommt es auch in unseren aufgeklärten Gesellschaften zu Friktionen; und diese Friktionen sind oftmals schwerwiegender als die von außen hereingetragenen Konflikte. Für diese Friktionen und Konflikte muss Europa schnellstmöglich Lösungsansätze finden, um zum Einen die eigenen Errungenschaften nicht zu gefährden und in ein Zeitalter der Oligarchien (Ian Mortimer), sprich Ausbeutung und Intoleranz, zu gelangen und zum Anderen durch seine Vorbildfunktion – bitte aber durch Taten, nicht nur durch Worte (!) – anderen KIER den Weg zu ebnen, um unsere eine gemeinsame Welt doch noch zur Weltunion zu führen.

Ein solcher Lösungsansatz könnte das Versagen von Transferzahlungen sein. Ein weiterer, die anfallenden Kosten von nichtkompatiblen Bevölkerungsteilen auf diese umzulegen oder aber von ihren Ursprungsländern einzufordern.

Auf jeden Fall aber muss das „Staat-Bürger-Verhältnis“ – die Rechte und Pflichten des Einzelnen – neu bzw. genauer austariert werden, um auch zukünftig weiter Bestand haben zu können. 

Es böte sich zudem an, dass man analog zu den universellen Menschenrechten und den europäischen Grundrechten Mindeststandards festlegt, wie Menschen (Unterkunft & Verpflegung) weltweit, wie Unionsbürger oder eigene Staatsbürger versorgt werden müssen. 

Dies trüge auch der Tatsache Rechnung, dass Europa, bei all seiner Verantwortung für die heutige Weltlage, kaum alleine die gesamten Migrationsbewegungen auffangen oder gar finanzieren kann. 

Grundsätzliche Gedanken zu einem Bundesstaat Europa

Gliederung

Prämisse dieser Gedanken ist, dass wir alle einen föderalen Zusammenschluss von Europa wollen und auch erreichen. Bei meinen Gedanken nutze ich zur besseren Verständnis die politischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ohne diese zwingend auf das gesamte Staatsgebiet unseres zukünftigen Europas übertragen zu wollen.

Die Grundlage jeden gesellschaftlichen Zusammenlebens bildet die Gemeinde, die sich wiederum aus Einzelpersonen, Lebensgemeinschaften, Familien und Vereinen zusammensetzt. Auf dieser Ebene wird der politische Wille der Gesellschaft erstmals gebündelt und erhält seinen eigenständigen Ausdruck in der Wahl eines Gemeinderates. Diesem wird zur Umsetzung seines politischen Willens eine Verwaltung unterstellt, die durch einen Bürgermeister verantwortlich geführt wird. Größere Gemeinden können sich zum einen in eigene Bezirke untergliedern und zum anderen auch eine Kreisfreiheit erhalten, ohne dabei das Gliederungsprinzip zu unterlaufen oder gar in Frage zu stellen.  

Mehrere Gemeinden werden in einem Landkreis zusammengefasst, welcher gemeindeübergreifende Aufgaben und Funktionen koordiniert oder Aufgaben übernimmt, die von einer einzelnen Gemeinde nur schwer oder gar nicht zu bewerkstelligen wären (Subsidiarität). Auch diese Ebene erhält mit einem Kreisrat, der wiederum den politischen Willen der beteiligten Gemeinden zusammenfasst, und einen Landrat, der zur Umsetzung dessen, dem hierzu notwendigen Verwaltungsapparat vorsteht.

Mehrere Landkreise werden in Bundesländer zusammengefasst und erhalten mit dem Landtag eine weitere Ebene der politischen Willensbildung. Auch diese Ebene erhält mit der Landesregierung und ihren Ministerien einen eigenen Verwaltungsapparat, welcher im Sinne der Landkreise und kreisfreien Städte arbeitet und, wenn notwendig, auch subsidiär tätig wird.

Mehrere Bundesländer finden sich in einem Bundesstaat zusammen, welcher wiederum den politischen Willen dieser Ebene zusammenfasst und durch einen entsprechenden Regierungs- und Verwaltungsapparat umsetzt. Traditionell kann es bereits auf dieser Entscheidungsebene zu mehr als einem Parlament kommen, um der steigenden Komplexität des Interessenausgleichs untereinander und den subsidiären Verpflichtungen besser gerecht werden zu können, sowie den Gliederungen vorab mehr Mitspracherecht zu garantieren.

Mehrere dieser Bundesstaaten finden sich letztendlich im „Bundesstaat Europa“ zusammen, welcher alleine schon aus Verständlichkeitsgründen weiterhin Europäische Union heißen sollte oder gar Vereinigte Staaten von Europa heißen könnte. Der Begriff „Europäische Föderation“ wäre dabei unangebracht, da dies fälschlicher Weise eher auf einen Staatenbund hinweisen würde.

Aufgabenverteilung

Dem föderalen Prinzip und der Subsidiarität geschuldet, verbleiben die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der dem Bürger möglichst am nächsten liegenden Ebene zugeordnet; einmal vom Gewaltmonopol des Staates und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abgesehen. Diese muss sich zwingend und ausschließlich auf der europäischen Ebene wiederfinden. Und fasst man den Begriff der Außen- und Sicherheitspolitik etwas weiter, dann werden die einzelnen Bundesstaaten schlagartig von den Verpflichtungen der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik entbunden. Schon alleine dies kann für einzelne Bundesstaaten ein finanzieller Befreiungsschlag werden.

Mit einer gemeinsamen Währung, dem Euro, verbunden, läge auch die Finanzpolitik hauptsächlich in den Händen der europäischen Ebene. Und auch die Handelspolitik Europas ließe sich auf dieser Ebene besser bewerkstelligen. Von der Justiz- und Umweltpolitik ganz zu schweigen.

Nicht nur der dann formalen Unionsbürgerschaft, sondern auch der Solidarität untereinander und der Tatsache geschuldet, dass wir Unionsbürger alle zusammen der europäische Souverän sind, muss es folgerichtig in der Sozialpolitik für alle Unionsbürger einen verbindlichen Mindestschutzstandard geben. Damit wird auch die Sozialpolitik maßgeblich auf der europäischen Ebene verantwortet werden müssen.

Dies darf aber nicht zu einer „Transfer-Union“ oder einem generellen „Bundesstaatenfinanzausgleich“ führen! Denn dies würde nicht nur den Bundesstaat Europa von Anfang an zerstören, sondern damit unausweichlich auch Demokratie, Freiheit und Frieden!

Ganz im Gegenteil! Das Bundesstaatenmodell muss in seiner gesamten Komplexität und Flexibilität administriert und verantwortet werden. Unsere Umwelt, die Wirtschaft und Gesellschaften verändern sich beständig und dem muss fortwährend strukturell begegnet werden. Nicht nur unsere Nationalstaaten, sondern auch unsere Sozial- und Strukturpolitiken sind dabei mehr als von Vorgestern – und dies schon viel zu lange!

Am folgenden Beispiel möchte ich den Vorteil einer strukturellen Flexibilität für die Zukunft unseres Bundesstaates Europa verdeutlichen.

Strukturelle Flexibilität

Nehmen wir die Gemeinde A1 im Landkreis B1. Diese ist infrastrukturell sehr gut an die Großstadt C angebunden und profitiert zudem von der B1 Infrastruktur. Nicht nur, dass die Bevölkerung beständig wächst, auch die Wirtschaft floriert. Den Bürgern stehen gute Einkaufs- und Kulturmöglichkeiten zur Verfügung. B1 garantiert den Schülern Zugang zu weiterführenden Schulen und C zu einer Universitätsausbildung. Der Gemeinderat hat jüngst dem Bau eines Schwimmbades zugestimmt, von dem auch die Nachbargemeinden profitieren werden.

Die Gemeinde B2 im Landkreis C2 musste den letzten Kindergarten schließen, einen Bäcker gibt es schon lange nicht mehr. Eine zeitgemäße Internetanbindung sowie die Sanierung der Landstraße übersteigt auch den Haushalt von C2. Und die gemeinsame Kläranlage mit B3 ist unrentabel. Wer kann, verlässt B2. Ähnlich sieht es bei B3 aus.

Die Welt hat sich zu Ungunsten von B2 weiterentwickelt, Gemeinderat und Kreisrat können bei bestem Willen keine Änderung erreichen. Land, Bund und Europa sähen über Jahrzehnte hinweg Transferbedarfe für B2. Die Frage: Vergangenheit leben oder Zukunft gestalten?!

Eine Prüfung ergibt, dass eine Zusammenlegung von B2, B3 und B5 keine entscheidenden Vorteile bringt.

Der Entschluss wird wie folgt gefasst: Zusammenlegung der Landkreise C2 und B1, wobei die Gemeinden B2, B3 und auch B5 aufgegeben und zukünftig renaturisiert werden. Deren Bürger finden ein neues Zuhause in den umliegenden Gemeinden wie A1 und auch C.

Diese strukturelle Flexibilität muss bis auf Landkreisebene zu einer Selbstverständlichkeit werden und darf auch vor Bundesländern oder gar Bundesstaaten kein Halt machen.

Die ursprünglich beabsichtigte Zusammenlegung von BeNeLux müsste nach 70 Jahren endlich vollzogen, der Westbalkan als ein Bundesstaat in der EU eine Möglichkeit werden und selbst die Bundesrepublik Deutschland braucht keine Bundesländer wie z.B. Berlin oder das Saarland!

Wollen wir Vergangenheit leben oder unsere Zukunft gestalten?! Ein föderaler Bundesstaat Europa wäre ein vielversprechender Lösungsansatz!

Europatag 2017

„Wir sind zu unserem Glück vereint“, heißt es noch in der Berliner Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 2007. Ich schrieb damals an dieser Stelle, „die europäische Erfolgsgeschichte geht weiter. … Frieden und Freiheit sind damit für uns Europäer schon lange zu Selbstverständlichkeiten geworden.“

Solche Wortwahlen bringen in diesem Jahr, einem Jahr gleich mehrerer europäischer Schicksalswahlen, in einer Zeit unablässiger Angriffe einer russischen Präsidialdiktatur auf die freie Welt und des Abdriftens befreundeter Nachbarstaaten in den Totalitarismus sowie darüber hinaus noch einer zu erwartenden vierjährigen „Kopflosigkeit“ unseres wichtigsten Verbündeten und Partners, wohl niemand mehr über die Lippen oder gar zu Papier!

Dennoch behalten folgende Fakten weiterhin ihre Gültigkeit: Die Ressourcen unserer Welt sind endlich und sie sind meist außerhalb Europas zu finden. Der Anteil Europas an der Weltbevölkerung wird immer weiter zurückgehen und bald unter 5% liegen. Der in Europa angehäufte Wohlstand und die immer noch vorbildliche Infrastruktur bewegen viele Besitz- und Hoffnungslose aus aller Welt dazu, in Europa ihr Glück zu suchen. Die technologische Kompetenz und Innovation hingegen wandert langsam aber sicher aus Europa ab und in Regionen, die den leistungsstarken und –willigen Menschen dort bessere Lebensbedingungen bieten wollen und auch können.

Populismus, Nationalismus und Totalitarismus sind dabei keine Konzepte, die den oben aufgeführten Herausforderungen gerecht werden noch tragbare Lösungen bieten können, um den europäischen Völkern und Staaten zumindest eine Zukunft und dazu möglichst noch in Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sichern.

Deshalb fordere ich alle mündigen Bürger, Demokraten und Europäische Föderalisten auf, den Putins, Trumps und Le Pens dieser Welt eine klare Absage zu erteilen und sich verstärkt in die demokratischen und gesellschaftlichen Strukturen und Prozesse unseres gemeinsamen Europas einzubringen. Wenn nicht jetzt, wann dann?!

Die Europa-Union Heilbronn und auch unsere Jugendorganisation, die Jungen Europäer – JEF Heilbronn, bieten hierzu viele Möglichkeiten des Engagements. Bitte nutzen Sie diese, und dies bevor es für uns alle zu spät ist! Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen und Aktionen, lesen Sie unsere Aufrufe und Erklärungen und wenn möglich, werden Sie bei uns Mitglied – Mitglied in der größten Bürgerbewegung für ein freies, friedliches, geeintes, demokratisches, föderales und erfolgreiches Europa.

Wir alle wissen: Engagement ist Arbeit und kostet Zeit. Dass Ihr Engagement aber auch sehr positive persönliche Erfahrungen hervorbringen kann, zeigen wir unter anderem am Samstag, 13. Mai 2017 auf dem Kiliansplatz in Heilbronn, wo wir mit Zehntausenden Heilbronnern und ihren Gästen den inzwischen 28. Treffpunkt Europa feiern und dabei unser Bekenntnis für ein Europa in Vielfalt geeint und damit für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ablegen!

Unser Europa – ein ganz persönlicher Erklärungsversuch

Nie wieder Krieg!

Alles begann als 1945 in Europa endlich nach gut 31 Jahren Mord und Totschlag die Waffen schwiegen. Fast die gesamte Welt lag in Trümmern und die Kriege wurden in von uns entferntere und für die westliche Welt weniger interessante Regionen dieser Erde verlegt.

Nie wieder Krieg! war das zumindest 1945 in Europa geltende Fazit für die große Bevölkerungsmehrheit; das einigende Band der Menschen aller Völker europäischer Wesensart. Über alles Weitere hinaus gab es aber weiterhin mehr Meinungen und Überzeugungen als klardenkende Menschen.

Zu unserem großen Glück waren sich damals die maßgeblichen Entscheidungsträger unserer Völker darin einig, dass es nur die eine Welt gibt und man diese demokratisch legitimiert wiederaufbauen und in ferner Zukunft auch in einer „Weltunion“ einigen müsse. Aber schon die erste Versammlung der Vereinten Nationen zeigte, dass es nicht einmal eine Übereinstimmung darüber gab, was „Demokratie“ oder „eine Welt“ eigentlich sei.

Und auch in Europa sind die Demokraten 1945 nicht einfach vom Himmel gefallen. Es waren weiterhin dieselben Menschen wie zuvor, die man nun von den Vorteilen einer Demokratie zu überzeugen hatte. Schnell wurde allen Beteiligten dabei klar, dass ein „Nie wieder Krieg!“ weder eine Demokratie stützen noch einen zukünftigen Krieg verhindern könne.

Europa in Vielfalt geeint

Der Lösungsansatz zur Verhinderung zukünftiger Kriege innerhalb Europas war dennoch schnell gefunden: die europäische Einigung mit gemeinsamen europäischen Streitkräften. Da die Nationalisten als auch die Anhänger einer reinen „Wirtschaftsgemeinschaft“ schnell erkannten, dass damit der Bundesstaat Europa die zwingende Folge sei, wurde dieses Versprechen bereits 1950 wieder einkassiert. Bis zum heutigen Tage müssen friedliebende Europäer mit der Behauptung leben, dass Demokratien untereinander keine Kriege führen. Und die von der Politik immer wieder zu hörende Forderung nach einer „Europaarmee“ kann nur als Indiz für Nichtwissen oder einen bevorstehenden Wahlkampf gedeutet werden, es sei denn, sie käme mit der Forderung nach einem Bundesstaat Europa einher.

Gemeinsame Interessen

Wie aber konnten die europäischen Visionäre uns Europäern damals die Demokratie dennoch schmackhaft machen?

Mit den Begriffen „Freiheit“ und damit einhergehend „Eigenverantwortung“ konnte man in Europa noch nie eine Mehrheit gewinnen. Deswegen wurde das „Wohlstandsversprechen für alle“ geboren. Und vor allem wegen uns Deutschen versprach man zusätzlich noch „Sicherheit“ – das deutsche Aphrodisiakum.

Mit dem Wohlstands- und Sicherheitsversprechen konnten die damals Verantwortlichen uns Europäer für die Demokratie begeistern und erreichten en passant auch, dass wir uns auch für die europäische Einigung begeisterten, zumal diese uns zusätzlich noch mehr Sicherheit, noch mehr Wohlstand und weitere Annehmlichkeiten, wie Reisefreiheit und Konsumgüter aus aller Welt versprach.

Langfristig glaubte man, dass wir Europäer uns durch Bildung und Kultur nicht nur zu besseren Menschen, sondern auch zu guten Demokraten und auf lange Sicht zu überzeugten Europäern entwickeln würden. Deswegen hatte die Bildung und Kultur in den Anfangsjahren Europas auch in der Politik große Bedeutung.

Herausforderungen

Die Manifestierung von Demokratie und die Schaffung eines gemeinsamen Europas hatte aber gleich mehrere Haken. Denn

„Sicherheit“ gab, gibt und wird es auch in Zukunft nicht geben (George Orwells „1984“ einmal ausgeschlossen). Zudem motiviert man dadurch die Bürger zu einer Art „Vollkaskomentalität“, die für keine Demokratie und auch keinen Menschen förderlich ist.

