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Für eine Politische Union solidarischer EU-Mitglieder!

Die EUROPA-UNION Heilbronn begrüßt den Beschluss des Präsidiums der EUROPA-UNION Deutschland vom Montag, 5. Oktober 2020. Sie finden diesen Beschluss auch auf der Website unseres Bundesverbandes.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Asylsystem zeigt erneut die Zerrissenheit der EU. Der Europäische Bundesstaat, den wir mittelfristig wollen, muss auf den Werten gründen, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht werden und die sich in der Europäischen Charta der Grundrechte spiegeln. Besonders problematisch sind das in den Reformvorschlägen nicht vorgesehene Abrücken der Zuständigkeitsregeln im Sinne des Dublin-Systems und das Fehlen eines solidarischen Verteilmechanismus für Schutzsuchende. „Flexible Solidarität“ ist hierbei aus Sicht der überparteilichen Europa-Union Deutschland das Unwort des Jahres, denn Zusammenhalt kann nicht flexibel, muss vielmehr belastbar sein.

Die Europa-Union Deutschland appelliert an diejenigen EU-Staaten, die einen solidarischen Verteilmechanismus von anerkannten Schutzsuchenden unterstützen, diesen im Wege verstärkter Zusammenarbeit umzusetzen.

Diese EU-Staaten, die sich zu den gemeinsamen Werten und vor allem zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur bekennen, sondern sie auch effektiv leben, sollen den Kern einer künftigen Politischen Union bilden. Bereits im Interesse der Bürger in den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten muss diese Union zur Teilnahme stets offen sein und diese auch aktiv beworben werden. Langfristiges Ziel muss eine Politische Union aller Mitgliedstaaten sein.

Auf diese Weise kann die aktuelle, tiefgreifende europäische Schwächephase überwunden werden, ein neues Gravitationsfeld der Integration entstehen, das enorme Ausstrahlung auch auf diejenigen EU-Staaten haben wird, die zunächst abseits stehen.

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Offener Brief an das Europäische Parlament

Die EUROPA-UNION Bayern hat sich jüngst in einem offenen Brief an das Europäische Parlament gewandt. Auch wir von der EUROPA-UNION Heilbronn sind davon überzeugt, dass Europa in ersten Linie ein Bürgerprojekt ist, bei dem Rechtsstaatlichkeit und Rechtmäßigkeit mit an erster Stelle stehen, und eine Umverteilung nur ein notwendiges Übel von vielen ist, das man zudem nicht als Beitritts- oder Verbleibekriterium von Mitgliedsstaaten ansehen darf.

Kurz und knapp: wir sind eine Wertegemeinschaft und kein Selbstbedienungsladen!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

EU-Fördermittel fließen in zahlreiche kommunale und regionale Projekte, auch bei uns in Bayern. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass die Mittel auch ordnungsgemäß Verwendung finden. Das ist in mehreren EU-Staaten nicht oder nicht mehr gewährleistet.
Die überparteiliche Europa-Union Bayern unterstützt das Europäische Parlament in seiner Forderung nach einer klaren Bindung der europäischen Corona-Hilfsmittel an rechtsstaatliche Zustände in den Empfängerländern.
Wir begrüßen, dass die Staats- und Regierungschefs sich, wenn auch nach zähem Ringen, auf ein großes Hilfsinstrument verständigt haben. Der Fonds „Next Generation EU“, der Corona-Hilfsmittel in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro als Zuschüsse und Darlehen zur Verfügung stellt, zeugt von europäischer Solidarität.
Wir erwarten aber, dass nur solche EU-Staaten davon profitieren können, die sich auch an die europäischen Werte halten. Wer die Demokratie aushöhlt und den Rechtsstaat untergräbt, darf nicht in den Genuss dieser Gelder kommen.
Wachsamkeit ist überall in Europa geboten. In mehreren EU-Staaten haben Regierungen aber massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und Minderheitenrechte werden seit Jahren in zunehmendem Maße auch innerhalb der EU missachtet. Das muss ein Ende haben, wenn wir nicht unsere freiheitliche europäische Ordnung aufs Spiel setzen wollen.
Die Verhandlungen über den Rahmen der künftigen EU-Haushalte und die Corona-Hilfsmittel des Sonderfonds „Next Generation EU“ bieten einen wichtigen, vielleicht den einzigen realistischen Hebel für die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa – und damit für die Verteidigung unserer europäischen Werte.
Bitte bleiben Sie klar und prinzipienfest in den Verhandlungen! Denn an dieser Frage entscheidet sich ein Stück weit die Zukunft Europas.
Kompromisse müssen zwar immer möglich sein, sie sollten aber nicht zur Aufweichung des Bodens führen, auf dem das europäische Einigungswerk errichtet wurde.
Unsere bürgerschaftliche Unterstützung haben Sie.
Im Namen des Vorstands der Europa-Union Bayern verbleibe ich mit europäischen Grüßen

