Wir brauchen eine starke Europäische Union, weil ein Staat alleine kaum etwas ausrichten kann!

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war jeder vierte Bürger der Welt Europäer. Heute sind es noch sieben Prozent.

2050 werden es nach jüngsten Berechnungen nur noch vier Prozent sein. Selbst die großen europäischen Nationalstaaten werden im Weltmaßstab nur noch von geringer Bedeutung sein. Deshalb muss Europa mit einer Stimme sprechen.

In unmittelbarer Nachbarschaft der EU gibt es viele Konflikt- und Krisenherde.

Einzelne europäische Staaten können die daraus erwachsenden Herausforderungen nicht beherrschen. Die Flüchtlingskrise verdeutlicht das. Die EU braucht eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Europa wird nur als ernstzunehmender Partner und Vermittler wahrgenommen, wenn es geschlossen auftritt.

Die Wirtschaft agiert über Grenzen hinweg und ist international vernetzt.

In der Weltwirtschaft haben große, transnationale Unternehmen viel Macht. Demokratische Kontrolle und wirksame Regulierung sind auf nationaler Ebene praktisch nicht mehr möglich. Daher müssen die Europäischen Institutionen europaweit einheitliche Standards und Regeln festlegen und durchsetzen.

Die Europäer können nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie ihre Potentiale bündeln und über einen großen Heimatmarkt verfügen.

Das kann für die Handelsmacht Deutschland nicht der deutsche Markt mit seiner stark schrumpfenden Bevölkerung sein, sondern nur der EU-Binnenmarkt mit seinen gut 500 Millionen Konsumenten.

Das Europäische Parlament ist kein bloßer Papiertiger, sondern eine kraftvolle Volksvertretung!

Das Europäische Parlament ist einzigartig durch seine multikulturelle Struktur, Mehrsprachigkeit und die in ihm vertretene Vielfalt.

Es ist ein verhältnismäßig junges Parlament in einer jungen übernationalen Gemeinschaft. Die 751 Abgeordneten debattieren in 24 Amtssprachen und sind an allen wichtigen Entscheidungen der EU beteiligt. Das Parlament hat sich in den letzten Jahrzehnten von einem bloßen Beratungsgremium zu einem vollwertigen Gesetzgeber entwickelt.

Das Europäische Parlament ist ein starkes Parlament, weil es durch die Bürger direkt gewählt wird.

Es vertritt die Interessen der Bürger und kontrolliert die Europäische Kommission. Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der Kommission und muss die Kommission bestätigen. Es ist also an der Bildung der „EU-Regierung“ direkt beteiligt.

Das Europäische Parlament agiert auf Augenhöhe mit dem Rat der Europäischen Union.

Es ist heute – gemeinsam mit dem Ministerrat – ein vollwertiger Gesetzgeber. Es ist z. B. direkt an der Verabschiedung des Haushaltes der EU und wichtiger Gesetze wie der Regulierung der Finanzmärkte oder Regelungen zum Verbraucher- und Datenschutz beteiligt.

In Brüssel gibt es mehr Transparenz als auf nationaler Ebene.

Anders als zum Beispiel in Deutschland müssen sich Interessenvertreter bei der EU in ein öffentliches Lobbyregister eintragen.

Das Europäische Parlament setzt sich direkt für die Interessen der Unionsbürger ein und vertritt diese gegenüber dem Rat und der Kommission.

Im Dezember 2015 konnte das Europäische Parlament z.B. einen Gesetzesentwurf zur Reform des Europäischen Datenschutzgesetzes bei Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission durchsetzen. Der Schutz der Bürger wird hiermit verstärkt, Bürokratie abgebaut und Missbrauch durch Konzerne vorgebeugt. Es gibt noch weitere Beispiele für das Engagement des Parlaments für seine Bürger. Das Parlament hat unter anderem höhere Strafen für Finanzmarktbetrüger sowie einen besseren Arbeitnehmerschutz durchgesetzt. Auch im Alltag spüren wir die Bemühungen des Parlaments. So haben sich unsere Parlamentarier erfolgreich für niedrigere Roaming-Gebühren eingesetzt und die Rechte Reisender bei Verspätungen von Bahn und Flug gestärkt.

Europäische Gesetzgebung wird von den Politikern gemacht, die wir in Europa gewählt haben, und nicht von einer bürgerfernen Bürokratie!

Es gibt keinen „Brüsseler Wasserkopf“.

Die EU-Verwaltung hat so viele Beschäftigte wie eine einzige deutsche Großstadt. Ein Vergleich: Die EU beschäftigt ca. 43 000 Mitarbeiter für 500 Millionen Bürger, München dagegen rund 30 000 für 1,4 Millionen Einwohner.

Europäische Rechtsetzung kann gut oder schlecht sein. Das gilt aber auch für Gesetze, die in den Mitgliedstaaten entstehen.