Auch wird dieses Versprechen auf lange Sicht und vor allem in Demokratien – den „offenen Gesellschaften“ – immer enttäuschen müssen und in Folge davon den Systemmodellen zuarbeiten, die durch Kontrolle, Unfreiheit und Unterdrückung das Verlangen nach „Sicherheit“ besser erfüllen können. Und

„Wohlstand für alle“ ist ein Versprechen, welches zwar gerade in Demokratien erfüllbar ist, aber beständig einer Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten bedarf und deshalb darüber immer wieder ein neuer gesellschaftlicher Konsens zu finden sein wird. Ohne diesen Konsens wird dieses Versprechen auch bei bestem Willen nicht erfüllbar sein und jede Demokratie zwingend ins Wanken bringen.

Wesentlich ist dabei, stets darauf zu achten, dass kein Bürger unverschuldet in Armut gerät, auch wenn dies immer wieder eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt und schlimmstenfalls auch zu größeren Vermögensumverteilungen führen kann, um das Gesamtsystem zu retten.

Der wesentliche Haken der Demokratie ist und bleibt aber der Bürger selbst. Eine Beteiligung möglichst aller Bürger ist zwingend notwendig; ohne sie ist jede Demokratie sinnlos und dies führt letztendlich auch zu ihrer eigenen Auflösung.

Diese Problematik berücksichtigend, hat sich die überwiegende Mehrheit der europäischen Demokratien von Anfang an für das repräsentative Modell entschieden. Damit wurde der einzelne Bürger entlastet, die Hauptverantwortung für die Auswahl geeigneter Volksvertreter immer mehr an Parteien delegiert und die Sisyphusarbeit der immer komplexer werdenden Aufgaben an die gewählten Abgeordneten übertragen.

Damit war aber auch und dies folgerichtig von Anfang an klar, dass den Bürgern die vielfältigen und teilweise sehr charmanten Möglichkeiten direkter Demokratiemodelle verwehrt blieben und bleiben mussten.

Angesichts der schieren Größe heutiger Demokratien, den äußerst komplexen Fragestellungen und auch angesichts der jüngsten Erfahrungen mit Volksentscheiden und Referenden, muss man einfach erkennen, dass die immer öfters geforderte Vermischung von Demokratiemodellen nicht zielführend sein und besonders im jüngsten Falle des Vereinigten Königreiches für alle Beteiligten verheerende Auswirkungen haben kann.

Aber selbst eine repräsentative Demokratie verlangt von jedem einzelnen Bürger ein Mindestmaß an Engagement und Verantwortung, man kann Demokratie nicht einfach „outsourcen“- jede funktionierende Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürger.

Zwar kann man den politischen Parteien die Auswahl geeigneter Kandidaten überlassen; dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn man für sich keinen „passenden“ Volksvertreter findet.

Auch kann man den politischen Parteien die Auswahl der tagespolitischen Themen, die Auswahl der Probleme und die zu setzenden Ziele überlassen; aber auch dann darf man sich nicht wundern, wenn man sich selber nicht in der Politik wiederfindet.

Und vor allem anderen: Politik gibt es nicht billig! Wenn man gute Politik möchte, muss man es entweder selber machen oder die bestmöglichen Politiker wählen. Und diese bekommt man nicht umsonst. Solange ein zweitklassiger Fußballer oder Bankdirektor mehr verdient als ein Minister oder Regierungschef, darf man sich über die Art und Weise wie Politik heutzutage vonstattengeht und über ihre erzielten Ergebnisse überhaupt nicht wundern.

Erste Erfolge

Frieden, Freiheit und die Aussicht auf Wohlstand für alle zeigten bereits anfangs der 50er Jahre ihre Erfolge. Wir Europäer waren uns einig; die Vision eines gemeinsamen und demokratischen Europas beflügelte alle.

Die Vergrößerung des Marktes, die Erleichterung des Personen- und Warenverkehrs, Wegfall von Zöllen und die Vereinheitlichung von Normen zeigte in allen betroffenen Ländern Europas von Anfang an Erfolge. Das Versprechen des Wohlstandes erfüllte sich zunehmend und Europa wurde auch für weitere Länder immer attraktiver.

Der wirtschaftliche Aufschwung setzte ein und setzte sich fort, da zu den ursprünglich sechs Nationen immer weitere hinzukamen und damit die wirtschaftliche Entwicklung und Leistungsfähigkeit weiter vorantrieben. Es ist unbestritten, dass die Bundesrepublik mit am meisten profitierte und so wurden wir Deutsche in Folge davon auch zu bekennenden Europäern.

Andere hingegen, die von dieser Entwicklung weniger profitieren, sehen das Erfolgsmodell Europa bis zum heutigen Tage etwas skeptischer und sind auch eher geneigt, anderen Politikmodellen den Vorzug zu geben.

Unbestritten ist aber auch, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung und damit einhergehend das Wohlstandsversprechen von Anfang an seine eigenen Grenzen offenbarte und erkennen ließ, dass eine Vergrößerung des Wirtschaftsraums endlich ist, eigene Ressourcen kaum vorhanden sind und sich darüber hinaus die Bevölkerungsstruktur und -größe negativ entwickelt. Deswegen dürfen auch die Bemühungen um Freihandelsabkommen als Versuche, den verfügbaren Wirtschaftsraum möglichst optimal zu nutzen, angesehen werden.

Verschärfend kommt hinzu, dass auch die Ausbeutung anderer Erdteile und Bevölkerungen durch Europa nicht nur immer weniger möglich, sondern auch zukünftig diesbezüglich mit hohen Folgekosten zu rechnen sein wird – die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen nach Europa können durchaus als solche Folgekosten angesehen werden.

Europäischer Geburtsfehler

Deshalb wäre eine weitere Vertiefung der europäischen Beziehungen von Anfang an, so wie auch ursprünglich von den europäischen Visionären vorgesehen, nötig gewesen, um frühzeitig durch Effizienzgewinne, koordinierte Vorgehensweisen und Innovationen die wirtschaftliche Entwicklung besser und langfristiger abzusichern sowie Europa zu einem Vorreiter nachhaltigen Wirtschaftens zu machen.

Hier zeigte sich aber, wie bei der versuchten Vergemeinschaftung der Streitkräfte auch, dass die Interessen, Rechtsauffassungen und politischen Modelle der beteiligten Staaten – bei allen bisher erreichten Erfolgen – auch heute noch immer zu unterschiedlich sind und zudem weiterhin bei den meisten Beteiligten wenig Bereitschaft vorhanden ist, um die Europäische Union letztendlich zu einem Bundesstaat auszubauen.

Und bei allen Versuchen der europäischen Institutionen und einzelner Mitgliedsstaaten die Europäische Union langsam aber sicher und in kleinen Schritten voranzubringen werden bis heute die ursächlichen und grundsätzlichen Unterschiede zwischen allen Beteiligten weder offen thematisiert noch versucht, diese zu harmonisieren – dies ist der eigentliche Geburtsfehler Europas!

Deswegen kann bis heute auch keine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemacht, geschweige denn entworfen werden.

Deswegen kann es auch keine einheitliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik und schon gar keine einheitliche Innen- und Rechtspolitik geben. Alleine im Bereich der Transferleistungen und Subventionen scheint sich ein gesamteuropäisches Bewusstsein entwickelt zu haben.

Deutsch-französische Frage

Dieser Geburtsfehler war wohl unseren europäischen Visionären von Anfang an voll und ganz bewusst. So muss man auch Winston Churchill dahingehend verstehen, als er erst einmal die deutsch-französische Zusammenarbeit gefordert hatte und dabei das Vereinigte Königreich außen vorließ. Denn Frankreich und Deutschland stellen bis heute die beiden Antipole gemeinsamer europäischer Politik dar.

Auf der einen Seite haben wir trotz EU bis zum heutigen Tage einen elitären Zentralstaat, welcher zur Manifestierung seiner Macht der Bevölkerung – wohl angesichts der französischen Revolution von 1789 – wirtschaftliche und soziale Zugeständnisse macht, die langfristig weder finanzierbar sind, noch das System tragen können.

Auf der anderen Seite haben wir eine föderale Demokratie, die aufgrund ihrer dem System immanenten Komplexität und der durchaus gewollten Promotion von Einzel- und Partikularinteressen starke Fliehkräfte aufweist.

Damit liegen von Anfang an große Schwierigkeiten vor, um zielführend und ebenengerecht miteinander kommunizieren zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass beide Systeme zwar inzwischen die gleichen Begrifflichkeiten verwenden ohne aber oftmals darunter auch das Selbe zu verstehen und bis zum heutigen Tage keine gemeinsame Interessenlage formulieren und beschließen konnten.

Erst wenn diese deutsch-französische Frage gelöst ist, kann es auch zu einem Bundesstaat Europa kommen. (Inzwischen bin ich davon überzeugt, dass diese Frage nicht mehr bilateral gelöst werden kann, denn dazu fehlen die geeigneten und entschlossenen Politiker auf beiden Seiten).

Europäische Realpolitik

Viele Politiker hingegen, auch die britischen, sahen in dieser offenen deutsch-französischen Frage ihre Chance, um am wirtschaftlichen Aufschwung Europas und später an der Wirtschaftskraft der EU teilzuhaben ohne dabei aber in Gefahr zu geraten, von einem möglichen Zentralstaat Europa überrollt zu werden.

So schuf die Macht des Faktischen und die Neigung von Institutionen sich nicht nur zu vergrößern, sondern auch zu positionieren in den vergangenen Jahren unsere Europäische Union, die inzwischen über 500 Millionen Unionsbürger zählt und eine der größten Wirtschafts- und Marktmächte darstellt, aber auch in ihrer erreichten Komplexität und Ambivalenz ihres Gleichen sucht.

Die europäischen Visionäre waren bereits in den 1970 Jahren verschwunden und der Realpolitiker Helmut Schmidt formulierte 1980 treffend – wohl nach einem weiteren Versuch die EWG zu stabilisieren: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“

Und bis zum heutigen Tage dominiert in der Europäischen Union die Realpolitik, die sich von einem scheinbar notwendig gewordenen Regelwerk zum nächsten schleppt – das über Jahrzehnte hinweg gewachsene System hat die Politik voll und ganz im Griff!

Damit ist die Europäische Union zu einem reinen „Verwaltungsapparat“ mutiert – und wer liebt schon Verwaltungen?!

Und selbst die Abgeordneten das Europäischen Parlaments lassen sich in diese Tretmühle zwingen, anstatt – zugegebener Maßen aus deutscher föderaler Sichtweise heraus – zwingend ebenengerecht die großen Ziele und gemeinsamen Interessen Europas zu formulieren, das föderale System in der gesamten EU zu implementieren, ganz im Sinne der Subsidiarität Aufgaben an die dafür zuständigen Parlamente zu überweisen und dafür die Kompetenz für das staatliche Gewaltmonopol zu fordern.

Das Europäische Parlament, als inzwischen einzig wirklich legitimiertes Organ, muss den Unionsbürgern endlich die Vision liefern, auf die diese die letzten Jahrzehnte so schmerzhaft verzichten mussten.

Denn ohne die Vision eines funktionierenden, demokratischen, friedliebenden und föderalen Europas, welches allen Unionsbürgern sowohl größtmögliche Freiheit als auch Wohlergehen verspricht, wird unser Europa wieder in nationale und regionale Teileinheiten zerfallen und damit bestenfalls noch den älteren Unionsbürgern eine Zukunft versprechen können – und dies ganz im Sinne von Norbert Blüm: „die Renten sind sicher“ oder von Madame de Pompadour: „Après nous le déluge.“

Europas Jugend ist jetzt am Zuge

In erster Linie ist jetzt die europäische Jugend gefordert, ihre eigene Politik zu machen und für ihre eigene Zukunft zu sorgen. Es genügt bei weitem nicht mehr, sich von den Annehmlichkeiten eines Europas in Vielfalt geeint ruhigstellen zu lassen und auf ein mögliches Erbe zu spekulieren.

Jetzt gilt es endlich die Schlagbäume in den Hirnen und Herzen der Unionsbürger zu entfernen bevor sie wieder an jeder innereuropäischen Grenze zur Realität werden.

Und selbst ein schleunigst zu schaffender föderaler Bundesstaat Europa wird inzwischen für die europäische Zukunft zu kurz gesprungen sein.

Wenn die Jugend ihre Zukunft heute, hier und jetzt nicht selber in die eigenen Hände nimmt, wird es vielleicht morgen nicht einmal mehr eine Europäische Union geben!

Europatag 2016

Ein verstärkter Klimawandel, immer häufiger auftretende Umweltkatastrophen, der Zerfall von Staaten, Kriege, Terrorismus, Hungersnöte und Epidemien beschleunigen die Wanderungsbewegungen weltweit. Flüchtlingsbewegungen in die EU, Finanzkrisen und eine zunehmende Diskrepanz in den Vermögensverhältnissen, Vertrauensverlust der Bürger zu ihren Parteien, ihren Institutionen und des Projektes „Europa“ insgesamt sowie eine zunehmende Radikalisierung vieler Unionsbürger sind derzeit wohl die dringendsten Herausforderungen der Europäischen Union.

Wir Europäischen Föderalisten sind weiterhin fest davon überzeugt, dass die Lösung für die meisten der oben benannten Probleme nicht in einer weiteren Abschottung, einer Renationalisierung und einer höheren Gewaltbereitschaft liegt, sondern ganz im Gegenteil in einer weiteren Europäisierung unserer Gedanken und unserer Umwelt – Menschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein sind die einzige Lösung!

Wir alle müssen weiter fest an der Idee unseres „Europas in Vielfalt geeint“ festhalten und dürfen nicht auf halber Strecke das Ziel aus den Augen verlieren. Es gab noch nie in der Geschichte der Menschheit ein zurück, und auch das Paradies liegt nicht hinter, sondern vor uns!

Wir Europäer müssen Europa und die Welt und dies ganz im Sinne des Hertensteiner Programmes von 1946 zum Besseren gestalten; das kostet Kraft und Anstrengung, denn es gibt nichts auf dieser Welt geschenkt, außer der göttlichen Vergebung.

Viele überzeugte Europäer haben sich in den letzten 70 Jahren für unsere Welt und ein gemeinsames Friedenseuropa mit sehr großem Engagement und viel Verve eingesetzt, Überzeugungsarbeit geleistet und sichergestellt, dass bis dato 28 europäische Staaten gemeinsam auf diesem einzig richtigen Weg sind und zudem gut 20 weitere Staaten diesen Weg auch offiziell als zielführend anerkannt haben.

Noch nie hatten Menschen so viele persönliche Freiheiten und Möglichkeiten wie heutzutage in der Europäischen Union – und unserer Jugend steht die ganze Welt offen!

Deshalb dürfen wir trotz all der derzeitigen tatsächlich vorhandenen Missstände und den großen Herausforderungen nicht klein beigeben und vor allem auch nicht die größte Errungenschaft der Menschheit, die universell geltenden Menschenrechte, der Bequemlichkeit wegen aufgeben oder den „Gegen-alles-Menschen“ und „Verlierertypen“ für ihr ständiges Geblöke als Morgengabe opfern.

Wir müssen es als Demokraten allerdings akzeptieren, wenn sich andere Menschen aus unserer Gemeinschaft herauslösen wollen. Wir müssen dabei aber nicht dulden, dass diese Verweigerer dann weiter auf unsere Kosten ihr Tun finanzieren oder weiter von Gemeinschaftsleistungen profitieren. Es darf auf Dauer keine Extrawürste geben. Rechte, Pflichten, Gesetze und Verträge sind in jeder funktionierenden Demokratie für alle gleich bindend – auch in der Europäischen Union.

Hier bei uns im Stadt- und Landkreis Heilbronn ist die Welt für die meisten von uns trotz alledem noch in bester Ordnung, wir profitieren immer noch mehr als wir zur Kasse gebeten werden, und wir dürfen hoffen, dass dies bei einer umsichtigen Politik auch noch weiter anhalten wird. Wir können uns weiter auf Urlaube, Feste und Feiern freuen und unsere Zukunft ohne all zu große Einschränkungen planen.

Lassen Sie uns dies auch weiter so handhaben. Werden Sie kein Opfer von billigen Populisten und ewigen Schwarzmalern. Die Europa-Union Heilbronn wird Ihnen dabei gerne helfen. Wir informieren dazu das ganze Jahr über Mitglieder und Interessenten über die aktuellen Geschehnisse rund um Europa und versuchen dabei gemeinsame Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden und der Politik anzubieten. Wir veranstalten darüber hinaus ganzjährig Bildungs- und Informationsfahrten zu den politischen „Hot Spots“ Europas und freuen uns dabei immer über neue Mitfahrer und weitere Interessenten.

