Kategorien
Meinung

Viren lassen sich nicht durch Grenzkontrollen aufhalten

Alleingänge und einseitige Grenzkontrollen sind das falsche Mittel, notwendig ist mehr EU-Koordinierung und eine wirksame Teststrategie in der gesamten Europäischen Union und auch darüber hinaus.

Es ist erneut nicht verständlich, dass auch wegen eines außerordentlichen globalen Geschehens wie der COVID-19-Pandemie der Wunsch in einigen EU-Mitgliedstaaten nach Grenzschließungen besteht. Nationale Alleingänge und einseitige Grenzkontrollen sind die falschen Mittel zur Beseitigung einer Pandemie. Notwendig wäre dagegen eine europaweite Koordinierung, etwa auch, um eine abgestimmte Teststrategie zu ermöglichen.

Die EUROPA-UNION betont anlässlich der erneuten Grenzkontrollen, welche vor allem in Deutschland, aber auch in anderen EU-Mitgliedstaaten, immer wieder stattfinden, dass die Schengener Verträge eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind: offene Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind nicht nur ein greifbarer Vorteil europäischer Integration für alle Unionsbürger, sondern darüber hinaus mit konkreten EU-Bürgerrechten verknüpft.

Schon immer kritisiert die EUROPA-UNION Grenzschließungen und hat anfangs sogar geschlossene Grenzen zwischen den Staaten Europas mit geöffnet.

Nach den negativen Erfahrungen mit Grenzschließungen während der ersten Welle der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 fehlte es nicht an Beteuerungen aus der Berufspolitik, man habe aus den damaligen Fehlern gelernt und werde sie zukünftig vermeiden. Ziel sei ein gemeinsames EU-Konzept für Reisebeschränkungen und damit verbunden auch gemeinsame Teststrategien. Erster Schritt dahin war ein Ratsbeschluss vom Oktober 2020.

Umso ärgerlicher ist es jetzt, dass die Zeit von der GroKo nicht ausreichend genutzt wurde, um sich mit anderen Regierungen auf effektive Regeln für Hochrisikogebiete und Teststrategien noch nicht einmal in Deutschland und schon gar nicht innerhalb der gesamten EU zu einigen. Selbst die meisten Parlamente blieben untätig und weiterhin mit sich selbst beschäftigt.

Stattdessen wird erneut von ewiggestrigen Politikern auf nicht probate Mittel, wie Grenzkontrollen und Grenzschließungen, zurückgegriffen, ganz offensichtlich, um ihre eigene Inaktivität zu verschleiern. Betroffen sind dabei vor allem die Grenzgänger, die ihre Arbeitsplätze nicht oder nur sehr schwer erreichen und Arbeitgeber, die davon unmittelbar betroffen sind, weil ihnen ihre Arbeitskräfte fehlen.

Dadurch erodiert nicht nur das Vertrauen in die Freizügigkeit und die damit verbundenen Rechte der Unionsbürger, sondern auch in die derzeitigen Regierungen. Die Erwartung, dass der Binnenmarkt und auch die Regierungspolitik in schwierigen Zeiten uneingeschränkt funktioniert und dabei auch der freie Warenverkehr sowie die Funktion des Staates nicht beeinträchtigt wird, hält der Realität nicht Stand.

Schon seit 2015 werden Maßnahmen – um Personenkontrollen durchzuführen – von mehreren EU-Mitgliedstaaten, an erster Stelle die Bundesrepublik Deutschland, immer wieder verlängert. So drohen lang erkämpfte Errungenschaften nach und nach verloren zu gehen — Europa erodiert von innen heraus!

Der Beschluss des Bundeskongresses der EUROPA-UNION aus dem Herbst 2012 hat nach wie vor Gültigkeit.

Die EUROPA-UNION, die seit den fünfziger Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen an Grenzübergängen für offene Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten geworben hat, bekennt sich zu ihrer historischen und grundlegenden Forderung. Jetzt gilt es, dass sich jene Mitglieder, welche sich in politischer Verantwortung befinden, ihren Worten auch einmal Taten folgen lassen und sich zumindest an bereits abgeschlossene Verträge und Abmachungen halten.

