„Demokratie lebt vom Mitmachen – 40 Jahre Direktwahl des Europäischen Parlaments!“

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„Am 26. Mai 2019 findet auch in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt und mit unserer Wahlentscheidung bestimmen wir den künftigen Kurs der europäischen Politik entscheidend mit“, sagt Heinrich Kümmerle, Kreisvorsitzender der Europa-Union Heilbronn. „Dieses Mal steht besonders viel auf dem Spiel, denn wir müssen in der Europäische Union nicht nur dringend gemeinsame Antworten […]

Rechtsstaatlichkeit wird sich auch im Osten durchsetzen

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Trotz mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen östliche Mitgliedsländer der Europäischen Union sieht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Rechtsstaatlichkeit dort langfristig nicht gefährdet. Einige Mitgliedsstaaten erlaubten sich in bestimmten politischen Phasen „gewisse Spielchen und Verstöße gegen die Regeln“, sagte Juncker im Interview der konservativen polnischen Zeitung “Rzeczpospolita“ am 29.04.2019. Er glaube aber, dass dieses Problem die EU […]