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Offener Brief an das Europäische Parlament

Die EUROPA-UNION Bayern hat sich jüngst in einem offenen Brief an das Europäische Parlament gewandt. Auch wir von der EUROPA-UNION Heilbronn sind davon überzeugt, dass Europa in ersten Linie ein Bürgerprojekt ist, bei dem Rechtsstaatlichkeit und Rechtmäßigkeit mit an erster Stelle stehen, und eine Umverteilung nur ein notwendiges Übel von vielen ist, das man zudem nicht als Beitritts- oder Verbleibekriterium von Mitgliedsstaaten ansehen darf.

Kurz und knapp: wir sind eine Wertegemeinschaft und kein Selbstbedienungsladen!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

EU-Fördermittel fließen in zahlreiche kommunale und regionale Projekte, auch bei uns in Bayern. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass die Mittel auch ordnungsgemäß Verwendung finden. Das ist in mehreren EU-Staaten nicht oder nicht mehr gewährleistet.
Die überparteiliche Europa-Union Bayern unterstützt das Europäische Parlament in seiner Forderung nach einer klaren Bindung der europäischen Corona-Hilfsmittel an rechtsstaatliche Zustände in den Empfängerländern.
Wir begrüßen, dass die Staats- und Regierungschefs sich, wenn auch nach zähem Ringen, auf ein großes Hilfsinstrument verständigt haben. Der Fonds „Next Generation EU“, der Corona-Hilfsmittel in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro als Zuschüsse und Darlehen zur Verfügung stellt, zeugt von europäischer Solidarität.
Wir erwarten aber, dass nur solche EU-Staaten davon profitieren können, die sich auch an die europäischen Werte halten. Wer die Demokratie aushöhlt und den Rechtsstaat untergräbt, darf nicht in den Genuss dieser Gelder kommen.
Wachsamkeit ist überall in Europa geboten. In mehreren EU-Staaten haben Regierungen aber massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und Minderheitenrechte werden seit Jahren in zunehmendem Maße auch innerhalb der EU missachtet. Das muss ein Ende haben, wenn wir nicht unsere freiheitliche europäische Ordnung aufs Spiel setzen wollen.
Die Verhandlungen über den Rahmen der künftigen EU-Haushalte und die Corona-Hilfsmittel des Sonderfonds „Next Generation EU“ bieten einen wichtigen, vielleicht den einzigen realistischen Hebel für die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa – und damit für die Verteidigung unserer europäischen Werte.
Bitte bleiben Sie klar und prinzipienfest in den Verhandlungen! Denn an dieser Frage entscheidet sich ein Stück weit die Zukunft Europas.
Kompromisse müssen zwar immer möglich sein, sie sollten aber nicht zur Aufweichung des Bodens führen, auf dem das europäische Einigungswerk errichtet wurde.
Unsere bürgerschaftliche Unterstützung haben Sie.
Im Namen des Vorstands der Europa-Union Bayern verbleibe ich mit europäischen Grüßen

Markus Ferber
Landesvorsitzender der EUROPA-UNION Bayern

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Meinung

Mit Volldampf in den ungeordneten Brexit – eine Zwischenbetrachtung von Hans Müller

Am Anfang dieser Betrachtung sollen ein paar Gedanken stehen, die zunächst weit hergeholt erscheinen mögen. Es geht mir um die „Goldene Regel“, jene in vielen Gesellschaften seit Jahrhunderten geltende Richtschnur für den zwischenmenschlichen Umgang. Diese „Goldene Regel“ wird auf zweierlei Art formuliert:

– Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.
– Oder – bei uns als Spruchweisheit bekannt: „Was du nicht willst das man dir tu’, das füg auch keinen andern zu.“

Diese Merksätze beschreiben gegenseitigen Respekt, die Fähigkeit, sich in den Anderen hineinzuversetzen, und sie plädieren für den fairen Umgang untereinander. Handelten auch Staaten unter einander nach dieser Regel, lebten wir in einer friedlichen Welt. Dass die „Goldene Regel“ häufig nicht angewandt wird, mag daran liegen, dass zwar jeder die Regelverletzungen des Anderen sofort erkennt, die eigene Verstöße aber nicht.

Nach dieser nachdenklichen Vorbemerkung will ich zu erklären versuchen, warum sich die EU und das Vereinigte Königreich beim Aushandeln ihrer Beziehungen nach dem Brexit so schwer tun, eine Vertragsgrundlage zu finden. Seit März wurden in vier Verhandlungsrunden kaum Fortschritte erzielt, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 16.6.2020. Es scheint in der britischen Regierung inzwischen zwar eine gewisse Nachdenklichkeit zu geben, doch angesichts dessen, was um den Brexit seit 2016 geschehen ist, bin ich skeptisch.