Markus Ferber
Landesvorsitzender der EUROPA-UNION Bayern

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Mit Volldampf in den ungeordneten Brexit – eine Zwischenbetrachtung von Hans Müller

Am Anfang dieser Betrachtung sollen ein paar Gedanken stehen, die zunächst weit hergeholt erscheinen mögen. Es geht mir um die „Goldene Regel“, jene in vielen Gesellschaften seit Jahrhunderten geltende Richtschnur für den zwischenmenschlichen Umgang. Diese „Goldene Regel“ wird auf zweierlei Art formuliert:

– Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.
– Oder – bei uns als Spruchweisheit bekannt: „Was du nicht willst das man dir tu’, das füg auch keinen andern zu.“

Diese Merksätze beschreiben gegenseitigen Respekt, die Fähigkeit, sich in den Anderen hineinzuversetzen, und sie plädieren für den fairen Umgang untereinander. Handelten auch Staaten unter einander nach dieser Regel, lebten wir in einer friedlichen Welt. Dass die „Goldene Regel“ häufig nicht angewandt wird, mag daran liegen, dass zwar jeder die Regelverletzungen des Anderen sofort erkennt, die eigene Verstöße aber nicht.

Nach dieser nachdenklichen Vorbemerkung will ich zu erklären versuchen, warum sich die EU und das Vereinigte Königreich beim Aushandeln ihrer Beziehungen nach dem Brexit so schwer tun, eine Vertragsgrundlage zu finden. Seit März wurden in vier Verhandlungsrunden kaum Fortschritte erzielt, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 16.6.2020. Es scheint in der britischen Regierung inzwischen zwar eine gewisse Nachdenklichkeit zu geben, doch angesichts dessen, was um den Brexit seit 2016 geschehen ist, bin ich skeptisch.

Die Briten haben erklärt, sie wollten den Vertrag mit der EU bis Ende des Jahres erreichen – ein so gut wie unmögliches Unterfangen. Die Möglichkeit für einen Antrag auf Fristverlängerung ist am 30.6.2020 abgelaufen. Boris Johnson steuert mit Volldampf in den ungeregelten Brexit. Seine grundsätzliche Zielrichtung ist klar. Im Interesse der britischen Wirtschaft will er – ja muss er für die britischen Waren weiterhin den freien Zugang auf den europäischen Binnenmarkt erreichen. Doch diesem Vorhaben steht der Slogan der Brexiteers diametral entgegen: „We want our country back“, wir wollen die Regeln für unser Land selbst festlegen und vor allem den Bereich der Wirtschaft und des Handels nicht den „Bürokraten“ in Brüssel überlassen. Bei evtl. auftretenden Streitigkeiten lehnt Johnson die Zuständigkeit des EuGH ab.

Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich künftig auf dem Binnenmarkt nach besonderen Regeln agieren will. Was für ein fundamentaler Widerspruch: So, als wollten die Kinder von nebenan in Nachbars Garten spielen aber erwarten, sie könnten dies ohne Rücksicht auf die angelegten Beete tun. Johnson will für die britischen Waren dadurch einen Wettbewerbsvorteil erreichen, dass er sich nicht an die auf dem Binnenmarkt für alle Marktteilnehmer gültigen EU-Standards zum Umweltschutz, zum Verbraucherschutz, zum Arbeitsschutz und an die europäischen Sozialstandards halten muss sondern seine eigenen, möglichst niedrigeren Standards mitbringen kann. Und obendrein, sollte es Streit geben, sollen nicht die üblicherweise für den Binnenmarkt zuständigen europäischen Gerichte sondern die eigenen, die britischen Gerichte entscheiden. Es wäre geradezu kontraproduktiv für die europäischen Wettbewerber, würde die EU mit ihren ehrgeizigen Zielen für den Klima- und Umweltschutz den Briten erlauben, sich an diese Vorgaben nicht halten zu müssen. Fairer Handel auf dem europäischen Binnenmarkt braucht gleiche Startbedingungen für alle Markteilnehmer.

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