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„Demokratie lebt vom Mitmachen – 40 Jahre Direktwahl des Europäischen Parlaments!“

„Am 26. Mai 2019 findet auch in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt und mit unserer Wahlentscheidung bestimmen wir den künftigen Kurs der europäischen Politik entscheidend mit“, sagt Heinrich Kümmerle, Kreisvorsitzender der Europa-Union Heilbronn. „Dieses Mal steht besonders viel auf dem Spiel, denn wir müssen in der Europäische Union nicht nur dringend gemeinsame Antworten auf große Zukunftsthemen wie Klimawandel und Digitalisierung finden, sondern die Europäische Union auch selbst vor der Zerstörung von Innen durch Populisten und Nationalisten schützen“, so Kümmerle. „Deshalb fordert die Europa-Union in ihrem Wahlaufruf dazu auf, demokratische und proeuropäischen Parteien zu wählen“, sagt der Kreisvorsitzende. „Es ist nämlich nicht egal, ob ich wählen gehe oder wem ich meine Stimme gebe“, unterstreicht Kümmerle weiter. Denn selbst unter den proeuropäischen Parteien gebe es große Unterschiede. Es sei wichtig, dass man sich für die Partei entscheide, die am besten die eigenen Werte und Ziele vertrete. Und im Falle, dass man für sich keine geeignete demokratische Partei findet, kann man immer noch seine Stimme ungültig machen – Hauptsache aber, man geht wählen!

Die Europa-Union habe seinerzeit dafür gekämpft, dass das Europäische Parlament von den Bürgern direkt gewählt werde. An der ersten Direktwahl 1979 beteiligten sich fast 66 Prozent der Wahlberechtigten – und das obwohl das Europaparlament damals in der Gesetzgebung vor allem eine beratende Funktion hatte. Heute sei das anders. In fast allen Politikbereichen entscheidet das Europäische Parlament zusammen und gleichberechtigt mit dem Rat. Da verwundere es schon, dass bei der letzten Wahl nur knapp 48 Prozent der Deutschen wählen gingen, so Kümmerle.

„Das darf dieses Mal nicht noch einmal passieren.“ Die Europa-Union habe deshalb mit ihrer Kampagne #EuropaMachen bundesweit für die Teilnahme an der Europawahl geworben. Auch in Heilbronn informiert der Europa-Union über die Europawahl. Zum Beispiel gleich am kommenden Samstag auf der Bundesgartenschau mit einem ganztägigen Informationsstand beim „Europabus“ der Landesregierung.

„Lassen Sie uns am Sonntag alle gemeinsam unsere Stimme für ein starkes Europäisches Parlament abgeben. Gehen Sie zur Wahl und laden Sie auch Ihre Freunde und Bekannten dazu ein, denn Demokratie lebt vom Mitmachen“, sagt Heinrich Kümmerle.

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Meinung Neuigkeit

Rechtsstaatlichkeit wird sich auch im Osten durchsetzen

Trotz mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen östliche Mitgliedsländer der Europäischen Union sieht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Rechtsstaatlichkeit dort langfristig nicht gefährdet. Einige Mitgliedsstaaten erlaubten sich in bestimmten politischen Phasen „gewisse Spielchen und Verstöße gegen die Regeln“, sagte Juncker im Interview der konservativen polnischen Zeitung “Rzeczpospolita“ am 29.04.2019.

Er glaube aber, dass dieses Problem die EU in ein paar Jahren nicht mehr beschäftigen werde. Staaten, die lange Zeit die auferzwungenen Regeln einer fremden Großmacht hätten ertragen müssen, bräuchten Zeit, um zu verinnerlichen, dass die Rechtsstaatlichkeit ein Grundelement der europäischen Konstruktion sei, sagte Juncker. Sobald dies verstanden sei, würden die Nationen in Mittel- und Osteuropa selbst dafür kämpfen.

Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 leitete sie gegen Polen sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein. Dieses könnte bis zum Entzug der Stimmrechte für Polen führen.

2018 stieß das EU-Parlament ein solches Verfahren auch gegen Ungarn an, wo Ministerpräsident Viktor Orban den Umbau zur “illiberalen Demokratie“ anstrebt. Die Verfahren sind allerdings bisher kaum vorangekommen. Auch für Rumänien wird immer wieder ein Artikel-7-Verfahren debattiert. Die Regierung in Bukarest erwägt laut Medienberichten eine Verringerung des Strafmaßes und eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Korruptionsdelikte.