Die Briten haben erklärt, sie wollten den Vertrag mit der EU bis Ende des Jahres erreichen – ein so gut wie unmögliches Unterfangen. Die Möglichkeit für einen Antrag auf Fristverlängerung ist am 30.6.2020 abgelaufen. Boris Johnson steuert mit Volldampf in den ungeregelten Brexit. Seine grundsätzliche Zielrichtung ist klar. Im Interesse der britischen Wirtschaft will er – ja muss er für die britischen Waren weiterhin den freien Zugang auf den europäischen Binnenmarkt erreichen. Doch diesem Vorhaben steht der Slogan der Brexiteers diametral entgegen: „We want our country back“, wir wollen die Regeln für unser Land selbst festlegen und vor allem den Bereich der Wirtschaft und des Handels nicht den „Bürokraten“ in Brüssel überlassen. Bei evtl. auftretenden Streitigkeiten lehnt Johnson die Zuständigkeit des EuGH ab.

Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich künftig auf dem Binnenmarkt nach besonderen Regeln agieren will. Was für ein fundamentaler Widerspruch: So, als wollten die Kinder von nebenan in Nachbars Garten spielen aber erwarten, sie könnten dies ohne Rücksicht auf die angelegten Beete tun. Johnson will für die britischen Waren dadurch einen Wettbewerbsvorteil erreichen, dass er sich nicht an die auf dem Binnenmarkt für alle Marktteilnehmer gültigen EU-Standards zum Umweltschutz, zum Verbraucherschutz, zum Arbeitsschutz und an die europäischen Sozialstandards halten muss sondern seine eigenen, möglichst niedrigeren Standards mitbringen kann. Und obendrein, sollte es Streit geben, sollen nicht die üblicherweise für den Binnenmarkt zuständigen europäischen Gerichte sondern die eigenen, die britischen Gerichte entscheiden. Es wäre geradezu kontraproduktiv für die europäischen Wettbewerber, würde die EU mit ihren ehrgeizigen Zielen für den Klima- und Umweltschutz den Briten erlauben, sich an diese Vorgaben nicht halten zu müssen. Fairer Handel auf dem europäischen Binnenmarkt braucht gleiche Startbedingungen für alle Markteilnehmer.

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Ein echter Marshallplan für die Zukunft Europas

Die Betrachtungen zum Thema „Marshallplan für Europa“ von Hans Müller sind ein guter Diskussionseinstieg. Auch ist er sich sicher, dass das Thema uns in den nächsten Wochen noch ausgiebig beschäftigen wird, wenn die öffentliche Diskussion voll einsetzt und die Beratungen im Rat beginnt. Man sollte dort hineinhören können, um die tatsächlichen Standpunkte der verschiedenen Politiker zu hören.

Ein echter Marshallplan für die Zukunft Europas

In Brüssel und anderswo wird über einen Marshallplan zur Sicherung der Zukunft der EU diskutiert. Das Präsidium der Europa-Union Deutschland – so wird in der jüngsten Ausgabe von Europa aktiv (Nr. 2/2020) berichtet – fordert ein Wiederaufbauprogramm für Europa. All dies sind gute Zeichen: Europa lebt! Dass ein heimtückisches Virus für diese Aktivitäten gesorgt hat, wird in 25 Jahren niemand mehr wissen. Heute ist wichtig, dass Europa an den Folgen dieses Virus nicht zerbricht.

Drei Vorschläge für ein europäisches Unterstützungsprogramm liegen auf dem Tisch:

1. Der deutsch-französische Corona-Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro. Damit sollen die durch die Corona-Krise besonders gebeutelten Staaten wie Italien und Spanien Zuschüsse erhalten. Gespeist werden soll das Hilfspaket durch Kreditaufnahmen über den EU-Haushalt.

2. Der Gegenentwurf von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Die „sparsamen Vier“ – manche sprechen auch von den „geizigen Vier“ – wollen einen einmaligen Hilfsfond zur Stärkung der EU-Wirtschaft. Die vier Staaten betonen ausdrücklich, einer „Vergemeinschaftung von Schulden“ und einer „Erhöhung des EU-Budgets“ nicht zuzustimmen. Die Mittel für diesen Fonds sollen – wie beim deutsch-französischen Vorschlag – von der EU am Kapitalmarkt aufgenommen, aber im Gegensatz zum Merkel-Macron-Plan nur als Kredit an die Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Einen Betrag für den Fonds nennen die „Vier“ nicht.

3. Das Programm der EU-Kommission zum Wiederaufbau der Gemeinschaft im Umfang von 750 Mrd. Euro. Davon sollen 500 Mrd. Euro als nicht zurückzahlbare Zuwendungen und 250 Mrd. Euro als Kredite an die Mitgliedstaaten fließen. Die Mittel für dieses Programm sollen zum Großteil ebenfalls auf dem Kapitalmarkt eingesammelt werden. Ein Kriterium für die Vergabe ist, dass das Geld nicht zur Sanierung von Altschulden verwendet werden darf.