Und wie die vergangenen Jahre auch, feiern wir am 7. Mai zusammen mit unseren Partnervereinen den Europatag beim inzwischen 27. Treffpunkt Europa. Treffen Sie dort überzeugte Europäer und lassen Sie sich von der wundervollen Atmosphäre begeistern.

Ich bedanke mich ganz recht herzlich bei allen Mitstreitern, Helfern, Unterstützern und dem Organisationsteam für ihr Engagement für unser gemeinsames Europa. Ich wünsche uns allen wieder einen wunderbaren Treffpunkt Europa in der Europawoche und baue darauf, dass wir auch in Zukunft gemeinsam alle Herausforderungen meistern und unseren vor 70 Jahren eingeschlagenen Weg zu einer besseren Welt weiter fortsetzen werden.

Migrationsbewegungen

Motiviert durch die jüngsten politischen Äußerungen, dass wir derzeit eine „Flüchtlingskrise“ durchleben müssen und dabei Menschen immer mehr zur Sache degradiert werden sollen, schreibe ich über meines Erachtens verschiedene Wanderungsbewegungen – eine von der Politik jahrzehntelang völlig ignorierte Tatsache – und schlage Lösungsmöglichkeiten vor, wie man mit der derzeitigen, für alle Beteiligten unglücklichen Situation besser zurecht kommen könnte.

Migrationsbewegungen sind so alt die Menschheitsgeschichte selbst. Alle unsere Vorfahren kamen dabei aus Afrika, wo sie vor ca. 100.000 Jahren auswanderten und in der Folge davon ungefähr vor 30.000 Jahren auch Europa erreichten. Und seit dieser Zeit gibt es immer wieder und aus den verschiedensten Gründen Völkerwanderungen von Ost nach West mit dem Ziel Europa und seit der Neuzeit auch weiter bis nach Amerika.

So kann man davon ausgehen, dass die Ost-West-Migration eine fortwährende Wanderung von Menschen aus dem asiatischen Raum sowie aus dem Nahen und Mittleren Osten ist.

Auch wir Europäer haben uns stets an diesen Wanderungsbewegungen beteiligt und selbst über die Jahrhunderte hinweg dabei den amerikanischen Kontinent sowie Australien bevölkert.

Einwanderungs- und Auswanderungswellen sind damit Bestandteil unseres Lebens und unterscheiden sich meist nur in der Menge der bei uns regelmäßig neu ankommenden Menschen. Man darf davon ausgehen, dass diese Migration zur Gesunderhaltung und Stabilität unserer Bevölkerungen beigetragen hat, und in Nachkriegs- und Epidemiezeiten für uns Europäer existentiell notwendig waren. Auch muss man davon ausgehen, dass wir unsere eigene europäische Kultur diesen Einwanderungswellen verdanken; wir heutigen Europäer sind somit das Produkt dieser fortwährenden Einwanderungsbewegungen.

Neu für die meisten von uns ist aber die Intensität und Qualität der derzeitigen „Flüchtlingsströme“ in die Europäische Union hinein. Diese Entwicklung zeichnete sich aber bereits seit Jahrzehnten ab, und Wissenschaftler als auch interessierte Bürger haben spätestens seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts immer wieder darauf hingewiesen; vielleicht ist einigen noch das britische Fernsehdrama „der Marsch“ von 1990 in Erinnerung.

Um die heutige und bestimmt auch für uns Europäer bedrohliche Situation besser verstehen zu können, bedarf es einer detaillierteren Betrachtung der derzeitigen Migrationsbewegungen.

Als erstes möchte ich die kontinuierlichen innereuropäischen Wanderungsbewegungen nennen, die ihre Hauptursache in den unterschiedlichen europäischen Sicherheits- und Wohlstandsverhältnissen sowie Arbeitsmöglichkeiten hat. Dazu zähle ich zum Einen auch die Wanderungsbewegungen der traditionell nicht sesshaften Bevölkerungsgruppen in Europa und zum Anderen die Einwanderungsbemühungen von Bevölkerungsteilen Nordafrikas, die sich selbst schon immer als zu Europa gehörig sehen.

Als zweites kommt die seit Jahrtausenden anhaltende Einwanderungsbewegung aus dem Osten hinzu, bei der nicht- chinesisch- oder indisch stämmige Bevölkerungsteile weiterhin in Richtung Westen migrieren und sich ihre neue Heimat in Europa oder darüber hinaus suchen.

Als drittes führe ich die Wanderungsbewegung von „Kriegsflüchtlingen“ aus dem Nahen und Mittleren Osten auf, die den seit Jahren anhaltenden katastrophalen Gegebenheiten in ihren jeweiligen Heimatländern nicht mehr standhalten wollen oder können.

Zu diesen drei unterschiedlichen Wanderungsbewegungen kommen neuerdings zwei weitere hinzu, welche in ihrer Qualität und den daraus resultierenden Folgen einzigartig für Europa sind und letztendlich die Existenz Europas – so wie wir es kennen – zumindest in Frage stellen werden:

Diese vierte und wahrscheinlich für Europa folgenschwerste Einwanderungsbewegung kommt von Menschengruppen aus Schwarzafrika, die erstmalig seit ungefähr 100.000 Jahren ihren Kontinent verlassen müssen, nur um ihre nackte Existenz sichern zu können.

Die fünfte und in ihrer Qualität bisher einzigartige Einwanderungswelle kommt von chinesischen und indischen Bevölkerungsteilen, die die Chancen der sogenannten Globalisierung ergreifen und die von uns in Europa geschaffenen Lücken füllen, qualifizierte Arbeitsplätze suchen oder die Chance zur eigenen wirtschaftlichen Existenzgründung nutzen.

Alle diese fünf aufgezeigten Einwanderungsbewegungen in die Europäische Union hinein scheinen zusammen genommen derzeit alle Verantwortlichen in Europa völlig zu überraschen oder zu überfordern.

Populismus, Aktionismus und Schockstarre ersetzen zurzeit die Suche nach geeigneten Handlungsmöglichkeiten und verzögern damit weiterhin die unausweichliche politische Diskussion um eine für alle Beteiligten tragbare gesamteuropäische Einwanderungspolitik. Mit den folgenden Vorschlägen möchte ich einen Beitrag zu dieser notwendigen Diskussion leisten.

Die erste Einwanderungswelle sollte durch für Europa einheitlich geltende Regeln administriert werden können.

Eine Möglichkeit wäre, dass Unionsbürger in ihren jeweiligen Sozialsystemen verbleiben, egal wo sie sich in der EU aufhalten oder die verantwortlichen Staaten für ihre Bürger Ausgleichszahlungen leisten müssen. Nicht-Unionsbürger sollten hingegen in ein unionsweit gültiges Sozialsystem überführt werden.

Die Administration der zweiten Einwanderungswelle sollte sich am Bedarf der EU nach qualifizierten Arbeitskräften orientieren und durch ein europäisches Einwanderungsgesetz geregelt werden können.

Der dritten Einwanderungswelle wird man nur dadurch gerecht werden können, indem man durch eine verantwortliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik zur politischen Stabilität in den Ursprungsländern beiträgt; dies kann auch Militäreinsätze beinhalten.

Das Recht auf Asyl muss dabei europaweit einheitlich geregelt werden – einschließlich der Einrichtung von „sicheren Aufenthaltsorten“ außerhalb Europas. Auch könnte ein zu schaffendes europäisches Einwanderungsgesetz entlastend wirken und den Druck auf die „Auffangstationen“ für Asylsuchende nehmen.  

Der vierten Einwanderungswelle wird man selbst durch ein europäisches Einwanderungsgesetz nicht mehr gerecht werden können. Die EU muss hier schnellstmöglich ihrer Verantwortung gegenüber Afrika nachkommen und zumindest die weitere Ausbeutung dieses Kontinentes durch EU-Mitgliedsstaaten stoppen, endlich auch eine europäische Entwicklungspolitik schaffen, die nicht nur als arbeitsplatzschaffende Maßnahme für ansonsten schwer vermittelbare Unionsbürger oder zur Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen dient. Auch sollte darüber nachgedacht werden, dass Afrika durch europäische Entschädigungszahlungen Mittel an die Hand bekommt, um endlich eigenständig wirtschaften zu können.

Der fünften Einwanderungswelle muss man mit einer möglichst europaweit einheitlichen Sozial- und Bildungspolitik begegnen, um es den meisten Unionsbürgern zu ermöglichen, auch weiterhin die notwendigen qualifizierten Arbeitsplätze besetzen oder schaffen zu können.

Was kommt nach der Europäischen Union?

Folgt man der Grundidee der Europäischen Föderalisten ist das eigentliche Ziel einer europäischen Integration die Weltunion. So wurde es auch 1946 im Hertensteiner Programm[1] festgelegt. Selbstverständlich war auch den Unterzeichnern dieses wegweisenden Dokumentes völlig klar, dass es sich bei dieser mutigen Forderung um eine Vision für eine ferne Zukunft handelt. Wer aber Zukunft mit gestalten möchte, der benötigt auch eine diesbezügliche Zielvorstellung, am besten sogar eine klare Vision dieser wünschenswerten Zukunft.

Auch wenn es sich dabei bekanntermaßen nicht um eine nahe sondern eher um eine ferne Zukunft handelt, und wir in unseren Überlegungen zudem davon ausgehen müssen, dass es nur eine von vielen möglichen Zukünften ist, wird diese ferne Zukunft auf jeden Fall aber eine gemeinsame Welt sein. Und diese in den Augen der Europäischen Föderalisten eine Weltunion.

Und auch für diese eine wünschenswerte Welt hatten die Autoren des Hertensteiner Programmes eine eindeutige Zielvorstellung: im Gegensatz zur kommunistischen oder den eher „wirtschaftsliberalen“ Utopien ist die Weltunion auf jeden Fall immer demokratisch und föderal; auf eine weitergehende Definition dieser Zukunft wurde dabei bewusst verzichtet.

Da sich die Welt zumindest bis dahin weiter dreht und auch das schon vor wenigen Jahren erreicht geglaubte „Ende der Geschichte“[2] eine mögliche, wenn auch inzwischen eher eine wenig realistische Zukunftsversion darstellt, muss es doch bestimmte Leitlinien und Zwischenziele für diesen Weg zu einer Weltunion geben. Aber auch hier waren die Europäischen Föderalisten wegweisend: „Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.“[3]

Heute leben viele von uns in der Europäischen Union und noch mehr Menschen würden sich wünschen, in ihr leben zu dürfen. Aber auch die inzwischen existierende EU mit all ihren Höhe- und Tiefpunkten und der beständigen Auseinandersetzung zwischen Europäern und Nationalisten stellt nur einen weiteren Zwischenschritt im Laufe der Geschichte dar, hat aber schon jetzt mit ihrer ureigenen politischen Struktur, nämlich als Hybrid[4] zwischen Bundesstaat und Staatenbund, mögliche Weichen für unsere weitere Zukunft gestellt.

Bereits George Washington hatte mit seiner Idee über die Vereinigten Staaten von Europa eine gewisse Vorstellung darüber, wie ein zukünftiges Europa aussehen sollte. Und diese Vorstellung – ein Europa, wie die Vereinigten Staaten von Amerika zu haben – gewann schnell nach dem Ende des zweiten Weltkrieges Sympathisanten, nicht zuletzt auch deshalb, weil die USA zumindest zu dieser Zeit für die meisten Menschen das Non-Plus-Ultra eines erfolgreichen Bundesstaates darstellte. Auch die Europäischen Föderalisten konnten sich dieser Stimmung nicht entziehen und forderten deshalb ebenfalls die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Und viele von ihnen glauben noch heute daran, dass die Vereinigten Staaten von Europa die folgerichtige Weiterentwicklung der Europäischen Union seien.

Unabhängig von dieser möglichen Weiterentwicklung der EU und selbst mit ihrer wahrscheinlich damit einhergehenden Erweiterung wird dies nur ein weiterer Zwischen- und vielleicht sogar ein Rückschritt auf dem Weg zu einer Weltunion sein.

Denn zu Beginn der Europäischen Union, bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaften waren die Europäischen Föderalisten konzeptionell bereits ein paar Schritte weiter. Ihre Ideen, zum Einen eine „Transatlantische Lösung“[5] und zum Anderen ein „Eurafrika“[6] wurden wahrscheinlich in der Auseinandersetzung mit den viel zu schnell wiedererstarkenden Nationalisten geopfert um ganz pragmatisch zuerst eine „Kleineuropäische“ Lösung zu erreichen. Damit einhergehend wurden aber auch viele Chancen, die diese beiden Ideen beinhalteten, vertan. Mit den daraus resultierenden Folgen – zurzeit sehr offensichtlich die unkontrollierbaren Migrationsbewegungen und die weniger sichtbaren horrenden Effizienzverluste – müssen wir wohl die nächsten Jahrzehnte leben.

Die bitterste Folge davon aber ist die Tatsache, dass inzwischen auch viele Europäische Föderalisten zu glauben scheinen, dass ein „Großeuropa“ mit der Europäischen Idee an sich vereinbar sei. Dies ist nicht der Fall, denn dies wäre nur der europäische Nationalstaat, von dem bereits viele Diktatoren über Jahrhunderte hinweg träumten und Abermillionen Menschen dafür opferten!

Nicht nur deshalb müssen wir an unserer Vision einer Weltunion festhalten und versuchen, die inzwischen bereits vielfältig vorhandenen Ansätze einer weiteren Einigung der Welt miteinander zu verbinden. Wir können dabei auf mehr Grundsteine aufbauen als vielen von uns bewusst ist: eine zunehmende „Globalisierung“ der Wirtschafts- und Finanzsysteme, eine weltumspannende Verkehrsinfrastruktur, das Internet als weltweite Kommunikationsplattform und mit den Vereinten Nationen[7] und ihren Unterorganisationen eine rudimentäre politische Struktur.

Auch gibt es inzwischen weltweit Ansätze, um vorhandene nationale Strukturen aufzubrechen und durch zwischenstaatliche Lösungen zu ersetzen. Für die Europäische Union sind schon alleine aufgrund ihrer direkten Nachbarschaft und ähnlicher ideologischer Ausrichtung folgende „Zusammenschlüsse“ denkbar: eine Transatlantische Union als folgerichtige Erweiterung der NATO und das zuletzt in den Römischen Verträgen angedachte Eurafrika. Dabei würden beide Verbindungen einer Annäherung an die jüngst geschaffene „Eurasische Union“[8] nicht widersprechen.

Die Transatlantische Union

Basierend auf dem Nordatlantikvertrag könnte man die Transatlantische Union (TU) realisieren. Dabei wären die Europäische Union, die Vereinigten Saaten von Amerika und Kanada bereits drei mögliche Mitglieder. Die weitere Ausgestaltung der TU würde sich hierbei schwerpunktmäßig an einer Neuorientierung innerhalb aller amerikanischer Staaten ausrichten. So wäre denkbar, dass sich innerhalb Amerikas sowohl eine Nordamerikanische Union[9] als auch eine Union Südamerikanischer Nationen[10] ausbilden, die dann sowohl getrennt als auch gemeinsam als Amerikanische Union Mitglied in der TU werden könnten.

Interessanter Weise gibt es auch hier zwischen Nord und Süd, wie zwischen Europa und Afrika auch, eine gewisse Unschärfe in der Trennung beider „Blöcke“.

Eurafrika

Am Beispiel der EU haben auch die afrikanischen Staaten begonnen sich in einer Afrikanischen Union (AU)[11] zusammenzufinden. Ähnlich der europäischen Einigung wird auch dieses Projekt über Jahrzehnte hinweg realisiert. Aber unabhängig dieser Entwicklung und diese wahrscheinlich sogar fördernd, könnte man die alte Idee eines Eurafrika wieder aufleben lassen. Die EU könnte hierbei ihrer Verantwortung Afrika gegenüber besser gerecht werden und selber auch von einer gleichberechtigten Zusammenarbeit beider „Blöcke“ profitieren. Ein Zusammenschluss der EU mit der AU wäre für beide Parteien auf lange Sicht von Vorteil und könnte, wie bei den amerikanischen Staaten auch, entweder alleine oder im Rahmen der TU erfolgen. Die „Unschärfe“ zwischen beiden „Blöcken“ kann dabei durch die antike oder eine neuzeitlichere Idee von Europa aufgelöst werden.

Australien und Neuseeland

Der europäischen Geschichte Rechnung tragend, darf man diese beiden Staaten nicht außer Acht lassen und muss ihnen ggf. auch den Beitritt zur TU ermöglichen.

Fazit

Es liegt an uns allen, an unserer erfolgreichen Vision einer friedlichen Welt, und diese immer durch die Ideen von Freiheit und Demokratie geeint und nicht zuletzt auch immer föderal gegliedert, festzuhalten.

Wir müssen auch akzeptieren, dass die EU nicht das Maß aller Dinge, sondern der erste Schritt in eine gemeinsame Zukunft für die Menschheit ist.