Es wäre falsch zu glauben, dass die EUROPA-UNION nur ein Politikerwählverein ist; alle europäischen Föderalisten sind dazu aufgefordert, sich nicht nur zu Europa zu bekennen, sondern auch europäisch zu denken und zu handeln — nur so sind wir in der Lage, um tatsächliche Krisen, wie Pandemien oder Umweltzerstörung, mit möglichst wenig Verlusten zu bewältigen.

Kategorien
Meinung Neuigkeit

Europäische Bürgerinitiative

Die 3. Europapolitische Matinee hatte Jürgen Klute, Herausgeber des Europa.blogs und ehemaliger MdEP, zu Gast.

Herr Klute erklärte nicht nur sehr verständlich die Idee und Funktionsweise der Europäischen Bürgerinitiative, sondern wartete auch mit fundierten Vorschlägen auf, wie man diese, für viele Unionsbürger neue, Möglichkeit der Bürgerbeteiligung verbessern kann.

Wer sich näher über die 3. Europapolitische Matinee informieren möchte, der findet dazu eine Kurzzusammenfassung in unseren Foren.

Auch die in dieser Matinee aufgeworfenen Fragen und thematisierten Ideen wird die EUROPA-UNION Heilbronn weiter verfolgen und in den kommenden Gesprächsrunden vertiefen.

Kategorien
Meinung Neuigkeit

Europastammtisch mit Zukunftsperspektive

Vom Heilbronner JEF-Kreisvorsitzenden, Leonhard Reinwald, angestoßen, diskutierten die Teilnehmer des Europastammtisches zuerst über einen Föderalismus in 10 000 Jahren; die JEF wird dazu am 19. Dezember 2020 eine eigene Veranstaltung ausrichten. Beim Europastammtisch kreiste die entsprechende Diskussion anfangs um Wurmlöcher und Generationenraumschiffe, wobei sich alle Beteiligten schnell einig waren, dass man erst einmal auch die eigene Welt in Ordnung bringen sollte, bevor man nach neuen Welten sucht.

Einig waren sich alle auch darin, dass der Bundesstaat Europa der einzig gangbare Schritt zu einer gemeinsamen Welt sein kann, welcher sich dann mit der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika friedlich aber immer ganz im Sinne von Demokratie und Menschenrechte auseinandersetzen müsse. Unser soziales Europa hat dabei selbst gegenüber den USA für alle Menschen Vorteile, für die man weiterhin eintreten sollte.

Dieser Bundesstaat Europa muss schnellstmöglich erreicht werden, um Europa nachhaltig, konkurrenz- und überlebensfähig zu machen. Alle waren sich auch darin einig, dass die EU mit dem derzeitigen Europäischen Parlament weiterhin sehr schwach aufgestellt ist, dem zudem weitere Kammern fehlen, z.B. ähnlich dem Bundesrat (2. Kammer) und ggf. als Representatnz der Regionen eine 3. Kammer, und welches dringend auch das Initiativrecht benötigt, um gegen eine ebenfalls sehr schwache Kommission und dem Europäischen Rat bestehen zu können. Zumal die beide Organe es immer mehr am europäischen Gedankengut mangeln lassen, die Nationalismen und zumehmend auch totalitaristische Mitgliedstaaten fördern.

Die Europastammtischlern rufen alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, weiterhin an der Rechtsstaatlichkeit festzuhalten, keine Verträge abzusegnen, die kriminelle und antidemokratische Regierungen stärken, und wenn notwendig, den gemeinsamen Weg für jene Mitgliedstaaten zu ebnen, die an den europäischen Werten festhalten wollen.

Das Europäische Parlament wird zudem dazu aufgefordert, konsequenter zu werden, die Konferenz zur Zukunft Europas in einen Verfassungskonvent münden zu lassen, der die Vereinigten Staaten von Europa schafft.

Jenen Mitgliedstaaten der EU, die außer den finanziellen Vorteilen kein Interesse an einer europäischen Demokratie haben, Menschenrechte mit Füßen treten oder Korruption zur Staatsraison erheben, muss schnellstmöglich gemeinsam ein Weg aus der EU gezeigt werden (Nach dem BREXIT sollte 2021 ein PEXIT und HEXIT folgen).