Für die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung von Richtlinien aus Brüssel sind die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich. Kaum ein europäisches Gesetz kommt zustande, ohne dass deutsche Regierungsvertreter ihm zustimmen. Oft wird europäische Rechtsetzung sogar hierzulande angestoßen.

Auf den ersten Blick unsinnig erscheinende Detailregelungen machen bei genauerem Hinsehen meistens Sinn.

Oft geht es dabei um Normierungen, um Angleichungen, die für den Handel und den Verbraucherschutz wichtig sind. So können neuerdings z. B. durch die Vereinheitlichung der Standards für Netzteile von Mobiltelefonen alle Neugeräte mit einem Mikro-USB-Stecker aufgeladen werden. Dies spart dem Verbraucher Kosten und reduziert Elektroschrott. Solche Detailregelungen sind ebenfalls wichtig, um die Integration des Binnenmarktes voranzutreiben. Gemeinsame Standards machen es einfacher, deutsche Produkte beispielsweise in Spanien zu verkaufen.

Eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten kann nicht im Interesse Deutschlands sein.

Diese würde nämlich vor allem in Politikfeldern erfolgen, die wir lieber auf europäischer Ebene behandelt haben wollen, wie z. B. Mindeststandards beim Arbeitsschutz, damit europäischer Wettbewerb nicht zu Lasten der Arbeitnehmer geht.

Der Euro ist trotz Krise stabil. Gemeinsame Finanzregelungen machen uns handlungsfähiger!

Der Euro ist eine stabile Währung.

Die Inflationsraten sind seit seiner Einführung niedriger als zu Zeiten der D-Mark. Die historische Niedrigzinsphase ist kein allein die Eurozone betreffendes Problem, sondern ein weltweites.

Die deutsche Exportwirtschaft braucht den Euro für ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Wichtige europäische Mitwettbewerber, heutige Euroländer, konnten früher ihre Preise durch Abwerten ihrer Währung über Nacht senken. Wenn zum Beispiel Italien die Lira abgewertet hatte, wurden automatisch deutsche Exportgüter im Vergleich zu den italienischen teurer. Das hat die Deutsche Bundesbank zu D-Mark-Zeiten zu massiven Währungskäufen gezwungen, um die Abwertungseffekte zu mildern und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Bei der aktuellen Krise handelt es sich nicht um eine Krise des Euros.

Das tatsächliche Problem war die hohe Verschuldung einzelner Euro-Staaten, verschärft durch die Bankenkrise 2008, und der anschließende Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten, deren Staatsanleihen dann keine Abnehmer mehr fanden. Diese Schwierigkeiten wurden mit Hilfe des ESM, Spar- und Reformauflagen für die betroffenen Länder sowie einer stärkeren gemeinsamen Bankenregulierung angegangen.

In der aktuellen Finanz- und Schuldenkrise hat die EU den großen Crash verhindert.

Nur das gemeinsame und entschlossene Handeln der Europäischen Union konnte die schlimmsten Konsequenzen der Krise abwenden. Kein Land hätte der in den USA entstandenen Weltfinanzkrise alleine so gut entgegentreten können. Auch Deutschland nicht. Ohne das solidarische Handeln der Gemeinschaft wären die nationalen Banken- und Wirtschaftssysteme in mehreren Mitgliedstaaten zusammengebrochen, was auch Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft gehabt hätte.

Die europäischen Maßnahmen gegen die Krise zahlen sich aus.

Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern wurden vor dem Staatsbankrott bewahrt, wenn auch unter großen sozialen Härten. Seit nunmehr drei Jahren geht die wirtschaftliche Erholung in weiten Teilen Europas voran. Die Arbeitslosigkeit ist inzwischen leicht rückläufig, wobei noch viel zu tun bleibt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die einheitliche Bankenaufsicht sowie weitere gemeinsame Regelungen und Mechanismen, die auf europäischer Ebene beschlossen wurden, erlauben es, in Zukunft wirkungsvoller zu agieren, als dies auf nationaler Ebene möglich wäre. Dennoch besteht auch in einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin Reformbedarf. Gemeinsame europäische Lösungen helfen, jedoch nicht alle wirtschaftlichen Probleme können auf europäischer Ebene gelöst werden. Auch die Mitgliedstaaten selbst sind in der Verantwortung.

Offene Grenzen in der EU sichern unsere individuellen Freiheiten!

Ein Ende des Schengen-Raums hätte direkte Auswirkungen auf unsere Freiheit.

Wenn ein EU-Staat damit anfängt, sich abzuschotten, werden über kurz oder lang wieder Grenzkontrollen in ganz Europa auf uns zukommen. Das wäre ein Rückfall in Kleinstaaterei und würde auch unsere Freiheiten, die wir beim Reisen, Einkaufen und Arbeiten in Europa genießen, rückgängig machen. Deshalb dürfen die im Zuge der Flüchtlingsbewegungen eingeführten Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen nur temporär sein.