Und so, wie sich die Kontinentalplatten verschieben, wird es auch zukünftig immer wieder neue Blöcke, neue Konstellationen und neue Zusammenschlüsse unter den Staaten und Staatenbünden geben.

Allerdings dürfen wir dabei nie unser gemeinsames eigentliches Ziel – die Weltunion – aus den Augen verlieren, denn die Geschichte geht unaufhörlich weiter und dies bis ans Ende der Welt.

——————————————————————————————————

[1] Hertensteiner Programm der Europäischen Föderalisten (Hertenstein, Schweiz, 1946)

[2] The End of History? (Essay von Francis Fukuyama, 1989)

[3] Artikel 12 (Hertensteiner Programm)

[4] „Europas Vielfalt – sein Reichtum, seine Bürde“ (Artikel von Christian Moos, 2015)

[5] Der Nordatlantikvertrag (4. April 1949, Präambel)

[6] Robert Schuman: „Für Europa“ (2. Auflage 2010, Seite 104)

[7] Charta der Vereinten Nationen (26. Juni 1945, Präambel)

[8] Eurasische Union nimmt Arbeit auf (tagesschau.de, 01. Januar 2015)

[9] Building a North American Community – Report of an Independent Task Force (2005)

[10] Erklärung von Cuzco (8. Dezember 2004)

[11] Sirte-Deklaration (9. September 1999)

Mittelmeerdrama

Seit einigen Wochen wird die mehr als tragische Situation der Flüchtlinge, die versuchen über das Mittelmeer in die Europäische Union zu gelangen, in den Medien breitgetreten und unsere europäischen Gesellschaften beginnen, sich diesem Thema auch anzunehmen. Neben „Abwehrreaktionen“ aus vielen Teilen der Bevölkerung kommt es auch immer wieder zu Solidaritätskundgebungen mit den Flüchtlingen und einzelnen Hilfsversuchen. Zudem beginnen viele etablierte „Hilfsorganisationen“ als auch Politiker, ihre Chance erkennend, mit diesem Thema die eigene Position zu stärken, und versuchen auf dem Rücken der Ertrinkenden Profit zu machen. Die Flüchtlinge geraten dabei zwischen die unterschiedlichsten Interessenlagen und müssen nun hoffen, zu den wenigen Glücklichen zu gehören, die dieser katastrophalen Situation lebend entrinnen können.

Entgegen der landläufigen Meinung ist das Mittelmeerdrama weder neu noch bricht es für alle Verantwortlichen und Interessierten überraschend herein. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass unsere verantwortlichen Politiker diese Situation seit Jahrzehnten bewusst herbeigeführt haben und dies ganz nach dem Motto: „ist der Karren erst einmal gegen die Wand gefahren, reichen schnelle und billige Lösungsansätze aus, um der eigenen Bevölkerung angesichts der Katastrophe ein paar Zugeständnisse abringen zu können“. Auch sind die Verantwortlichen angesichts der „Zeitnot“ und „Tragik“ nicht mehr gefordert, durchdachte, tragbare und langfristige Lösungen anzubieten. Damit ist es letztendlich für die Politiker und ihre Wähler eine „Win-Win-Situation“. Deshalb werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten viel „Kosmetik“ zu sehen bekommen aber dies nur so lange bis andere Katastrophen die Bevölkerungen der Europäischen Union in Bann ziehen werden.

Bereits in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts haben visionäre Politiker in Europa und darüber hinaus die „Vereinigten Staaten von Europa“ zum Ziel gehabt, um für möglichst viele Menschen eine bessere Zukunft zu erreichen. Dabei dachten sie bereits einen Schritt weiter. Denn das Ende des Weltkrieges führte nämlich auch dazu, dass die ehemals europäischen Kolonien in Afrika nunmehr auf sich gestellt, nicht nur mit den europäischen Hinterlassenschaften zu kämpfen hatten sondern sich auch der weltweiten Konkurrenz stellen mussten. Angesichts dieser sich abzeichnenden schwierigen Situation und im Bewusstsein der Verantwortung Europas, forderten Politiker wie Robert Schuman ein „Eurafrika[1]“: neben dem Zusammenschluss Europas sollten sich auch die afrikanischen Nationen zusammenfinden, und beide Gemeinschaften in enger Kooperation miteinander jeweils von den Vorteilen des anderen profitieren. Damit wären die Migrationsbewegungen zumindest stark eingeschränkt aber auf jeden Fall koordinierbar geworden.

Mit dem Wiedererstarken der Nationalisten wurde zum Einen der Einigungsprozess Europas verlangsamt und zum Anderen blieb Afrika weiterhin der Hinterhof Europas und billiger Rohstofflieferant nunmehr für die gesamte Welt. Dies stärkte den Migrationsdruck auf Europa und einige Nationen (z.B. Frankreich) begannen bereits mit Planungen von größeren Auffanglagern innerhalb ihres Landes. Auch wurden immer wieder nationale Entwicklungshilfsprogramme gestartet, die zugegebener Maßen mildernd auf die schlimmsten Katastrophen wirkten ohne aber jemals die Ursachen dafür zu bekämpfen.

Im Zuge der weiteren Einigung Europas kam es nicht nur zu einer Fortifizierung der Europäischen Union, die es inzwischen fast unmöglich macht, auf legalem Wege in die EU zu flüchten, sondern die europäisch gesinnten Kräfte starteten auch seit spätestens der 70er Jahre immer wieder den Versuch, um zumindest eine tragbare Lösung für die Migrationsbewegungen zu finden.

Dieser neue pragmatische Lösungsansatz sah die Bildung einer „Mittelmeerunion“ vor. Diese Idee basierte auf Erfahrungen der Antike (Mare Nostrum) und der Tatsache, dass man kein Gewässer ohne die Gegenküste kontrollieren kann. Dabei sollte die Stärkung aller Mittelmeeranrainer die jeweiligen Länder nicht nur wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich weiter voranbringen, sondern auch verhindern, dass das Mittelmeer zu einer schwer zu kontrollierenden Grenze wird. Der zu erwartende damit einhergehende wirtschaftliche Aufschwung für Gesamtafrika brächte eine Schwächung der Migrationsbewegungen mit sich und führte auch dazu, die Einwanderungswellen bereits auf Höhe der Sahara kontrollieren zu können.

Spätestens seit dem Arabischen Frühling musste man leider erkennen, dass auch dieser Lösungsansatz von den Nationalisten in Europa nicht mitgetragen werden wird. Und spätestens jetzt musste allen klar sein, dass die Migrationsbewegungen unaufhaltbar auf Europa zurollen werden. Das Mittelmeer ist damit vom Urlaubsziel der Europäer zur Todesfalle für Hilfesuchende geworden.

Deshalb kann ich persönlich den derzeit populären Lösungsansatz mit ein paar Kriegsschiffen ein paar wenige Flüchtlinge und dies möglichst pressewirksam aus dem Mittelmeer zu fischen nur noch als skandalös bezeichnen.

Dennoch habe ich vor ein paar Tagen erste Überlegungen zur jüngst geforderten Operation „Mare Europeaum“ als etwaige Diskussionsgrundlage zusammengestellt und hoffe darauf, dass unsere Politiker die notwendigen Geldmittel und Ressourcen in Milliardenhöhe bereitstellen werden können, damit unsere europäischen Werte nicht zusammen mit den afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verloren gehen.

———————————————————————–

[1] Robert Schuman: „Für Europa“ (2. Auflage 2010, Seite 104)

Europatag 2015

Freiheit, Frieden, Demokratie und wirtschaftlicher Wohlstand – das Versprechen Europas an seine Bürger. Im weltweiten Vergleich geht es uns Europäern auch gut; es haben nur viele von uns nicht selten den Blick dafür verloren. Dennoch gibt es weiterhin selbst in den reicheren Regionen der Europäischen Union Armut und an ihrer Peripherie sogar noch ganze Landstriche, in denen obiges Versprechen erst noch erfüllt werden muss.

Außerhalb der Grenzen Europas sieht es wesentlich schlimmer aus, Menschen müssen um ihre nackte Existenz kämpfen oder versuchen über die Grenzen hinweg und dies meist auf abenteuerlichen Wegen nach Europa zu gelangen. Und seit kurzem ist es offensichtlich, dass sich Diktaturen und Terrorregime, auch in unserer direkten Nachbarschaft, immer mehr bemühen, die Existenz Europas an sich in Frage zu stellen. Dabei scheuen sie auch nicht davor zurück, in Nachbarländer einzufallen, ganze Bevölkerungsteile zu morden oder unverhohlen der Europäischen Union selbst zu drohen. Sie mobilisieren sogar ihre Kolonnen in unseren Mitgliedsstaaten, um mit allen verfügbaren Mitteln der Idee von Freiheit, Frieden und Demokratie endgültig den Garaus zu machen.

Es muss uns allen endlich bewusst werden, dass die europäische Idee kein Endzustand ist und schon gar nicht „alternativlos“. Unsere Freiheit, unser Frieden, unsere Demokratie und unser wirtschaftlicher Wohlstand müssen immer und immer wieder aufs Neue erkämpft werden – und zwar von uns selber! Bereits erzielt geglaubte Errungenschaften sind nicht für ewig und schon gar nicht vererbbar.

Wir alle müssen unsere europäische Idee leben, für sie eintreten und zudem auch beständig an ihr arbeiten oder wir werden die erreichten Errungenschaften wie Freiheit, Frieden und Demokratie verlieren und damit zukünftig in Knechtschaft, Furor und Horror – meist gepaart mit bitterer Armut – enden.

Die Mitglieder der Europa-Union Heilbronn – Teil einer europaweiten Bürgerbewegung für ein Europa in Vielfalt geeint – treten für die europäische Idee ein, werben für sie und versuchen alle Mitbürger davon zu überzeugen, dass die Alternativen wie z. B. Hass, Ausgrenzung, Intoleranz und purer Egoismus keine Gesellschaft weiterbringen oder gar am Leben erhalten.

Deshalb möchten wir auch am 26. Treffpunkt Europa in Heilbronn erneut zeigen, dass wir Menschen friedlich vereint besser unsere Ziele erreichen und wir in der Gemeinschaft jedem Übel trotzen werden können.

Sagen auch Sie ja zu Europa: zu Freiheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand!

Seien auch Sie ein Baustein für eine bessere Welt!

Rede zum Treffpunkt Europa 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! 

Es freut mich heute ganz besonders hier erneut dieses Grußwort sprechen zu dürfen, nicht nur weil wir morgen den 25. Treffpunkt Europa feiern, sondern weil wir alle – und dies nur wenige Tage nach der Amtseinführung unseres neuen OB – heute zum Empfang des Oberbürgermeisters am Vorabend des Treffpunkts Europa eingeladen sind.

Damit führen Sie, Herr Oberbürgermeister, eine Tradition fort, die unter Ihren Vorgängern Herrn Dr. Manfred Weinmann begann und unter Herrn Helmut Himmelsbach für die meisten von uns zu einem Highlight des Jahres geworden ist.

Tradition ist es dabei nicht, wie Thomas Morus es treffend formulierte, die Asche zu bewahren, sondern die Flamme weiterzutragen. Und sie Herr Oberbürgermeister haben sich dankenswerter Weise dazu bereit erklärt.

Ich meine mit dieser Flamme aber nicht das olympische Feuer, dies wird zum Entsetzen vieler inzwischen von Diktatoren, Potentaten und Kriegstreibern weitergereicht. Ich meine mit dieser Flamme unsere europäische Idee, welche in vielen von uns lodert und hoffentlich den Funken Europa weiterträgt, auch über Heilbronn hinaus, und möglichst bei vielen unserer Mitbürger die europäische Begeisterung entflammen lässt.

Aus diesem Grund veranstalten wir seit 25 Jahren den Treffpunkt Europa und aus diesem Grund fordern wir auch ein Europahaus für Heilbronn. Dieses Europahaus soll aber kein weiterer „Infopoint Europa“ und auch kein weiteres „Europe Direkt“ sein, sondern eine europäische Bildungsstätte werden, gerne auch als Gegenpol zur Heilbronner „Experimenta“ – welche bekanntlich die Technologie in den Vordergrund stellt.

Denn Bildung ist Bürgerpflicht! Nur die Bildung – und dies möglichst für alle – kann uns vor der schleichenden Entmenschlichung dieser Welt retten. Und nur die Bildung – nicht Waffen – kann uns vor zukünftigen Kriegen bewahren.

Europa ist Bildung und Bürgerbeteiligung zugleich! Hier bei uns in Heilbronn sind wir weiterhin auf dem richtigen Weg. Und diesen wollen wir auch gemeinsam weitergehen. Morgen beim Treffpunkt Europa, am 25. Mai in den Wahlkabinen und vielleicht in ein paar Jahren auch im „Europahaus Heilbronn“.

Europatag 2014

Unser Europa ist in Gefahr! Europa bröckelt nicht nur an seinen Rändern, es erodiert auch aus seiner Mitte heraus; und dies alles 100 Jahre nach Beginn eines bisher nie dagewesenen Massenmordens und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – seinem bisher als endgültig geglaubten Ende. Manchem Mitbürger schwant bereits, dass Politik mehr sein muss als Gelder umzuverteilen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 scheint nur noch regionale Bedeutung zu haben und unsere Bürgerrechte, zuletzt im Jahr 2000 als Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben, werden immer öfters wieder in Frage gestellt: das Post- und Fernmeldegeheimnis besteht offensichtlich nur noch auf dem Papier, die Meinungs- und Informationsfreiheit wird nun auch schon innerhalb der EU begrenzt, die Reise-, Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Wahl des Wohnsitzes soll nur noch für manche unserer Mitbürger Gültigkeit haben und viele von uns verzichten von selbst immer öfters auf ihr Wahlrecht und ihre Beteiligung an gemeinschaftlichen Aufgaben, wie der Mitarbeit in Verbänden, Vereinen und auch Parteien. So lange man uns Europäern finanzielle Sicherheit verspricht, scheinen wir alles schlucken zu wollen.

Wir Europäische Föderalisten stemmen uns vehement gegen diese Entwicklung. Wir wollen ein Europa in Vielfalt geeint, wir wollen ein demokratisches Europa, föderal strukturiert und dem Frieden verpflichtet, wir wollen ein Europa der Bürger! Dafür arbeiten und werben wir. Darum machen wir uns für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung stark und fordern unsere Mitbürger zur Wahl des 8. Europäischen Parlamentes am 25. Mai diesen Jahres auf. Darum veranstalten wir auch alljährlich den Treffpunkt Europa in Heilbronn und zeigen unseren Mitbürgern, dass Europa eigentlich schon heute ganz gut funktioniert.

Der Treffpunkt Europa ist inzwischen zu einem festen Bestandteil des Heilbronner Kultur- und Gesellschaftsleben geworden. Diese großartige Veranstaltung gelingt nur deshalb, weil sich viele Mitbürger Heilbronns und seiner Umgebung stets ehrenamtlich das ganze Jahr über zusammenfinden, sich für unseren Treffpunkt Europa engagieren und diesen jedes Mal wieder aufs Neue entstehen lassen und dies nunmehr bereits zum 25. Male. Dabei werden diese Mitbürger von weiteren Institutionen und Firmen unterstützt, um jeweils an einem Samstag in der Europawoche allen Besuchern ein kunterbuntes Fest der Völkerverständigung bieten zu können, bei dem darüber hinaus auch die vielfältigsten kulinarischen Wünsche angesprochen und mehr als erfüllt werden. All diesen Menschen, den Organisatoren, Künstlern, Sängern, Tänzern, Musikern, Choreographen, Köchen, Müttern und Vätern sowie allen anderen Helfern, teilnehmende Vereinen, unterstützende Institutionen und Firmen ist diese Jahresbroschüre gewidmet. Denn ohne diese Menschen gäbe es den Treffpunkt Europa nicht, ohne diese Menschen würde in Heilbronn Europa im Kleinen nicht so gut funktionieren und ohne diese Menschen wäre unser Europa in Vielfalt geeint nur ein weiterer „hohler“ Begriff im gesellschaftlichen und politischen Miteinander unserer Zeit. Wir wünschen Ihnen allen schöne Stunden beim diesjährigen Treffpunkt Europa und bitten Sie auf jeden Fall am 25. Mai 2014 wählen zu gehen.

Wie soll es mit der EU weitergehen?

