Die Europäische Union scheint derzeit nur noch von Konflikten umgeben zu sein! Der Spannungsbogen reicht von der arabischen Welt – die sich nicht beruhigt– über den Nahen und Mittleren Osten – wo Kriege ganze Landstriche verwüsten und Hunderttausende Menschen in Tod und Verderben stürzen – bis hin in den Osten Europas, wo die Russische Föderation Teile der Ukraine besetzt hält und zudem in kriegerische Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine verwickelt ist. Darüber hinaus bedroht Russland - zumindest mittelbar - die baltischen Staaten und damit auch die Europäische Union, deren Mitglieder diese seit gut zehn Jahren sind.

Diese neue - von vielen schon als bewältigt geglaubte - Bedrohungslage wirkt sich unmittelbar auf alle Staaten der EU aus, wo bereits der europäische Zusammenhalt von einigen Bevölkerungsgruppen als auch Staaten in Frage gestellt wird und sich zumindest die Bevölkerungen der baltischen Staaten von der EU alleine gelassen fühlen.

Deshalb fragen sich die Mitglieder der Europa-Union Heilbronn angesichts dieser dramatischen Entwicklungen zunehmend, ob die Europäische Union überhaupt in der Lage und Willens ist, sich gegen Bedrohungen dieser Art zu wehren oder gar zu verteidigen.

Daher fordert die Europa-Union Heilbronn, dass

  • die Europäische Union als auch alle ihre Mitgliedstaaten schnell und eindeutig Solidarität mit den baltischen Staaten als auch Polen, Rumänien und Bulgarien nicht nur politisch erklären, sondern auch öffentlichkeitswirksam und für die betroffenen Länder eindeutig aufzeigen;

  • die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten endlich und unverzüglich

    • einen Kern von sicherheitspolitischen Interessen als Bezugsrahmen für eine Bewertung und Begegnung von Risiken und Bedrohungen gemeinsam und verbindlich definieren*;

    • ihre eigenen Verträge und Beschlüsse achtend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine funktionierende europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten;

    • einen politisch-militärischen Planungsstab einrichten (EUD Forderung 2011), welcher die planerischen Grundlagen schafft und notwendigen Forderungen erarbeitet, um gemeinsame europäische außenpolitisch wirksame Kräfte und Streitkräfte unter der Führung eines europäischen Sicherheitsministeriums (unter parlamentarischer Kontrolle) zu schaffen;

    • alle notwendigen industriepolitischen Maßnahmen ergreifen, die zu einer funktionierenden europäischen und transatlantischen Verteidigungsindustrie (EUD Forderung 2011) führen;

  • die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den europäischen Pfeiler der NATO so weit stärken, dass die europäischen Streitkräfte zusammen ohne Rückgriff auf die Streitkräfte und Ressourcen der anderen NATO-Partner in der Lage sind, alle konventionellen Angriffe auf die Europäische Union erfolgreich abzuwehren.

Anmerkung:

Die aktuelle Bedrohung bietet eine einmalige Chance die europäische Integration zumindest im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen.

Wir wollen deshalb, dass zumindest die vorangegangenen EUD-Beschlüsse (2011 und 2014) zu Europäischen Streitkräften nun endlich auch umgesetzt werden.

Hier sehen wir das Präsidium der Europa-Union Deutschland besonders gefordert, da sie diese Beschlüsse nun endlich in die Tagespolitik überführen und bei den jeweiligen Verantwortlichen in Europa und Deutschland einklagen muss!

 

* Ein Einsatz von EU-Streitkräften außerhalb des bisher vertraglich festgelegten NATO-Einsatzgebietes bedarf dabei eines UN-Mandates.

 

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Dieser Text wurde am 17. Oktober 2015 auf der 62. Kreisversammlung des Heilbronner Kreisverbandes beschlossen. Im Nachgang soll er zudem als Antrag für die Landesversammlung der Europa-Union Baden-Württemberg gestellt werden.

 

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