Eine florierende Wirtschaft braucht offene Grenzen!

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde sich negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken.

Das Schengener Abkommen bezieht sich nicht nur auf unsere Reisefreiheit, sondern auch auf den freien Waren- und Güterverkehr. Wenn man an die Transporte denkt, die beispielsweise von den Häfen in Rotterdam und Antwerpen nach Stuttgart gelangen, um eine Just-in-Time-Produktion zu ermöglichen, werden die weitreichenden Auswirkungen von Einschränkungen in diesem Bereich deutlich. Eine Wiedererrichtung der innereuropäischen Grenzen würde die deutsche Wirtschaft 10 Milliarden Euro kosten. Bereits die jetzigen Kontrollen kosten die deutsche Logistikbranche ca. 40.000 Euro am Tag. Außerdem sind europaweit 1,1 Million Pendler betroffen.

Deutschland braucht Schengen, heute mehr denn je.

Weltweit stagniert die Wirtschaft. Die EU bildet jedoch eine Ausnahme, mit voraussichtlich +1,9 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem und +2 Prozent im nächsten Jahr. Als Exportnation profitiert Deutschland vom positiven europäischen Trend. 60 Prozent der deutschen Exporte gehen ins EU-Ausland. In Zeiten weltweiter wirtschaftlicher Stagnation ist Deutschland umso mehr auf einen starken Europäischen Binnenmarkt angewiesen. Würde dieser durch ein Aussetzen des Schengen-Systems geschwächt oder gar außer Kraft gesetzt, hätte das folgenreiche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.

Der Europäische Markt sichert unsere Stellung in der Welt.

Nur ein vereintes Europa kann sich gegen negative Einflüsse der Weltwirtschaft behaupten. Einzeln kann auch Deutschland nicht mit der Wirtschaftsmacht der USA oder Chinas mithalten. Der Europäische Markt umfasst jedoch 28 Länder und 500 Millionen Menschen, mehr als die USA und Russland zusammen. Wir brauchen den Europäischen Markt, um nicht zum Spielball der wirtschaftlichen Großmächte zu werden. Dieser Markt kann jedoch nur mit offenen Grenzen existieren.

Die Flüchtlingskrise braucht eine europäische Lösung!

Es gilt, die Europäischen Werte zu bewahren.

Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind unter anderem die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Außerdem verpflichtet Artikel 222 des Lissabonner Vertrages alle Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Solidarität im Falle einer Krise. Auch im Angesicht der Flüchtlingskrise gilt es, diese Werte zu leben.

Nur gemeinsam können die EU-Staaten ein gerechtes und humanes Asyl- und Einwanderungsrecht entwerfen.

Die Situation in Griechenland und Italien sowie die Tausenden Toten im Mittelmeer zeigen, dass einzelne Staaten mit den Flüchtlingsbewegungen überfordert sind. Auch Deutschland kommt an seine Grenzen und fordert eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Ein gemeinsames Asyl- und Einwanderungsrecht, begründet auf den Europäischen Werten, würde helfen, irreguläre Einwanderung in den Griff zu bekommen.

Kein Land kann die Flüchtlingskrise alleine bewältigen. Wir brauchen ein faires, europaweites Umverteilungssystem.

Wer vor Terror, Krieg und Armut flieht, wird sich nicht von Zäunen aufhalten lassen. Die nach Europa Geflüchteten müssen gerecht auf alle Länder der EU verteilt werden. Bisher tragen allerdings einige wenige EU-Staaten die Hauptlast der Krise. Eine gerechte Verteilung wird auch von 79 Prozent der EU-Bürger gefordert. Unsere gemeinsamen Außengrenzen zu kontrollieren ist nicht die Aufgabe einzelner Länder, sondern die der ganzen europäischen Gemeinschaft.

Europäische Lösungen sind möglich. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug.

Kommission und Europaparlament haben geeignete Vorschläge gemacht: Europäische Hilfe für die Grenzstaaten im Süden bei der Grenzkontrolle, Registrierung und Erstversorgung, Unterstützung der Staaten im Nahen Osten, die die Hauptlast der Flüchtlingsversorgung tragen, und die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten durch alle Mitgliedstaaten nach einem gerechten Schlüssel. Die Institutionen der EU funktionieren. Nun wird es Zeit, dass die Mitgliedstaaten Worten Taten folgen lassen und die beschlossenen Pläne umsetzen.

Die Ursachen für Flucht und Vertreibung müssen bekämpft werden. Dies kann nur auf europäischer Ebene geschehen.