Mit dem Ende des 2. Weltkrieges wurde unsere europäische Idee zur gemeinsamen Vorstellung aller demokratischen Parteien Europas. Zwar gab es immer wieder Meinungsverschiedenheiten in der Ausgestaltung eines gemeinsamen Europas und es kam auch vor, dass sich einzelne Parteien zeitweise und mit viel Getöse aus der „europäischen Bewegung“ verabschiedeten, aber die Idee an sich ist zum Konsens aller europäischen Demokraten geworden. Auch haben sich inzwischen bereits 28 europäische Staaten (die Republik Kroatien schon mitgezählt) dazu durchgerungen Mitglied der Europäischen Union zu sein; auch wenn mancher Politiker dies in einem Anfall von Populismus selber nicht mehr wahrhaben möchte. Darüber hinaus gibt es noch genügend europäische Länder, die gerne Mitglied unserer Gemeinschaft wären oder aber darauf bauen, dass sie Mitglieder werden können, sobald ihre Eigenständigkeit für sie keine weiteren Vorteile mehr bringt. Zusätzlich stehen weitere Staaten der Entwicklung einer Europäischen Föderation weiterhin sehr positiv gegenüber und haben diese auch von Anfang an mit ihren eigenen Ressourcen unterstützt. Leider müssen wir aber heute eingestehen, dass der erste Elan zur Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ längst einer Politik der kleinen Schritte gewichen ist. Der Nationalismus unserer Mitmenschen ist schneller wiedererstarkt als wir es uns jemals vorstellen konnten, und dies trotz fünfzigmillionenfachen Mordes und Totschlages alleine während des letzten Weltkrieges. Keine 50 Jahre nach diesem wurde bereits in Teilen Europas Morden, Plündern und Vergewaltigen wieder zeitweise zur „Staatsraison“ ernannt. Schlimmer noch, es bleibt weiterhin Alltag im weitaus größeren Teil unserer Welt! Deswegen müssen wir mehr denn je jeglichem Nationalismus Paroli bieten, zuerst allerdings in unserer unmittelbaren Umgebung und dann aber auch darüber hinaus. Denn unsere europäische Idee bleibt einzig und alleine der richtige Weg hin zu einer Weltunion, die die Enkel unserer Enkel hoffentlich einmal erleben werden dürfen. Zwar freuen wir uns alle über die jüngst erfolgte Verleihung des Friedensnobelpreises an uns Unionsbürger, auch begrüßen viele von uns unsere kroatischen Freunde als neue Mitglieder, aber dies darf uns nicht über die grundsätzlichen Fragen unserer Gemeinschaft hinwegtäuschen. Seit Anfang der fünfziger Jahre warten wir weiterhin auf eine „Europäische Verfassung“. Selbst eine damals bereits beschlossene „Europäische Armee“ bleibt weiterhin ein Versprechen und wurde jüngst auch wieder von unserer derzeitigen Bundesregierung in Frage gestellt. Neben gut 60 Jahren Frieden im großen Teil Europas und einem gemeinsamen Markt konnte bisher einzig der Wegfall der Grenzen und der Euro als Währung in Teilen der Europäischen Union verwirklicht werden; und selbst diese Errungenschaften sind vor den Nationalisten nicht mehr sicher. Deshalb liegt es verstärkt an uns Europäischen Föderalisten der europäischen Idee wieder mehr Relevanz zu verleihen. Wir müssen dabei bereits Erreichtes sichern, Versprochenes vehement einklagen und auch Neues angehen. Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wir brauchen eine gemeinsame Währung und eine dementsprechende Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir müssen Migration innerhalb und nach Europa steuern und wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass alle Europäer als Menschen leben und sich verwirklichen können. Darüber hinaus müssen wir Europäer uns gegenüber anderen Gemeinschaften behaupten und unsere eigene Identität in unserer gemeinsamen Welt erhalten. Hierbei werden wir der folgenden Fragestellung nicht ausweichen können und dürfen: Wie weit reicht oder besser wie weit kann Europa reichen? Faktum ist, dass Europa nicht als Kontinent betrachtet werden kann, da es bereits jetzt auf vier Kontinenten beheimatet ist. Faktum ist auch, dass Europa zwar von den drei monoteistischen Religionen und dabei vor allem dem Christentum geprägt wurde, sich aber als Bildungs-, Kultur- und Wertegemeinschaft unabhängig von deren heutigen Einflüssen definiert. Deshalb ist die Aufnahme des „ewigen“ Kandidaten Republik Türkei in die Europäische Union zwingend notwendig, vielmehr sollte die Diskussion bereits um die Aufnahme von Ländern des Nahen Osten und Nordafrikas geführt werden. Auch sollte man wieder über die Optionen „Atlantische Union“ und „Eurafrika“ nachdenken. Ob wir wollen oder nicht, spätestens unsere Kinder werden sich mit den chinesischen, indischen oder anderen wesentlich zahlreicheren Gemeinschaften auseinander setzen müssen und hoffentlich dann unsere eigenen Werte bewahren können, um letztendlich einer demokratischen, freiheitlichen, föderalen und subsidiären Weltunion den Weg zu bereiten.

Über 60 Jahre Europa-Union Heilbronn

Bereits 1946 wurden die bekennenden Europäer auch in Heilbronn aktiv. Eine Bezirksgruppe der Europa-Union, von Mitbürgern des Stadt- und Landkreises Heilbronn ins Leben gerufen und von Anfang an mit bekennenden Europäern aus ganz Europa vernetzt, bringt sich dabei massiv in die politische Diskussion ein und fordert unter anderem eine verfassungsgebende Versammlung für Europa! Um nach der Gründung des Landes Baden-Württemberg 1952 und den ersten Rückschlägen in der Europapolitik dem europäischen Gedanken in Heilbronn größere Bedeutung zu verschaffen und auch bundesweit einheitliche Verbandsstrukturen zu erhalten, wurde am 9. Mai 1953 unter der Schirmherrschaft des damaligen Heilbronner Oberbürgermeisters Paul Meyle der Kreisverband Heilbronn der Europa-Union Deutschland gegründet. Ihr erster Vorsitzender wurde der Heilbronner Erste Bürgermeister Dr. Karl Nägele. Auch die Wahlheilbronnerin Frau Franziska Schmidt gehörte von Anfang an zu den Heilbronner Europäern, die sich die Integration Deutschlands in ein demokratisches und föderales Europa auf die Fahnen geschrieben hatten. Unvergessen bleibt auch das jahrzehntelange Engagement des ehemaligen Heilbronner Oberbürgermeisters Dr. Manfred Weinmann, der bereits in den frühen 50er Jahren in Heilbronn Informations- und Werbeveranstaltungen mit dem Ziel zur Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ organisierte. Seit dieser Zeit wirkt die Europa-Union Heilbronn als Verein und überparteilicher Verband, vernetzt mit Europäern aus über 30 Ländern und unter dem internationalen Dachverband der Europäischen Bewegung, in der Gesellschaft auf ein geeintes Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand hin. Durch Information über politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen in Europa, durch Werbung für Toleranz und Völkerverständigung zwischen den europäischen Völkern und durch Förderung der Kontakte zu unseren europäischen Nachbarn will die Europa-Union die Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses verdeutlichen und die Bürger von der Notwendigkeit eines persönlichen Engagements für das neue Europa überzeugen. Deshalb setzt sich die Europa-Union seit Jahrzehnten auch für die Integration von Heilbronnern mit Zuzugsgeschichte in die Heilbronner Gesellschaft sowie in seine Vereine und Institutionen ein. Maßstab des Handelns ist dabei der europäische Gedanke, welcher auf den unumstößlichen und für alle Menschen gleichermaßen geltenden Menschenrechten fußt und die Idee von Robert Schuman, einem der „Väter Europas“, aufgreift, dass man „Europäer nicht durch Geburt ist, sondern durch Bildung wird.“ Dieser Einsatz zur Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund trägt wesentlich dazu bei, dass die Europa-Union Heilbronn auch bei Neubürgern ein gefragter Ansprechpartner wurde und nunmehr seit vierundzwanzig Jahren zusammen mit Migrantenvereinen eine über Heilbronn hinaus bekannte und jährlich sattfindende Veranstaltung, den „Treffpunkt Europa“, im Herzen Heilbronns organisiert. Mit über zwanzigtausend Besuchern zählt der „Treffpunkt Europa“ zu einer der größten Veranstaltungen dieser Art in Deutschland und auch darüber hinaus. Durch diese Veranstaltung und weitere sich daran anschließende Veranstaltungen im Stadt- und Landkreis Heilbronn, wie zum Beispiel dem „Familienfest auf dem Gaffenberg“, wird den teilnehmenden Vereinen und ihren Mitglieder die Integration in unsere Gesellschaft erleichtert und es werden zusätzlich Vorurteile zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen abgebaut. Über die Organisation von Kultur- und Werbeveranstaltungen hinaus werden von der Europa-Union Bildungs- und Informationsveranstaltungen rund um Europa und die europäische Idee initiiert, unterstützt und durchgeführt. Seit nunmehr sechzig Jahren ist der Europäische Wettbewerb ein fester Bestandteil an den Schulen des Stadt- und Landkreises und seit gut fünf Jahren können Schüler regelmäßig die Stadt Straßburg und das Europäische Parlament kennenlernen. Weitere Fahrten zu Zielen im Kreis Heilbronn und Zielen in unsere europäische Nachbarländer, z.B. den Partnerstädten Heilbronns, vermitteln den Teilnehmern die unterschiedliche Geschichte, Kulturen sowie Gepflogenheiten und tragen damit dazu bei, dass sich alle Teilnehmer besser kennenlernen, verstehen und ein gegenseitiges Verständnis für die Vielfalt Europas und seiner Bürger entwickeln. Ganz dem demokratischen Gedanken verpflichtet, ist es selbstverständlich, dass alle Informations- und Bildungsveranstaltungen auch dem Meinungsaustausch dienen. Dies wird mit weiteren Diskussionsveranstaltungen vertieft. Hierzu werden auch Fachleute aus allen Teilen Europas und der ganzen Welt geladen. Selbstverständlich haben einige Mitglieder der Europa-Union Heilbronn eine eigene Zuzugsgeschichte, denn der europäische Gedanke ist universell und hat es in Heilbronn ermöglicht, dass die knapp 180 Vereinsmitglieder nicht nur aus dem Stadt- und Landkreis Heilbonn und der Europäischen Union stammen, sondern auch aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Afrika oder Indien kommen, frei nach Schumans Motto: „Europäer wird man durch Bildung.“ Die Vereinsmitglieder treffen sich nun schon seit Jahrzehnten regelmäßig in bestimmten Lokalen der Stadt Heilbronn zu den unterschiedlichsten Veranstaltungen, wie zum Beispiel Vortragsveranstaltungen, Diskussionsabende, Europastammtische und auch europäische Weinproben. Auch werden die Vereinsheime der unterschiedlichen Mitgliedsvereine immer wieder Austragungsort von Sitzungen und Feiern. Ohne Zweifel aber spielt der jährlich anlässlich der Europawoche stattfindende „Treffpunkt Europa“ auf dem Kiliansplatz in Heilbronn für eine weit über die Mitglieder der Europa-Union Heilbronn hinaus gehende Rolle. Viele Heilbronner und einige eigens zu dieser Veranstaltung anreisende Gäste haben sich den „Treffpunkt Europa“ zum festen Bestandteil ihres Jahres gemacht – sie erleben dabei immer wieder, dass Europa auch Spaß machen und vor allem, dass die Vielfalt mehr Vorzüge als Nachteile haben kann. Unvergessen sind aber auch die „Europabälle“, die in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts zum Höhepunkt des Heilbronner Gesellschaftslebens zählten, die Einweihung des Europaplatzes oder aber auch die Übergabe der Europaflagge an Heilbronn in den siebziger Jahren. Über all diese Jahrzehnte hinweg haben sich die Europäischen Föderalisten aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn stets ehrenamtlich für die europäische Idee eingesetzt. Für ihr ehrenamtliches Engagement erhielten einige von Ihnen einen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland oder auch eine Ehrennadel der Europa-Union Deutschland verliehen und folgende unserer Mitglieder wurden zu Ehrenmitgliedern des Heilbronner Kreisverbandes ernannt: Franziska Schmidt, Dr. Karl Nägele, Herbert Kliem, Dr. Walter Dörr, Dr. Manfred Weinmann und Heinrich Kümmerle senior. Und obwohl die Europa-Union Heilbronn dieses Jahr ihr sechzigjähriges Bestehen als Kreisverband der Europa-Union Deutschland feiern wird, werden ihre Mitglieder nicht müde und werben auch weiterhin für ein föderales Europa zum Wohle einer besseren Welt. Allen gut 180 Mitgliedern sei an dieser Stelle für ihr stets ehrenamtliches Engagement, ihren Einsatz für ein gemeinsames Europa und unseren Heilbronner Kreisverband sehr herzlich gedankt. Ohne ihre Unterstützung könnte so manche Veranstaltung nur schwer verwirklicht werden!

Europatag 2013

Wir europäische Föderalisten können dieses Jahr in Heilbronn nicht nur auf 60 Jahre Kreisverband Heilbronn der Europa-Union Deutschland zurückblicken, sondern auch auf 60 Jahre Europäischer Wettbewerb. Zusätzlich gedenken wir des 50sten Jahrestages des Ellysee-Vertrages, welcher 1963 die deutsch-französische Freundschaft auf eine ganz neue Ebene führte. Auch nach über sechzig Jahren europäischer Aussöhnung und Schaffung eines gemeinsamen Europas hat die europäische Idee bei Weitem noch nicht ausgedient; so können wir im Juli diesen Jahres die Republik Kroatien als 28. Mitglied in der Europäischen Union willkommen heißen.

Dies ist ein weiterer Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa, die dereinst unsere Vorstellungen eines föderalen, demokratischen und friedfertigen Europas als Teil einer Weltunion krönen sollen. Obwohl es in unserem Einigungsprozess immer wieder Rückschläge gibt, auch weiter geben wird und obwohl wir uns mitten in einer existentiellen Krise der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten befinden, haben wir alle dennoch gemeinsam schon jetzt ein wesentliches Ziel erreicht – wir Europäer schießen nicht mehr aufeinander!

Separationsbestrebungen und Verteilungskämpfe werden mit zivilen Mitteln ausgefochten. Dies ist fürwahr ein Fundament auf dem wir weiter aufbauen können aber auch müssen. Nach all den Friedensjahren in Europa geht es nicht mehr nur um den Frieden innerhalb Europas, der auch als gutes Beispiel für unsere eine Welt dienen soll. Es geht inzwischen verstärkt um unser Europa insgesamt, sowohl als Gemeinschaft von uns Europäern als auch unsere Idee, unsere Wertvorstellungen und unser Lebenskonzept in einer sich immer weiter verändernden Welt – nur gemeinsam, und dann immer noch als Minderheit in dieser Welt, werden wir in der Lage sein, unsere Interessen und Werte zu vertreten und zu erhalten. Diese Werte sind: Frieden, Freiheit, Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität und Solidarität. Auf diese Werte müssen wir bauen, diese unsere Werte müssen wir wieder verstärkt dazu nutzen, um die aktuell bestehenden und auch kommenden Probleme zu lösen.

Es genügt nicht mehr nur der Ruf nach mehr Europa; wir müssen Europa auch leben wollen! Unsere Werte sind keine Einbahnstraßen und auch keine Reklametafeln – wir Bürger Europas müssen sie selber leben und auch bei unseren Mitbürgern im Bedarfsfall einklagen. Wir dürfen dabei Solidarität nicht mit Mitleid oder Karitas verwechseln oder Föderalismus und Subsidiarität mit Zentralismus und Gleichmacherei. Kurz gesagt: mehr Europa heißt nicht mehr Brüssel, mehr Europa heißt auch nicht Abschaffung der einzelnen Staaten, sondern mehr Europa heißt, Probleme, die wir alleine nicht lösen können, gemeinsam zu überwinden, dabei aber jeder politischen Ebene ihre ureigensten Aufgaben belassend; die föderale Idee sollte uns hier leiten, denn nur mit ihr werden wir in der Lage sein, eine Gemeinschaft von über 500 Millionen Menschen erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Hier in Heilbronn leben wir Europäischen Föderalisten seit über 60 Jahren unsere Idee eines gemeinsamen Europas, seit 60 Jahren organisieren wir die Preisverleihungen zum Europäischen Wettbewerb im Stadt- und Landkreis Heilbronn und seit nunmehr 24 Jahren veranstalten wir im Herzen unserer Stadt den Treffpunkt Europa – unserem Beispiel, wie man friedlich vereint eine Idee Wirklichkeit werden lassen kann.

Rede zum Treffpunkt Europa 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

als bekennender Europäer und Vorsitzender der Heilbronner Europa-Union ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich in diesen für uns alle schweren Zeiten nach „mehr Europa“ verlange. Mehr Europa, um viele unserer heutigen Probleme gemeinsam mit den Bürgern unserer Nachbarländer zu lösen und auch zusammen den zukünftigen Herausforderungen besser begegnen zu können.

Als zurzeit in Brüssel arbeitender Unionsbürger, welcher versucht sich in diesem bürokratischen Moloch zurechtzufinden, kann ich nur weniger Brüssel fordern.