Die größte Überraschung beim deutsch-französischen Programm war für mich, dass im Gegensatz zur „Griechenland-Rettung“ in der Finanz- und Wirtschaftskrise Angela Merkels „schwäbische Hausfrau“ und Wolfgang Schäubles „Großmutter von der Schwäbischen Alb“ keinen Auftritt hatten; m.a.W. dass die alten Sparrezepte nicht auf den Tisch kamen. Für diese Rezepte hatte die EU und insbesd. Deutschland seinerzeit viel Kritik erfahren. Im Jahr 2014 wurde die deutsche Ausgabe des viel beachteten Buchs „Wie Europa sich kaputtspart“ des amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Mark Blyth veröffentlicht, in dem die Auswirkungen der damaligen Austeritätspolitik kritisiert wurden. Das ausgezehrte griechische Gesundheitssystem und die hohe Jugendarbeitslosigkeit zeigen die „Erfolge“ jener Politik. Es wäre für Europa und auch für Deutschland schlimm gewesen, hätte man 2020 wieder versucht, sich als finanzpolitischen Zuchtmeister Europas zu kreieren. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 20.5.20 von einem „Stoßseufzer der Erleichterung“ von jenen Ökonomen, die lange in Berlin für ein neues Denken geworben hatten.

Den Inhalt des EU-Wiederaufbauplans kurz, verständlich und doch detailliert darzustellen, ist nicht möglich; der Programmvorschlag umfasst über 1.000 Seiten. So wird sich die öffentliche und mediale Diskussion in den nächsten Wochen auf wenige Stichworte des Programms konzentrieren. Die „Phoenix-Runde“ am 27.5.20 gab dazu einen Vorgeschmack (TV-Sender Phoenix; Titel der einstündigen Diskussion: „Rettungspaket und neue Schulden – Was kostet die Krise?“). Die beiden überzeugten Europäer, das frühere EU-Kommissionsmitglied Günther Oettinger (CDU) und der Finanz- und Steuerexperte Lothar Binding (SPD), stimmten darin überein, dass die EU zur Behebung der Coronafolgen rasch und kraftvoll reagieren muss. Die von der EU vorgeschlagenen Betrag von 750 Mrd. Euro, der durch Kreditaufnahme finanziert werden soll, ging für sie voll in Ordnung. Dass alle Zuwendungen aus dem Programm an strikte Voraussetzungen gebunden werden, etwa an Nachhaltigkeit, Klimaschutz und an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, war für beide Politiker unumstritten. Und so als ahnte er bereits die zu erwartenden Einwände gegen das Programm – etwa den längst negativ besetzten Begriff „Schuldenunion“ oder die Warnung vor einer Überforderung kommender Generationen – wies Binding darauf hin, dass durch die kreditfinanzierten Investitionen nicht nur Schulden für künftige Generationen entstehen sondern auch Infrastruktureinrichtungen wie etwa Krankenhäuser. Wenn wir heute nichts tun, werden wir ein kaputtes Europa vererben.

Einen anderen Part in der Phoenix-Runde hatten Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler und die taz-Journalistin Ulrike Herrmann. Sie hatten für den manchmal auch ideologisch unterlegten Zwist zu sorgen, den Talkshows brauchen, um die Zuseher am Schirm zu halten. Holznagel plädierte für behutsames Vorgehen, sprach vom Respekt vor den Stuerzahlern, die die Schulden zurückzahlen müssen und forderte Sparprogramme bei Bund, Ländern und Kommunen. Im übrigen könne Italien z.Zt. am Kapitalmarkt Geld aufnehmen. Zu welchen Konditionen sagte er nicht. Grund genug für Ulrike Herrmann, den Bund der Steuerzahler als Verband der reichsten Leute im Land zu beschreiben und zum Sparappell anzumerken, dass viele Kommunen bereits jetzt kaputtgespart seien.

Europa lebt! Es wird endlich wieder über seine Zukunft diskutiert. Das Ergebnis wird sich zeigen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs mit den vorliegenden Programmen befassen. Hoffentlich kommen sie zu einem Ergebnis – es muss einstimmig sein – das den Namen „Marshallplan für Europa“ verdient. Dies könnte der Anstoß für eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik sein, ähnlich wie jener Marshallplan, der dazu beitrug Europa wieder auf die Beine zu bringen. Es wäre schlimm, wenn diese Programme das gleiche Schicksal wie die europäischen Regelungen für die Migration erleiden würden. Die liegen wegen der Uneinigkeit im Rat noch immer auf der langen Bank. n der neusten Ausgabe von Europa aktiv steht die Mahnung: „Bleiben die gemeinsamen Antworten zu schwach, droht der EU das Ende!“

Hans Müller

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