In Europas unmittelbarer Nachbarschaft herrschen Krieg, Angst und Terror. In vielen Teilen der Welt leiden die Menschen unter Hunger und bitterer Armut. Wenn sich diese Zustände nicht ändern, wird auch die Zahl der Flüchtlinge nicht weniger. In den Wirren der internationalen Politik kann ein einzelnes europäisches Land allerdings nicht viel ausrichten. Es bedarf eines entschlossenen und gemeinsamen Auftretens der EU. Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik sowie eine gemeinsame Entwicklungspolitik.

Deutschland braucht Zuwanderung!

Deutschland braucht Zuwanderung – besonders qualifizierte Zuwanderer, aber durchaus nicht nur Akademiker.

Die deutsche Bevölkerung schrumpft und vergreist. Seit Jahren leidet Deutschland unter Fachkräftemangel. Pflegekräfte werden zum Beispiel dringend benötigt. Auch für viele Dienstleistungsberufe gibt es nicht genügend deutsche Bewerber. Um die drohende Arbeitskräftelücke zu schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer im Jahr gebraucht.

Ohne Zuwanderung würden Deutschland nicht nur Arbeitskräfte fehlen, sondern auch Geld in den Sozialkassen.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zahlte 2012 jeder in Deutschland lebende Ausländer durchschnittlich 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhielt. Insgesamt sorgten die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass so für ein Plus von 22 Milliarden Euro. Deutschland profitiert finanziell beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung.

Die Aufnahme von Geflüchteten hat positive Effekte auf die Binnennachfrage.

Flüchtlinge geben ihr eigenes Geld und das, das sie vom Staat erhalten, direkt für Bedarfsgüter aus. Die vielen neu geschaffenen Arbeitsplätze im Bildungs- und Sozialbereich sowie in der Verwaltung tragen ebenfalls dazu bei, die Konjunktur in Deutschland zu stärken.

Gegen Sozialmissbrauch kann wirksam vorgegangen werden, ohne das europäische Grundrecht auf Freizügigkeit in Frage zu stellen.

Dafür gibt es bereits Rechtsgrundlagen. Die Mitgliedstaaten müssen diese nur konsequent anwenden.

Das Argument der Friedenssicherung, mit dem die EU-Integration immer begründet wurde, ist nach wie vor aktuell!

Vor mehr als 70 Jahren endete der 2. Weltkrieg, der mit dem deutschen Überfall auf Polen begonnen hatte. Dass es zwischen den Mitgliedstaaten der EU seit 1945 keinen Krieg mehr gegeben hat, ist der europäischen Integration zu verdanken.

Diese Einsicht ist angesichts der vielen Konfliktherde in der Welt, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas, und in Anbetracht von Aufrüstung und zunehmenden Spannungen alles andere als banal.

Schon die Perspektive des EU-Beitritts hat vielen europäischen Staaten Stabilität verliehen und demokratische Entwicklungen abgesichert.

Das galt für Griechenland, Portugal und Spanien, die ihre Militärdiktaturen überwanden. Das wird auch für den gesamten Balkan gelten. Für diese Staaten wirkt die EU mehr denn je als Friedensgarant und wirtschaftlicher Wachstumsfaktor. Die EU-Aufnahmekriterien stärken rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien in den Beitrittsländern. Damit wird Europa insgesamt noch stabiler.

Die Okkupation der Krim und die russische Intervention in der Ostukraine zeigen, dass der europäische Frieden keine Selbstverständlichkeit ist.

Berlin liegt näher an Kiew als an Rom oder Madrid. Die Ukraine hat gemeinsame Grenzen mit vier Ländern der EU. Es ist ein europäisches Land. Nichtsdestotrotz konnte Russland Teile der Ukraine annektieren. Das verdeutlicht, dass der europäische Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, sondern den anhaltenden Anstrengungen und dem gegenseitigen Versprechen von Schutz und Beistand der EU-Mitgliedstaaten zu verdanken ist.

Wenn ihre Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen, kann die EU etwas in der Welt bewirken.

Gegen die russische Aggression in der Ukraine hat die EU sich geschlossen ausgesprochen und Sanktionen verhängt, obwohl dies handfeste wirtschaftliche Interessen berührt. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran war ein wesentliches Verdienst der Außenbeauftragten der EU. Bei der Klimakonferenz von Paris hat die EU eine positive Rolle für die Einigung auf ambitionierte Ziele gespielt. Die EU leistet die umfangreichste Entwicklungshilfe weltweit, beinahe 3-mal so viel wie die USA, die an zweiter Stelle stehen. Kein europäisches Land alleine könnte solche Erfolge verzeichnen.

 

Die Argumente gegen Europaskepsis wurden von der Europa-Union Deutschland e.V. (EUD) im April 2016 als Broschüre herausgegeben. Diese Broschüre können Sie gerne gleich hier herunterladen oder direkt bei der EUD bestellen:

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