Dies scheint nur anfangs ein Widerspruch in sich zu sein. Bei genauerer Betrachtung aber muss man zugeben, dass der Ruf nach mehr Europa nicht mit einem Ruf nach Zentralismus, Bürokratie und Gleichmacherei zu verwechseln ist.

Nicht umsonst haben wir Europäischen Föderalisten das Motto „in Vielfalt geeint“ in die europäischen Verträge schreiben lassen und auch nie – zumindest meines Wissens  – eine europäische Hauptstadt gefordert.

Unsere heutigen Probleme und auch zukünftige Herausforderungen können und werden weder in Brüssel, Paris noch in Berlin gelöst werden; bestenfalls akkumuliert, verwaltet und unseren Kindern vererbt!  Die Lösung unserer Probleme liegt einzig und allein bei den Bürgern der Städte und Gemeinden Europas.

Die europäische Idee zeigt uns dazu das gemeinsame Ziel auf und gibt die Werte und Ideale vor, nach dem wir unser Handeln ausrichten sollten. Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität und Solidarität sind dabei die Rezepte, die, wenn von uns allen angewandt, Europa und seine Bürger retten werden.

Solidarität heißt dabei aber nicht, dass alle hinterherspringen, wenn sich einer entscheidet in den Untergang zu gehen – sondern ihm zu helfen, sobald er den Weg zur Besserung einschlägt.

Wir hier in Heilbronn sind auf dem richtigen Weg, wir versuchen Europa zu leben und morgen beim 23. Treffpunkt Europa können sie sich alle davon überzeugen.

Zum Schluss möchte ich mich deshalb bei allen Akteuren und Unterstützern der Europa-Union und ihrer Partnervereine bedanken und wünsche unseren Politikern den Mut europäische Ideale zu leben und nicht der Versuchung von Zentralismus, Bürokratie und Gleichmacherei zu erliegen.

Die Europa-Union Heilbronn – eine europäische Bürgerbewegung

Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg schlossen sich europäische Föderalisten aus allen Herren Ländern erneut zusammen und begannen ihre Vorstellungen, die sie am 21. September 1946 in der Schweiz prägnant in 12 Thesen (Hertensteiner Programm) fassten, zum Wohle aller Bürger Europas zu verwirklichen. Auch in Heilbronn fanden sich sogleich europäische Föderalisten und begannen noch in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts an einem gemeinsamen Friedenseuropa zu arbeiten. Der Heilbronner Bezirksgruppe der Europa-Union Deutschland war dabei einer der ersten politischen Verbände im zukünftigen Baden-Württemberg. Nach der erfolgreichen Vereinigung dreier Länder zu unserem jetzigen Baden-Württemberg wurde auch die Heilbronner Europa-Union als Kreisverband Heilbronn der Europa-Union Deutschland am Samstag, 9. Mai 1953 erneut gegründet. Seit dieser Zeit arbeiten wir „Europäischen Föderalisten“ unter dem internationalen Dachverband der Europäischen Bewegung und des Föderalistischen Weltverbandes ehrenamtlich für unser gemeinsames Europa und wirken damit in der Gesellschaft auf ein geeintes, demokratisches und föderales Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand hin.

Wir sind stolz darauf, dass die Europäische Union inzwischen für alle Unionsbürger eine Selbstverständlichkeit geworden ist und dass viele von uns weder Geldumtausch noch Grenzkontrollen kennen.

Wir bedauern aber auch, dass es in unserem Europa verursacht durch nationale Fehlleistungen und fehlendem Veränderungswillen zu wirtschaftlichen und politischen Krisen kommt, die die gesamte Europäische Union in ihrer Existenz bedrohen. So gilt es heute mehr denn je für unser Europa einzutreten und zu werben. Wir müssen die bereits erreichten Ziele und Erfolge verteidigen und weiter europäisch geeint voranschreiten, wenn möglich bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.

Dazu versuchen wir in Heilbronn durch Information über politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen, durch Werbung für Toleranz und Völkerverständigung und durch Förderung der Kontakte zu unseren Nachbarn die Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses zu verdeutlichen und alle Bürger von der Notwendigkeit eines persönlichen Engagements für unser Europa zu überzeugen.

Wir behandeln hierzu auf Vortragsveranstaltungen, Diskussionsforen, Kongressen, Verbands- und Fachseminaren europäische Themen und informieren auf Kundgebungen und bei Straßenaktionen die Öffentlichkeit darüber, wie es mit der Europäischen Union weitergehen soll und muss; das Hertensteiner Programm ist dabei weiterhin unsere Leitlinie.

Der jährlich stattfindende „Treffpunkt Europa“ auf dem Heilbronner Kiliansplatz und die jährlichen Preisverleihungen zum Europäischen Wettbewerb sind neben den mehrmals im Jahr organisierten Fahrten zu den europäischen Institutionen unsere Aushängeschilde, mit denen wir die europäische Idee bei den Bürgern und auch an den Schulen des Stadt- und Landkreises Heilbronn fest verankern möchten.

Wir möchten dabei vor allem bei den Lehrern und Schülern neue Mitstreiter gewinnen, um unsere Jugend frühzeitig mit Europa vertraut machen zu können.

Für unsere Mitglieder bieten wir zusätzliche Fahrten und Veranstaltungen innerhalb Europas an, mit denen wir das gegenseitige Kennenlernen fördern und das Verständnis für andere Kulturen weiter stärken möchten. Unsere Partnerstadtsfahrten, die Fahrten „ins Blaue“ oder aber auch unsere „Familienfeste“ auf dem Gaffenberg sind bei unseren Mitgliedern inzwischen fester Bestandteil ihrer Jahresplanung.

Europainteressierte bitten wir auch gerne zu unseren regelmäßig stattfindenden Europastammtischen hinzu, einer zwanglosen Plattform zum Informations- und Gedankenaustausch, welche für Mitglieder durch zusätzliche Diskussionsabende ergänzt wird, in denen wir europäische Themen besprechen und diesbezügliche Anträge vorbereiten, die dann verbandsintern auf Versammlungen und Kongressen weiter diskutiert und beschlossen werden. Mit diesen Beschlüssen treten wir dann in die Diskussion mit Politikern, politischen Akteuren und Beamten auf allen Ebenen ein, um unsere Vorstellungen für ein gemeinsames Europa weiter umzusetzen und zu verwirklichen.

Obwohl wir bereits in den letzten Jahrzehnten vieles erreicht haben und das Meiste inzwischen für alle Unionsbürger zur Selbstverständlichkeit geworden ist, ruhen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren aus, sondern greifen erneut und verstärkt in die politische Diskussion ein. Wir wollen die bestehenden europäischen Institutionen reformieren, erkannte vertragliche Fehler und bürokratische Unzulänglichkeiten verbessern, den Lissabonner Vertrag weiter fortschreiben und letztendlich zu einer europäischen Verfassung gelangen. Wir wollen ein Europa der Bürger! Wir wollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ als einen starken Partner für die anderen Nationen und Bündnisse unserer Welt! Wir wollen Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Föderalismus, Solidarität und Subsidarität für alle Menschen dieser Erde! Wir wollen ganz im Sinne des Hertensteiner Programmes unseren Beitrag zum Aufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten!

Europatag 2012

Wir europäische Föderalisten bekennen uns weiterhin ohne Wenn und Aber zu einem gemeinsamen Europa, welches heute schon als Europäische Union unser aller Leben wesentlich beeinflusst und zukünftig vielleicht unter der Bezeichnung „Vereinigte Staaten von Europa“ oder „Europäische Föderation“ noch weitergehender das Leben unserer Kinder bestimmen wird.

Als Föderalisten sehen wir diesen Staatenbund und auch einen zukünftigen Bundesstaat Europa nicht als einen übermächtigen Zentralstaat, welcher von Brüssel aus regiert wird, sondern in erster Linie als einen notwendigen Zusammenschluss mündiger Bürger, welche ihre eigenen Grund- und Wertvorstellungen gemeinsam mit den Bürgern der Völker europäischer Wesensart leben und achten möchten.

Darüber hinaus wollen wir unsere europäischen Wertvorstellungen gerne auch als einigende Grundlage für alle Völker dieser Welt haben, denn als europäische Föderalisten sind wir Weltbürger, welche Menschenrechte, Demokratie und Föderalismus als die richtige Möglichkeit allen menschlichen Zusammenlebens ansehen. Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass dies langfristig für alle Menschen dieser Erde Frieden, Freiheit und auch Wohlstand bringen wird.

Mit derzeit 500 Millionen Unionsbürgern in zumeist noch veralteten bzw. sich gerade im Übergang befindlichen Strukturen und Gliederungen organisiert, erleben wir zurzeit mehr Tiefen als Höhen europäischer Zusammenarbeit und es erweckt nicht nur in Europa den Eindruck, dass wir Europäer wieder mehr gegen- als miteinander arbeiten. Die reinen Fakten sprechen dabei allerdings für sich – an einem gemeinsamen Europa kommt niemand mehr vorbei; der Nationalstaat als Lösung war und ist für alle Staaten Europas eine Sackgasse. Jetzt gilt es mehr denn je unser gemeinsames Europa weiter zu bauen und auch zu gestalten; erkannte Fehler müssen endlich behoben werden. Jetzt gilt es auch unser politisches Europa verstärkt voranzutreiben, dabei müssen wir jeglichem Zentralismus entgegentreten – Föderalismus ist die einzige richtige Lösung! Denn Europa wird von unten nach oben aufgebaut und Verantwortung wird nur dann nach oben weitergegeben, wenn dies auch für alle Beteiligten sinnvoll ist. Gleichmacherei darf es dabei nicht geben; wir müssen weiterhin bei unserem Wahlspruch bleiben – „Europa in Vielfalt geeint“! Es ist nicht nur unseren eigenen Werten geschuldet, dass wir immer solidarisch miteinander umgehen, sondern folgerichtig auch Schwächeren helfen; dies immer in der Hoffnung letztendlich uns allen damit zu helfen.

Hier in Heilbronn – an der Basis europäischen Zusammenlebens – werben wir bekennenden Europäer seit Jahrzehnten für unser gemeinsames Europa und veranstalten zudem seit 23 Jahren den „Treffpunkt Europa“ im Herzen unserer Stadt. Wir wollen damit allen Mitbürgern zeigen, dass man zum Einen gut miteinander leben, arbeiten, feiern und zum Anderen Unterschiede nutzen kann, um das Leben zu bereichern. In Heilbronn funktioniert das Zusammenleben von über 130 Nationalitäten – entgegen allen Unkenrufen – schon ganz ordentlich und auch zum Wohle aller. Bald könnte dies in ganz Europa der Fall sein und zukünftig wird hoffentlich unsere europäische Idee länder- und kontinenteübergreifend das Zusammenleben aller Menschen und Völker vereinfachen, und ich wage es kaum auszusprechen, den „Ewigen Frieden“ bringen.

Was ist Europa? – Eine kleine Streitschrift!

Genauer betrachtet ist Europa der einzige Kontinent, der sich nicht rein geografisch begründen läßt. Alle anderen Kontinente liegen auf einer oder mehreren Kontinentalplatten oder nehmen zumindest einen wesentlichen Teil davon ein.

Wie kommt es dann eigentlich zu unserem Kontinent Europa?

Folgt man der Mythologie, dann verdanken wir den Ursprung unseres Kontinentes zweier Menschen, einem Mädchen aus der heutigen Türkei und einem alten Mann, der sich selber für einen Gott hielt. Fürwahr eine etwas zu bizarre Liebelei, um daraus Weltgeschichte zu entwickeln.

Faktum aber ist, dass der westliche Teil Eurasiens, wie auch sein wesentlich größerer Rest, ursprünglich von Menschen unbewohnt war. Ein weiteres Faktum ist, dass vor etwa 700 000 Jahren beginnend und ursprünglich aus Afrika kommend über die folgenden Jahrtausende Menschen immer wieder nach Europa eingewandert sind und auch weiter einwandern werden.

Eine Tatsache, die so manchen Bewohner Europas immer wieder von Neuem zu schockieren scheint und umso mehr, je länger die eigene afrikanische Vergangenheit zurückliegt.

Kaum waren die Menschen in Europa angekommen, wurden sie regelmäßig mit weiteren hinzuziehenden Menschenmassen konfrontiert, dies umso mehr, da Europa im Westen und Süden von Meeren umgeben ist, und damit in den ersten Jahrtausenden ein Ausweichen fast unmöglich war. Diese natürliche „Bevölkerungsverdichtung“ führte aber zu neuen gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen, die in weniger bewohnten Gebieten unseres Planeten kaum möglich gewesen wären, und beschleunigte dazu bereits vorhandene Entwicklungsprozesse. 

So bin ich fest davon überzeugt, dass der Zaun eine ureigen europäische Entwicklung ist und in Europa nicht nur zur technologischen Reife gebracht wurde, sondern sich auch gedanklich in unser aller Bewusstsein etabliert hat.

Früh diese Entwicklung erkennend, und mit der Gewissheit, dass die Erde ein kleiner Planet mit begrenzten Ressourcen ist, gab es immer wieder Menschen, welche sich gegen diese abzeichnenden Abschottungstendenzen stellten und Alternativen entwickelten. Diogenes wird wohl nicht der erste gewesen sein, der sich ganz offen als Weltbürger bezeichnete. Dem Konzept der Ab- und Ausgrenzung wurde ein Konzept der Gemeinsamkeiten entgegegestellt. Die Bildung wurde dabei zum bestimmenden Merkmal. Und noch bevor sich die heutigen Religionen entwickelten gab es die ersten Europäer als „Welt- und Bildungsbürger“.

Unser Europa war geboren und seine damaligen „Grenzen“ lassen uns selbst heute noch staunen. Das „Mare Nostrum“ war eine der ersten europäischen Magistralen und erst die Subsahara mit seinen Königreichen und ganz eigenen Kulturen stellte Europa im Süden eine eigene Welt entgegen. Im Westen war es immer noch der schwer zu überwindende Atlantik und im Osten das Vorhandensein von Großreichen mit ihren eigenen Ideen und Vorstellungen.

Das Rad der Geschichte drehte sich weiter. Tyrannen kamen und gingen und jeder hatte seine eigene Vorstellung vom Menschsein und dem Wohl der Welt. Einzig in einem waren sich alle einig: „Europa“ konnte nie groß genug sein. Nur ausreichend mächtige Bevölkerungsgruppen oder Staaten waren in der Lage sich aus der Umklammerung „Europas“ und seiner Bürger zu retten und dazu fähig eigene Ideen und Wertvorstellungen zu behalten oder zu entwickeln. Zwar umfasste „Europa“ im letzten Jahrhundert fast die ganze Welt aber die Idee eines „Welt- und Bildungsbürgers“ war vergessen. Im Gegenteil, der noch so kleine Unterschied wurde genutzt, um sich von „den anderen“ abzugrenzen. Die Anderen dienten lediglich dazu, um den eigenen Lebensstandard sicherzustellen und zu mehren. Imperialismus, Nationalismus und andere Scheußlichkeiten menschlichen Einfallsreichtums entwickelten sich zu ihrer Blüte und führten die gesamte Welt an den Rand des Unterganges.

Aber auch in diesen dunklen Zeiten unserer Geschichte gab es immer wieder Europäer, die sich zu Europa, seinen Ideen und Idealen bekannten. In der Auseinandersetzung mit den jeweiligen Machthabern und ihren Ideologien entwickelten sich Werte wie Menschenrechte, Subsidiarität, Solidarität, Föderalismus und wurden zum festen Bestandteil europäischen Denkens. Kants Werk „Zum ewigen Frieden“ verdeutlicht zudem, dass die Überwindung von Grenzen und die Bekenntnis zu einer Welt unabdingbare Voraussetzungen für die weitere Entwickung der Menschheit sind – damit wurde ein Gedanke aus der Antike wieder aufgegriffen. 

Den Völkerbund und junge Demokratien untergehend sehend, das Ende des zweiten Weltkrieges im Genick – dabei gerade noch dem Nationalsozialismus entronnen – und nun die Zerstörungskraft der Atomwaffen und den Sowjetkommunismus vor Augen, war es in Europa nun endgültig an der Zeit, dass auch die letzten Menschen dort erkannten, dass Änderung nottat. Auch die Weltgemeinschaft hatte bereits reagiert und die Vereinten Nationen mit Sitz in Amerika gegründet.

