Die Europäische Union soll

 

  • ihre nationalen Streitkräfte auf europäischer Ebene zusammenführen.


Wohl wissend, dass erst eine Weiterentwicklung hin zu einem Bundesstaat, den Vereinigten Staaten von Europa (USE), der Garant für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein wird. Bis dahin fordern wir, dass die Europäische Union ihre im Vertrag von Lissabon festgelegten Beschlüsse und Verpflichtungen zügig umsetzt und einhält:

 

  • die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (EUV, Titel V) muss unverzüglich für Europa und die restliche Welt spürbar werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln!
  • Die Europäische Verteidigungsagentur (Protokoll 10; Artikel 1) muss zügig erkennbare Ergebnisse generieren und damit sicherstellen, dass die Nationen der EU ihre Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben tatsächlich zusammenlegen, um zum einen Kosten sparen und zum Anderen unseren Soldaten eine bestmögliche Bewaffnung und Ausrüstung zur Verfügung stellen zu können.


Man wird gemeinsame europäische Streitkräfte nicht „über Nacht“ schaffen können. Deshalb wird schon jetzt ein militärischer Planungsstab gefordert, der auch zukünftig der Kern eines Europäischen Verteidigungsministeriums sein wird. Dieser Planungsstab hat schon jetzt Konzepte zur Schaffung europäischer Streitkräfte zu entwickeln und diese mit dem Europäischen Parlament und dem Rat abzustimmen, um tragbare Grundlagen für eine „Europa-Armee“ zu schaffen.


Wir fordern dabei, dass

 

  • die europäischen Streitkräfte eine „Parlamentsarmee“ sein müssen;
  • eindeutige Regeln festgelegt werden, wann das Europäische Parlament einen Militäreinsatz genehmigen oder aber billigen muss und bei welchen „Einsätzen“ das Parlament „nur“ informiert wird;
  • das Recht zur Gestellung und der Umfang von nationalen Kontingenten inklusive der Stationierung der „Europa-Armee“ in direkter Abhängigkeit zu den Kosten, die die jeweilige Nation für die europäischen Streitkräfte aufbringt, stehen (1);
  • die Europäische Verteidigungsagentur sich über die EU hinaus mit den weiteren NATO Staaten abstimmt bzw. mittel- bis langfristig in eine gemeinsame NATO Agentur überführt wird (2);
  • die europäischen Streitkräfte bestmöglich in die NATO Kommandostruktur integriert werden.

 


(1) Streitkräfte erwirtschaften keinen Gewinn. Einzig bei der Beschäftigung, der Stationierung und der Beschaffung können Kosten zum Teil wieder egalisiert werden. Deshalb müssen die Nationen Anspruch auf Gestellung von Soldaten in Abhängigkeit ihres eigenen Kostenbeitrages haben.
(2) Die Beschaffungs- und Unterhaltskosten von bestimmten Militärtechnologien werden weder von den USA oder EU/USE einzeln zu finanzieren sein.

 

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Dieser Text wurde am 16. September 2011 an einem Diskussionsabend von interessierten Mitgliedern des Heilbronner Kreisverbandes verfaßt und beschlossen. Im Nachgang wurde er zudem als Antrag für den Landesausschuss der Europa-Union Baden-Württemberg gestellt.

Die Landesausschuss hat den Heilbronner Antrag mit folgender Änderung am 24. September 2011:

Streiche letzte Forderung:  - die europäischen Streitkräfte bestmöglich in die NATO Kommandostruktur integriert werden.

Setze anstatt: - die europäischen Streitkräfte bestmöglich mit der NATO Kommandostruktur zusammenarbeiten werden.

beschlossen und dem Bundeskongress als Antrag vorgelegt.

Der Bundeskongress hat am 27. November 2011 den von Baden-Württemberg vorgelegten Antrag zu "Gemeinsamen europäischen Streitkräften" beschlossen. Sie finden diesen Beschluss nun auch auf der Bundesverbandsseite ...

 

 

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