Und auch die Europäer konnten eine Lösung anbieten:

  1. Eine auf föderativer Grundlage errichtete, europäische Gemeinschaft ist ein notwendiger und wesentlicher Bestandteil jeder wirklichen Weltunion.
  2. Entsprechend den föderalistischen Grundsätzen, die den demokratischen Aufbau von unten nach oben verlangen, soll die europäische Völkergemeinschaft die Streitigkeiten, die zwischen ihren Mitgliedern entstehen könnten, selbst schlichten.
  3. Die Europäische Union fügt sich in die Organisation der Vereinten Nationen ein und bildet eine regionale Körperschaft im Sinne des Artikels 52 der Charta.
  4. Die Mitglieder der Europäischen Union übertragen einen Teil ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Souveränitätsrechte an die von ihnen gebildete Föderation.
  5. Die Europäische Union steht allen Völker europäischer Wesensart, die ihre Grundsätze anerkennen, zum Beitritt offen.
  6. Die Europäische Union setzt die Rechte und Pflichten ihrer Bürger in der Erklärung der Europäischen Bürgerrechte fest.
  7. Diese Erklärung beruht auf der Achtung vor dem Menschen, in seiner Verantwortung gegenüber den verschiedenen Gemeinschaften, denen er angehört.
  8. Die Europäische Union sorgt für den planmäßigen Wiederaufbau und für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie dafür, dass der technische Fortschritt nur im Dienste der Menschheit verwendet wird.
  9. Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.
  10. Im Rahmen der Europäischen Union sind regionale Unterverbände, die auf freier Übereinkunft beruhen, zulässig und sogar wünschenswert.
  11. Nur die Europäische Union wird in der Lage sein, die Unversehrtheit des Gebietes und die Bewahrung der Eigenart aller ihrer Völker, größer oder kleiner, zu sichern.
  12. Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.

Mehr als 60 Jahre später ist die Europäische Union im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte. Auch ist Europa fast in der Welt angekommen, das europäische Modell zum Teil Vorbild für andere Erdteile und die europäischen Werte und Ideale prägender Bestandteil der Weltgemeinschaft. 

Damit ist auch der Beweis angetreten, dass europäische Werte und Ideale unsere Welt zum Positiven verändern können – vorausgesetzt sie werden gelebt und geachtet.

Die Europäische Union ist ein wesentlicher Bestandteil der werdenden Weltunion, allerdings mit derzeit zu erwartenden 5% Anteil an der Weltbevölkerung zukünftig kein maßgebender Bestandteil mehr. Aber die  Europäische Union hat noch genügend Potential an ihrer derzeitigen Peripherie, um den eigenen Anteil auf gut 10% erhöhen zu können – ohne die eigene europäische Wesensart aufgeben zu müssen. 

Die Europäische Union steht deshalb auch weiterhin allen Völkern europäischer Wesensart zum Beitritt offen, und dies auch ganz im Sinne Robert Schumans, dem „Vater Europas“, der eine altgriechische Weisheit aufgriff und den Europäer wie folgt definierte: „Europäer ist man nicht durch Geburt, sondern wird es durch Bildung.“

Die Europäische Union ist in erster Linie eine Wertegemeinschaft, die sich bereits heute über vier Kontinente erstreckt. Diese Werte wurden über Jahrtausende entwickelt, wobei die christlichen Kirchen mit Sicherheit einen wesentlichen Anteil hatten. Man darf allerdings den Anteil der beiden Schwesterreligionen, dem Judentum und dem Islam – welche beide auch seit alters her in Europa vertreten sind – nicht unterschätzen oder schlimmer noch verleugnen.

Und wenn man unbedingt von „Grenzen“ der Europäischen Union sprechen möchte, dann liegen sie im Süden wahrscheinlich an der Sahara, im Osten an der Nahtstelle zu noch größeren Gemeinschaften oder Ländern und – der Technologie sei Dank – im Westen gegebenenfalls sogar erst im Pazifik.

Wir Europäer werden zusammen mit den anderen Völkergemeinschaften in der Lage sein, dereinst den Traum von der einen Welt zu verwirklichen. Und erst dann wird sich das Hertensteiner Programm als „historisches Dokument“ in allen Ehren verabschieden dürfen – ganz frei nach Stefan Zweig: „Hertenstein, eine weitere Sternstunde der Menschheit.“

Bis dahin ist es an uns, die Ideen und Ziele der zwölf Thesen weiterhin zu leben und zu versuchen, sie nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen. Darauf sollte sich unser aller Bemühen richten und darauf sollten wir auch unsere Strategie hin ausrichten.

Europatag 2011

Das europäische Einigungswerk wurde durch private Initiativen bekennender Europäer vor gut 70 Jahren erfolgreich gestartet. Der Weg führte zur Gründung des Europarates (1949) mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (1959), weiter über die Montan-Union (1951), Euratom (1957), EWG (1957), EG (1993) hin zur Europäischen Union (2006). Auch konnten wir 1979 die ersten Abgeordneten direkt in das bereits 1952 geschaffene Europäische Parlament wählen. Seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon (2009) können unsere Abgeordneten auch immer mehr Einfluss auf die nationalen  Regierungen und die Europäische Kommission nehmen und somit unsere gemeinsame Zukunft demokratisch legitimiert weiter gestalten. Unsere Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ (1946) – einem wirtschaftlich starken und politisch unabhängigen, demokratischen und föderativen Friedenseuropa ist trotz aller Unkenrufe und vorhandener Probleme bis hin zu sehr großen Herausforderungen nicht überholt!

Selten sind bedeutende Ziele in kurzer Zeit erreicht worden. Es gibt immer Herausforderungen oder gar Rückschläge zu überwinden. Und wenn man bereits jetzt schon über 500 Millionen Menschen mit ihren jeweiligen Eigenarten und Interessen bei der Zielerreichung maßgeblich mit einbindet, kann man getrost von einer Herkulesaufgabe sprechen.

Aufgrund der derzeitigen Finanzkrise in Europa und dem überraschenden Einklagen europäischer Ideale bei unseren südlichen Nachbarn und der damit einhergehenden bzw. sich abzeichnenden Konflikte ist es gerade in diesen Tagen nicht leicht, das notwendige politische Verständnis bei unseren Mitbürgern oder auch bei weniger informierten Politikern zu finden, um die europäische Idee weiter voranzutreiben.

Wir bekennenden Europäer halten trotzdem – oder besser auf den Punkt  gebracht – gerade deswegen am europäischen Einigungswerk fest. Die Alternative wäre Zerfall, Zerstörung und der Untergang unserer europäischen Zivilisation. Ein zweites „1945“ würde keine Gesellschaft in Europa überstehen und die Auswirkungen auf die gesamte Welt wären unvorhersehbar.

Deshalb sind wir alle mehr den je dazu aufgerufen, den europäischen Einigungsprozess weiter voranzutreiben und allen Krisen gemeinschaftlich zu begegnen – Europa und seine Bürger werden daraus gestärkt hervorgehen.

Der Kreisverband Heilbronn der Europa-Union Deutschland wird deshalb weiter über unser Europa, seine Menschen und Institutionen informieren. Mit unseren Informations- und Bildungsangeboten sowie dem Angebot, sich mit anderen Europäern auszutauschen, wollen wir unseren Teil dazu beitragen, dass die „Vereinigten Staaten von Europa“ Wirklichkeit werden können.

Den diesjährigen Treffpunkt Europa veranstalten wir nun schon zum 22. Male zusammen mit der Stadt Heilbronn, europaorientierten Vereinen und Partnerstädten auf dem Kiliansplatz in Heilbronn. Wir möchten auch dieses Jahr allen Heilbronnern und ihren Gästen zeigen, dass man friedlich und zum Wohle aller miteinander leben, arbeiten und feiern kann.

Wir bekennenden Europäer fordern insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher und globaler Schwierigkeiten unsere Politiker dazu auf, diesen Herausforderungen mit durchdachten und abgestimmten Lösungen zu begegnen und auch bestehende Gesetze und Verträge diesbezüglich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Der Kreisverband Heilbronn wird den europäischen Einigungsprozess weiterhin begleiten, für ihn werben und seinen Teil dazu beitragen, dass auch die folgenden Generationen sich in einem freien Europa bestmöglich entwickeln können.

Hierzu fordern wir weitere Bildungsbemühungen und –initiativen, denn wir sind wie Robert Schuman, einem der Gründungsväter Europas, fest von Folgendem überzeugt: „Europäer ist man nicht durch Geburt, sondern wird es durch Bildung.“

Europatag 2010

Seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages am 1. Dezember 2009, haben wir Bürger der Europäischen Union ein einheitliches Vertragswerk, welches unseren gewählten Volksvertretern, ob im Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag oder einem der Landesparlamente sitzend, mehr Rechte einräumt, um gemeinsam mit den Volksvertretern der anderen 26 Staaten bereits bestehende politische Strukturen und Regeln zu vertiefen oder auch zu vereinfachen und damit den europäischen Gedanken zum Wohle eines „Europas in Vielfalt geeint“ weiter voranzutreiben. In dieses Vertragswerk setzen wir die Hoffnung, dass die mehr als 500 Millionen in der Europäischen Union lebenden Menschen nicht nur weiterhin friedlich miteinander arbeiten, handeln und auch feiern können, sondern damit auch mittel- bis langfristig vieles für uns Bürger einfacher, überschaubarer und nachvollziehbarer wird. Wir bekennenden Europäer hoffen darüber hinaus, dass die Europäische Union ihre Attraktivität und Leistungsfähigkeit erhalten kann, um es weiteren Staaten europäischer Wesensart zu ermöglichen, unserer Gemeinschaft beizutreten. Auch hoffen wir, dass es uns zukünftig gelingen wird, unserem Europa eine einheitliche Verfassung zu geben, die sich wesentlich an den Werten des bereits 1946 verfassten „Hertensteiner Programmes“, den universellen Menschenrechten und der europäischen Sozialcharta orientiert – und dies zum Wohle Europas, seiner Bürger und der gesamten Welt.

Hier bei uns in Stadt- und Landkreis Heilbronn leben seit Jahrzehnten Bürger mit über 120 Nationalitäten friedlich vereint. Seit 1989 und nun bereits zum 21. Mal feiern wir bekennenden Europäer gemeinsam unseren „Treffpunkt Europa“ auf dem Heilbronner Kiliansplatz. Damit wollen wir unseren Mitmenschen zeigen, dass das gemeinsame Miteinander nicht nur besser sondern auch schöner, interessanter und attraktiver als das teilnahmslose Nebeneinander ist. Wir wollen den Menschen die Angst vor dem Fremden nehmen, Verständnis für andere Kulturen und Gebräuche wecken und alle Mitbürger dazu gewinnen, zusammen mit uns an einem gemeinsamen Europa, seinen Werten und Ideen zu bauen.

Die Europa-Union Heilbronn wirbt darüber hinaus u.a. auch mit Informationsständen und -veranstaltungen für unser schönes Europa, organisiert Fahrten zu den europäischen Institutionen und zu den Partnerstädten und -gemeinden des Stadt- und Landkreises Heilbronn. Zusätzlich bieten wir auf unserer neuen Kreisverbandswebseite unter www.kvheilbronn.eu weitere Informationen und Hintergründe rund um Europa und die Europäische Union. Dort können Sie sich auch in Foren mit uns und untereinander austauschen oder einfach nur Ihre persönliche Meinung über unser Europa kundtun. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihr aktives Mitgestalten. Selbstverständlich finden Sie auf unserer Homepage auch Bilder von unseren Veranstaltungen und sämtliche bisher erschienenen Broschüren und Flyer zum Nachlesen.

Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen für den weiteren Ausbau Europas in Frieden, Freiheit und Wohlstand und helfen Sie, unsere gemeinsame Zukunft und die Zukunft unserer Kinder zum Wohle aller zu gestalten und dazu beizutragen, damit der Lissabonner Vertrag ein weiterer Baustein für unser europäisches Haus wird.

Europatag 2009

Hier bei uns in Stadt- und Landkreis Heilbronn leben seit Jahrzehnten Bürger mit über 120 Nationalitäten friedlich vereint. Seit 1989 und nun bereits zum 21. Mal feiern wir bekennenden Europäer gemeinsam unseren „Treffpunkt Europa“ auf dem Heilbronner Kiliansplatz. Damit wollen wir unseren Mitmenschen zeigen, dass das gemeinsame Miteinander nicht nur besser sondern auch schöner, interessanter und attraktiver als das teilnahmslose Nebeneinander ist. Wir wollen den Menschen die Angst vor dem Fremden nehmen, Verständnis für andere Kulturen und Gebräuche wecken und alle Mitbürger dazu gewinnen, zusammen mit uns an einem gemeinsamen Europa, seinen Werten und Ideen zu bauen.

Die Europa-Union Heilbronn wirbt darüber hinaus u.a. auch mit Informationsständen und -veranstaltungen für unser schönes Europa, organisiert Fahrten zu den europäischen Institutionen und zu den Partnerstädten und -gemeinden des Stadt- und Landkreises Heilbronn. Zusätzlich bieten wir auf unserer neuen Kreisverbandswebseite unter www.kvheilbronn.eu weitere Informationen und Hintergründe rund um Europa und die Europäische Union. Dort können Sie sich auch in Foren mit uns und untereinander austauschen oder einfach nur Ihre persönliche Meinung über unser Europa kundtun. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihr aktives Mitgestalten. Selbstverständlich finden Sie auf unserer Homepage auch Bilder von unseren Veranstaltungen und sämtliche bisher erschienenen Broschüren und Flyer zum Nachlesen.

Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen für den weiteren Ausbau Europas in Frieden, Freiheit und Wohlstand und helfen Sie, unsere gemeinsame Zukunft und die Zukunft unserer Kinder zum Wohle aller zu gestalten und dazu beizutragen, damit der Lissabonner Vertrag ein weiterer Baustein für unser europäisches Haus wird.

Vor dreißig Jahren fand die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament am 7. und 10. Juni 1979 statt. Mit dieser Direktwahl zum Europäischen Parlament erreichte eine einzigartige Erfolgsgeschichte ihren vorläufigen Höhepunkt. Damit war nach unzähligen Kriegen der letzten Jahrhunderte und fortwährender Unsicherheit nicht nur Frieden und Wohlstand in Westeuropa erzielt, sondern die betroffenen Nationalstaaten waren nun auch bereit, um eigene Verantwortlichkeiten an eine demokratisch legitimierte europäische Volksvertretung abzutreten.

Seit 1979 konnte das Europäische Parlament seine Kompetenzen Zug um Zug ausbauen. Heute beschließt das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat der Europäischen Union (EU Ministerrat) Gesetze, die in allen Mitgliedstaaten der EU gültig sind und die unser tägliches Leben betreffen.

Dieses Jahr wählen Bürger aus nunmehr 27 Staaten der Europäischen Union mit fast 500 Millionen Einwohnern ihre Vertreter in unser gemeinsames Parlament. Hier im Kreis Heilbronn sind alle Bürger, ob mit deutscher oder einer anderen EU-Staatsbürgerschaft dazu aufgerufen, ihre Vertreter ins Europäische Parlament zu wählen. Zusätzlich wählen wir unsere Vertreter in die jeweiligen Gemeinderäte; auch hier sind alle EU-Bürger mit hiesigem Erstwohnsitz wahlberechtigt und wählbar.

Nutzen Sie Ihre Chance, nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und helfen Sie uns allen Europa weiter zu gestalten. Ihre Stimme zählt, ob im Europäischen Parlament, dem Bundestag oder in Ihrem Gemeinderat. Zahlreiche Parteien und Kandidaten stehen zur Wahl, unterstützen Sie Ihre „Richtung“ oder den Kandidaten Ihres Vertrauens; und sollte der Fall eintreten, dass Sie sich mit gutem Gewissen für keinen und niemanden entscheiden können, dann tun Sie auch dies kund, nämlich indem Sie Ihre Stimme ungültig machen.

Neben der großen Politik, ob in Brüssel oder im jeweiligen Gemeinderat, findet Europa bereits seit Jahren wie selbstverständlich auch mitten unter uns statt. Heilbronner studieren, arbeiten oder leben über ganz Europa verteilt, hier vor Ort bringen sich Migrantenvereine neben alteingesessenen Vereinen bei Stadtfesten und anderen Veranstaltungen mit ein und Bürger mit Zuzugsgeschichte engagieren sich für ihre Stadt oder Gemeinde.

Der Kreisverband Heilbronn der Europa-Union Deutschland hat sich bereits seit 1953 der europäischen Idee verschrieben und wirbt seit dieser Zeit für ein Europa in Vielfalt geeint. Europaweit organisiert, nutzen bekennende Europäer ihre Chancen, um sich über Europa, seine Länder, Menschen, Sitten und Gebräuche zu informieren.

Mit dem Treffpunkt Europa möchten wir unsere Mitbürger für ein gemeinsames Europa begeistern und ihnen Europa näher bringen. Diesen veranstalten wir nun schon zum zwanzigsten Male zusammen mit der Stadt Heilbronn, europaorientierten Vereinen und Partnerstädten auf dem Kiliansplatz in Heilbronn. Wir möchten auch dieses Jahr allen Heilbronnern und ihren Gästen zeigen, dass man friedlich und zum Wohle aller miteinander leben und feiern kann.

Wir bekennenden Europäer fordern insbesondere im Wahljahr 2009 unsere Schulen und ihre Lehrkräfte auf, die bevorstehenden Wahlen und die damit einhergehenden Informationsveranstaltungen vermehrt zu nutzen und sich unsere Jugend verstärkt mit der europäischen Thematik befassen zu lassen – Europa ist schon jetzt unsere Gegenwart und vor allem die Zukunft unserer Kinder.

Der Kreisverband Heilbronn bietet hierbei seine Unterstützung an. Neben dem jährlich stattfindenden Europäischen Wettbewerb im Winterhalbjahr, helfen wir gerne auch bei schulischen Informationsveranstaltungen, führen Schulklassen ins Europäische Parlament oder ermöglichen die Mitarbeit in unserer überparteilichen Jugendorganisation.

Letztendlich liegt es aber an jedem Einzelnen von uns, ob und wie man sich in unsere Gesellschaft einbindet und engagiert. Es liegt an jedem Einzelnen, ob man sich mit Fernsehen, Computerspielen und damit mit einer virtuellen Welt zufrieden gibt oder ob man zu leben anfängt. Bitte bedenken Sie dabei: es ist Ihre Welt, Ihr Europa, Ihre Heimat und Ihr Leben und jede Stimme zählt!

Europatag 2008

Als an wichtigen Handelsstraßen liegender Handelsplatz war Heilbronn schon seit seiner Gründung über die Region hinaus mit der Welt verbunden. Heilbronner Bürger reisten und hießen Reisende stets willkommen.

Bereits während der Industriellen Revolution ließen sich Italiener in Heilbronn nieder und integrierten sich in unsere Gemeinschaft. Heilbronn war schon zu dieser Zeit wirtschaftlich attraktiv, weltoffen und damit Anziehungspunkt für Bürger aus nah und fern. Im Gegenzug suchten und fanden Heilbronner in der Ferne ihr Glück.

Auch suchten Heilbronner Bürger, lange bevor der „europäische Gedanke“ Allgemeingut wurde, den Schulterschluss mit Gleichgesinnten in Europa und gründeten Städtepartnerschaften.

1965 wurden Beziehungen mit der südfranzösischen Stadt Béziers, 1966 mit Port Talbot im Vereinigten Königreich, 1981 mit Solothurn in der Schweiz, 1982 mit Stockport im Vereinigten Königreich, 1988 mit Frankfurt (Oder) – damals noch im anderen Teil Deutschlands – und zehn Jahre später, 1998, mit Frankfurts Schwesterstadt Slubice in Polen geknüpft. Über die Jahrzehnte hinweg wurden diese Beziehungen gepflegt und ausgebaut. Darüber hinaus suchten und fanden unsere Schulen Partnerschaften z.B. mit Schulen in Grenoble in Frankreich.

Viele von uns nutzten die Chance und lernten auf diesem Wege Land und Leute kennen und schätzen. Auch wurden Freundschaften bis hin zu Ehen geschlossen.

Ganze Schülergenerationen verdanken diesen Partnerschaften ihre guten Fremdsprachenkenntnisse und ihre interkulturelle Kompetenz; wesentliche Grundlagen für beruflichen und zwischenmenschlichen Erfolg.

2008 jährt sich nun zum 20. Male die Städtepartnerschaft mit Frankfurt (Oder) und zum 10. Male mit ihrer Schwesterstadt Slubice. Nutzen wir diese Gelegenheit, um erneut über unsere Städtepartnerschaften nachzudenken.

Lassen Sie uns unsere Städtepartnerschaften wieder verstärkt aufleben. Ergreifen wir die Chance uns Europa zusammen mit unseren Partnerstädten zu erschließen und unsere Zukunft in Europa zu gestalten. Gemeinsam eröffnen sich uns ungeahnte Möglichkeiten.

Der Heilbronner Kreisverband der Europa-Union Deutschland möchte hierzu weiterhin verstärkt beitragen. Als bekennende Europäer werben wir für ein gemeinsames Europa und die Integration seiner Bürger.

Wir treten deshalb für den verstärkten Ausbau der Beziehungen untereinander und zwischen unseren Staaten, Ländern, Städten und Gemeinden ein.

Wir möchten ein Europa für alle Bürger. Wir wollen, dass sich alle Menschen überall in Europa zuhause fühlen und sich verwirklichen können – auch hier bei uns in Heilbronn!

Deswegen veranstalten wir bereits seit fast zwei Jahrzehnten zusammen mit der Stadt Heilbronn, europaorientierten Vereinen und Partnerstädten den Treffpunkt Europa auf dem Kiliansplatz in Heilbronn.

Gemeinsam werben wir im Herzen Heilbronns für ein vereintes Europa in Vielfalt. Wir möchten allen Heilbronnern und ihren Gästen zeigen, dass man friedlich und zum Wohle aller miteinander leben und feiern kann. Wir möchten darüber hinaus das Interesse für Europa, seine unterschiedlichen Kulturen und seine Menschen wecken.

Darüber hinaus wirbt die Heilbronner Europa-Union mit Informationsveranstaltungen, Reisen zu den europäischen Institutionen, Vortragsveranstaltungen und Diskussionsrunden für den europäischen Gedanken und hofft, viele Menschen dafür begeistern und gewinnen zu können.

Europa ist zu wichtig, um es anderen zu überlassen! Europa ist unsere Gegenwart und die Zukunft unserer Kinder – lassen Sie uns Europa weiter ausbauen und gestalten!

Nutzen Sie die Chancen, die uns Europa schon heute bietet. Lernen Sie unser Europa kennen, hier in Heilbronn als auch in einem seiner Länder.

Ergreifen Sie die Chancen, die dieses vielfältige und einige Europa bietet!

Unsere Partnerstädte bieten Ihnen hierbei sowohl gute Ausgangs- und Anlaufpunkte als auch Hilfestellungen. Schicken Sie Ihre Kinder in den Schüleraustausch. Lernen Sie Sprachen und Kulturen kennen.

Diese Kenntnis bringt Ihnen Europa und seine Menschen näher – wir alle werden davon profitieren.

Denn was wäre Europa ohne seine Bürger, seine Städte und Gemeinden!

Europatag 2007

Die europäische Erfolgsgeschichte geht weiter. Am 25. März,  während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, konnten wir Europäer fünfzig Jahre Römische Verträge feiern; dies bedeutet für uns hier in Deutschland an erster Stelle über sechzig Jahre Frieden und seit über siebzehn Jahren für alle Deutschen auch in Freiheit.

Frieden und Freiheit sind damit schon lange für uns Europäer Selbstverständlichkeiten geworden; man könnte fast meinen, dass wir inzwischen das Haar in der Suppe suchen ohne uns vielfach noch bewusst zu sein, dass die Suppe vor allem satt macht, ganz zu schweigen davon, dass sie durchaus auch gut schmecken kann.

Deshalb möchte ich Sie gerne auf einige weitere Vorteile aufmerksam machen, die uns Europa schon jetzt gebracht hat. Ein Wirtschaftsraum ohne Grenzen und Zölle mit fast 500 Millionen Unionsbürgern, eine gemeinsame Währung für gut 300 Millionen Menschen, eine Vereinheitlichung von technischen Lösungen im Bereich des Personen-, Waren- und Geldverkehres, der Telekommunikation und des Rechtswesens, die Sicherstellung der Energie- und Nahrungsversorgung. Darüber hinaus gibt es viele weitere positive Errungenschaften, die mit der europäischen Einigung zu verbinden sind. Auch werden sich mit Sicherheit im Zuge der weiteren Entwicklung der Europäischen Union neue, zusätzliche Vorteile für uns alle ergeben.

Für uns in Heilbronn bedeutet dies, dass sich die Stadt Heilbronn bereits schon jetzt zu einer weltoffenen, europäischen Großstadt entwickelt hat, die Heimat für Menschen aus fast allen Herkunftsländern unseres Planeten geworden ist. Die Mehrheit davon nennt sich schon jetzt nicht mehr Ausländer, sondern zumindest Unionsbürger und identifiziert sich zunehmend mit ihrer Wahlheimat. Dies konnten wir während der letzten Fußballweltmeisterschaft eindeutig feststellen. Auch bringen sich unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund immer aktiver in die Heilbronner Gesellschaft ein, unter anderem auch bei der Europa-Union Deutschland (EUD).

Zu den Veranstaltungen und Aktivitäten des Kreisverbandes Heilbronn der EUD möchte ich Sie alle recht herzlich willkommen heißen und zum Mitmachen einladen. Neben unseren regelmäßigen Europa-Stammtischen, Vortragsveranstaltungen und Fahrten zu den europäischen Institutionen, möchten wir auch durch Straßenaktionen und vor allem durch unseren, in Heilbronn schon zur Tradition gewordenen Treffpunkt Europa dazu beitragen, dass Europa auch im kleinen Rahmen weiter zusammenwächst und damit die Fundamente einer erfolgreichen Europäischen Union gestärkt werden.

Deshalb möchten wir Europäer am Samstag, 12. Mai 2007 beweisen, dass die „europäische Suppe“, nicht nur satt macht, sondern darüber hinaus in all ihren Variationen hervorragend schmeckt. Überzeugen Sie sich bitte selbst!

Europatag 2006

Vor sechzig Jahren, genau am 21. September 1946, haben visionäre Europäer am Vierwaldstättersee in der Schweiz das Hertensteiner Programm verabschiedet. Durch zwei Weltkriege geprägt, forderten sie eine europäische Gemeinschaft auf föderativer Grundlage. Unter Übertragung von Souveränitätsrechten wollten sie europäische Bürgerrechte in Freiheit und Sicherheit für alle Völker europäischer Wesensart. Seit diesen Tagen setzt sich die Europa-Union auch in Heilbronn parteiübergreifend und unermüdlich für die europäische Idee zur Schaffung eines vereinten Europas und die Integration seiner Bürger unter Bewahrung der Eigenart aller seiner Völker ein.

Neben einer Vielzahl von Aktionen, dabei auch das Initiieren von Städtepartnerschaften und Schüleraustauschen war es der Europa-Union immer ein Anliegen, aktiv an die Heilbronner heranzugehen und für den europäischen Gedanken zu werben, Ängste zu nehmen, zu vermitteln und damit zum Erfolg Europas beizutragen. Neben einer Vielzahl von Veranstaltungen, wie Fahrten zum Europäischen Parlament, in unsere Nachbarländer sowie Podiumsdiskussionen und Vortragsreihen, richtet die Europa-Union seit dem 6. Mai 1989 jährlich den Treffpunkt Europa auf dem Kiliansplatz aus. Getragen vom Gedanken eines freien und geeinten Europas in Vielfalt feiern Jung und Alt, ob Heilbronner „Urgestein“ oder „Neig’schmeckte“, zusammen mit Musik und Tanz. Kulinarische Angebote aus allen Herkunftsländern unserer ausländischen Mitbürger sorgen dabei für das leibliche Wohl.

Inzwischen zählt die Europäische Union 25 Mitgliedsstaaten und weitere Anwärter streben eine Mitgliedschaft an. Frieden, Stabilität, offene Grenzen, Urlaubsreisen in unsere Nachbarländer und eine gemeinsame Währung sind für uns und unsere Kinder inzwischen Selbstverständlichkeiten; der damit einhergehende Wohlstand und die Freizügigkeit sind fast schon „einklagbar“. Mit Sicherheit hat unsere europäische Zivilisation bereits jetzt ihre jahrhundertealten Erfahrungen und Überzeugungen fest in alle Bereiche von Politik, Wirtschaft und Kultur verankert und damit eine Stärke erlangt, für die uns alle anderen Staaten und Menschen auf der Erde beneiden.

Dennoch führen uns die jüngsten Ereignisse und die Reaktionen unserer Mitbürger vor Augen, dass wir Europäer unsere gewonnene Stärke nicht nur selbst erkennen müssen, sondern auf sie vertrauend, weiter auf ihr aufbauend unseren erfolgreichen Weg weitergehen, damit ein reiches, starkes und einiges Europa seinen Beitrag zum Weltbund der Völker leisten werden kann.

Deswegen wirbt die Europa-Union weiter für eine gemeinsame Verfassung, für den Beitritt aller Völker europäischer Wesensart und ihre vollständige Integration in Frieden und Vielfalt. Auch nach sechzig Jahren behält das Hertensteiner Programm seine Gültigkeit!

Anlässlich des diesjährigen Treffpunkt Europas geben wir diese Broschüre zum sechsten Mal heraus, um zum einen für den Treffpunkt zu werben und zum anderen, Ihnen die Europa-Union Deutschland und ihre Ideen ein wenig näher zu bringen.

Integration (2005)

Von einem positiven Integrationsbegriff ausgehend und der Tatsache, dass bis zu einem Drittel unserer Bevölkerung in die bestehenden politischen und sozialen Strukturen zu integrieren sind, ist eine erfolgreiche Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft grundsätzlich eine freiwillige Angelegenheit. Dabei müssen sowohl die Integrationsbemühungen als auch die Hilfestellungen „Alteingesessener“ von den Bürgern selber kommen.

Ziel aller staatlichen Bemühungen sollte es sein, die Integration der Neubürger und ihrer Nachkommen in die bestehenden Strukturen zu fördern. Dabei ist zu beachten, dass Integration von neuen Bevölkerungsteilen nicht ausschließlich eine Einbahnstraße ist, sondern unausweichlich auch Veränderungen der bestehenden Strukturen mit sich bringt. Auch ist eine erfolgreiche Integration schwer quantifizierbar aber zu jeder Zeit in ihren Auswirkungen qualitativ erlebbar.

Alteingesessene Bevölkerungsteile sollten sich mit dem Integrationswunsch von Neubürgern identifizieren, diesen mindestens aber tolerieren, zumal, wenn es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt und Auswirkungen auf die eigene, ursprüngliche Lebensart und -weise zu erwarten sind.

Deswegen ist meines Erachtens eine für alle Betroffenen gültige Zielvorgabe des zu erlangenden Endzustandes notwendig. An diesem gesellschaftspolitischen Ziel gilt es sich zu orientieren:

Die europäische Idee, mit dem Grundgesetz und der deutschen Sprache als Grundlage, bietet hierbei einen erfolgversprechenden und zielführenden Ansatz.

Dieser Ansatz wird seit Jahren von der Europa-Union Deutschland (EUD) verfolgt. Die EUD ist schon von ihrer Idee her ein wesentlicher Träger jeglicher Integration. Im Großen die Integration Deutschlands und weiterer Staaten in ein vereintes Europa und im Kleinen die Integration seiner Bürger in die regionalen Gebietsstrukturen.

Deswegen wirbt die EUD für ein vereintes und geeintes Europa, bemüht sich Vorurteile abzubauen und ein für alle tragbares Endziel (Europäische Union) zu formulieren.

Die Migrationsbewegungen und ihre Folgen von Anfang an erkennend, hat der Kreisverband Heilbronn der EUD schon seit Jahrzehnten auch für ein besseres Verständnis der unterschiedlichen Bevölkerungsanteile untereinander geworben und bemüht sich auch weiterhin, durch Information und Zusammenarbeit auch im Kleinen Vorurteile abzubauen und integrierend zu wirken.

Mit dem Treffpunkt Europa, der im Mai eines jeden Jahres auf dem Kiliansplatz in Heilbronn stattfindet, hat der Kreisverband Heilbronn der EUD in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Heilbronn schon Ende der 80ger Jahre ein erfolgreiches Integrationsinstrument geschaffen. Dabei wird vor allem durch das Ansprechen der emotionalen Ebene aller Heilbronner Bevölkerungsteile ein „Wir-Gefühl“ als Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration entwickelt und gefördert.

Die erfolgreiche Durchführung des Treffpunkt Europas hat sich damit als ein für alle Beteiligten gültiges und erstrebenswertes Ziel entwickelt und wurde über die Jahre hinweg ohne jeglichen Zweifel ein erfolgreiches Integrationsinstrument.

Während des Treffpunktes Europa werden durch gemeinsames Feiern Ängste und Vorurteile abgebaut sowie tragbare und hilfreiche Verbindungen geknüpft.

Schon mit Beginn der Vorbereitungen zum Treffpunkt werden den beteiligten Gruppen mit Migrationshintergrund neben der Verbesserung der sprachlichen Voraussetzungen auch Inhalte vermittelt, die sie auch über den Treffpunkt Europa hinaus anwenden können. Gleichzeitig wird ihr Verständnis für bestehende städtische und bürgerliche Strukturen Heilbronns gebessert.

„Alteingesessene“ Gruppen können im Zuge der Vorbereitungen und in der Mitarbeit mit den „ausländischen“ Gruppen ihrerseits ihre Vorurteile überprüfen und abbauen.

Über den Treffpunkt Europa hinaus werden Neubürger in bestehende Strukturen Heilbronns integriert und zu einem wesentlichen Bestandteil der Heilbronner Gesellschaft, ihrer Vereine und Parteien.